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(144) treffer in aktuell


Markenrecht  |  07.Mar 2008  |  Keine Kommentare  >>
"Weitgehend passende Keywords" im Rahmen einer Ad-Word Kampagne stellt Markenverstoß dar

"Weitgehend passende Keywords" - Die Verwendung eines geschützten Zeichens als Keyword im Rahmen einer Google-Adword-Kampagne stellt grundsätzlich eine Markenrechtverletzung dar, wobei die Nutzung des geschützten Zeichens i.S.v. § 14 MarkenG auch bei der Option "weitgehend
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Gerichtsstand  |  07.Mar 2008  |  4 Kommentare  >>
Einschränkung des "Forum Shoppings" bei bewusster Schädigungsabsicht

Das KG Berlin, Beschluss vom 25.01.2008 - Az. 5 W 371/07 hat entschieden, dass eine rechtsmissbräuchliche Ausnutzung des sogenannten fliegenden Gerichtsstands anzunehmen sein kann, wenn Prozesse stets bei einem Gericht anhängig gemacht werden, das in erheblicher Entfernung zum Sitz des jeweiligen
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Markenrecht  |  27.Mar 2008  |  Keine Kommentare  >>
OLG München: Benutzung von Google AdWords als bloßes Keyword stellt Markenverstoß dar

Das OLG München, Urteil vom 6.12.2007 - 29 U 4013/07 hat nunmehr ebenfalls entschieden, dass die Benutzung eines Markennamens als bloßes Keyword im Rahmen von Google AdWords einen kennzeichenmäßigen
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Urheberrecht  |  29.Apr 2008  |  Keine Kommentare  >>
Filesharing Urteil: OLG Frankfurt verneint generelle Haftung des Anschlussinhabers für Dritte

OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.12.2007, Az: 11 W 58/07



Der Inhaber eines Internetanschlusses ist nicht ohne weiteres verpflichtet, nahe Familienangehörige bei der Nutzung des Anschlusses zu überwachen. Eine solche Pflicht besteht nach diese Entscheidung nur
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Pressemitteilung  |  14.Mai 2008  |  Keine Kommentare  >>
BGH: Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden( Urteil
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eBay, Hood & Co  |  23.Mai 2008  |  1 Kommentar  >>
Shopbetreiber Blog: OLG Jena bestätigt Widerrufsfrist bei eBay von 1 Monat auch für Sofort Kaufen Option

Wie mein Kollege, Herr Rechtsanwalt Carsten Föhlisch jüngst im Shopbetreiber Blog am 21.05.2008 berichtet, hat das OLG Jena hat mit Urteil vom 09.05.2007 (2 W 124/07) entschieden, dass auch bei der Option ”Sofort Kaufen” über eBay der Vertrag bereits in
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Presserecht  |  12.Jun 2008  |  Keine Kommentare  >>
Namensnennung von Prominenten in der Werbung

Urteile vom 5. Juni 2008 - I ZR 223/05 und I
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Wettbewerbsrecht  |  19.Jun 2008  |  Keine Kommentare  >>
OLG Hamm: Der Satz "... Änderungen und Irrtümer vorbehalten, Abbildung ähnlich", stellen keine AGBs dar

Im Urteil vom 29.11.2007 – 17 U 91/07 hat das OLG Hamm entschieden, dass die Fussnote mit dem Inhalt „... Änderungen und Irrtümer vorbehalten, Abbildung ähnlich“ keine AGBs
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Urheberrecht  |  03.Jul 2008  |  1 Kommentar  >>
LG München: Eltern haften nicht für ihre Kinder, sofern sie diese ordnungsgemäß belehrt und entsprechend überwacht haben.

Nach einem am 19.6.2008 verkündeten Urteil der 7. Zivilkammer können Eltern neben ihren Kinder haftbar gemacht werden, wenn diese mittels des bereitgestellten elterlichen Internetzugangs urheberrechtlich geschützte Werke Dritter widerrechtlich und schuldhaft öffentlich zugänglich
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Pressemitteilung  |  04.Jul 2008  |  Keine Kommentare  >>
LG München: Kriminalroman "Tannöd" kein Plagiat

Im Rechtsstreit um den Plagiatsvorwurf gegen die Autorin des Erfolgskrimis „Tannöd“ hat die 21. Zivilkammer des Landgerichts München I heute die Klage des Autors eines älteren Werkes über die historischen Morde in Hinterkaifeck abgewiesen.

Das Gericht hatte
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Urheberrecht  |  07.Jul 2008  |  Keine Kommentare  >>
Kein urheberrechtlicher Schutz des Kölner Doms im „Second life“

Im Urteil vom 21.04.2008 – Az.: 28 O 124/08 hat das LG Köln einen urheberrechtlichen Schutz eines Werkes im „Second life“ verneint, weil keine schöpferische Leistung erkennbar
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Urheberrecht  |  10.Jul 2008  |  Keine Kommentare  >>
OLG Frankfurt: Keine Haftung des Anschlussinhabers für Dritte durch Nutzung des WLAN (Filesharing etc.); Beweisverwertungsverbot bzgl. Anschlussdaten

Das OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 01.07.2008 - Az. 11 U 52/07 hat sich erneut zur Frage der Störerhaftung bei ungeschütztem WLAN-Netz geäußert. ...




Abseits  |  16.Jul 2008  |  Keine Kommentare  >>
Empfehlenswert: Dr. Bahr Podcast - Der Disclaimer - 10 Jahre unausrottbarer Schwachsinn

Einen ausgesprochen interessanten Podcast veröffentlichte mein Kollege Dr. Bahr auf seiner Domain www.law-podcasting.de. Es geht um die Tatsache, dass sog. Disclaimer rechtlich gesehen Unsinn sind und
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Pressemitteilung  |  16.Jul 2008  |  Keine Kommentare  >>
Bushido: Gangster-Rapper siegt über Rentner; LG Düsseldorf bestätigt einstweilige Verfügung

Düsseldorf (dpa) - «Gangsta-Rapper» Bushido (29) hat die Justiz ausnahmsweise auf seiner Seite. Der Hip-Hopper wehrt sich erfolgreich vor Gericht gegen illegale Downloads seiner Musik. Der gelernte Lackierer war gegen Computerbesitzer vorgegangen, die seine Musik aus einer illegalen
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Pressemitteilung  |  18.Jul 2008  |  Keine Kommentare  >>
BGH: Formularmäßige Opt-Out-Erklärung im Anmeldeformular vom Rabattsystem Payback teilweise unwirksam

1. In der Entscheidung vom BGH vom 16.07.2008 - Az. VIII ZR 348/06
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Verbraucherschutz  |  21.Jul 2008  |  Keine Kommentare  >>
AG Schopfheim: Der Wille des Widerrufs muss erkennbar sein!

1. Besonders beim Kauf in einem Online-Shop bleibt bei der Wahrnehmung der Gewährleistungsrechte durch den Kunden meist ein klares Gespräch zwischen Verbraucher und Händler aus. Oftmals sendet der Verbraucher die defekte Ware nur
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Pressemitteilung  |  23.Jul 2008  |  Keine Kommentare  >>
Volle urheberrechtliche Gerätevergütung für Multifunktionsgeräte

Pressemitteilung zum BGH Urteil vom 30. Januar 2008 - I ZR 131/05 - Multifunktiosgeräte

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Pressemitteilung  |  04.Aug 2008  |  Keine Kommentare  >>
Am Ende der Amtszeit beginnt nicht unmittelbar die Privatsspähre. Bundesgerichtshof weist Klage im Fall Simonis vollständig ab

Pressemitteilung zum Urteil vom 24.06.2008 - Az. VI ZR 156/06 

1.

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Pressemitteilung  |  25.Aug 2008  |  Keine Kommentare  >>
Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die Veröffentlichung eines Bildes von Caroline Prinzessin von Hannover

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs zum Urteil vom 01.07.2008 - VI ZR 67/08:


Verbraucherschutz  |  05.Sep 2008  |  Keine Kommentare  >>
Schlechte Deutschkenntnisse machen Stornogebühren in AGB nicht unwirksam.

Es liegt keine Benachteiligung des Käufers durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) vor, wenn in ihnen eine Stornogebühr von 25 % des Kaufpreises vereinbart ist. Auch fehlende Deutschkenntnisse beim Lesen der AGB führen nicht dazu, dass diese für den Käufer nicht
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Pressemitteilung  |  29.Sep 2008  |  Keine Kommentare  >>
"Ehrensache"! BGH entscheidet über urheberrechtliche Nutzung eines Theaterstücks, dass wahre Tatsachen wiederspiegelt

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs zum Urteil vom 16.09.08 - 6 ZR 244/07...



Pressemitteilung  |  03.Oct 2008  |  Keine Kommentare  >>
BGH: Keine Gerätevergütung für Kopierstationen!

Pressemitteilung des Bundesgerichtshof vom 17.07.2008 - 1 ZR 206/05

1.
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Pressemitteilung  |  13.Oct 2008  |  Keine Kommentare  >>
BGH: Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern

Pressemitteilung desBundesgerichtshof zum Urteil vom 17.07.2008 - I R 219/05

1.

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IT-Recht  |  08.Oct 2008  |  Keine Kommentare  >>
Spick mich, aber richtig! Lehrer müssen weiter schlechte Kritik fürchten

In "Spick mich" einem bekannten Community Portal für Schüler, liegt kein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, so das Oberlandesgericht
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Pressemitteilung  |  17.Oct 2008  |  Keine Kommentare  >>
Haftung von eBay bei "Namensklau" im Internet

Pressemitteilung zum BGH-Urteil vom 10.April 08 - Az.: I ZR 227/05...



(2) treffer in faq


Einer der Vertragspartner erfüllt seine Vertragspflichten nicht. Welche Möglichkeiten habe ich?

Allgemein gilt der Grundsatz „pacta sunt servanda“ der besagt, dass Verträge einzuhalten sind. Kam es also zum Vertragsschluss, so hat jede Partei ihre Verpflichtungen einzuhalten. Kann sich keine Partei vom Vertrag lösen, insbesondere durch ein gesetzlich oder vertraglich eingeräumtes Rücktrittsrecht,
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Kann ich bei einem Vertrag zwischen Privatpersonen einen Gerichtsstand vereinbaren?

Grundsätzlich: nein. Es gilt die Regel, dass der Gerichtsstand der Wohnort des Beklagten bzw. bei juristischen Person der Sitz ist. Macht der Verkäufer daher seine Kaufpreisforderung geltend, muss er den Beklagten an seinem Wohnort verklagen. Eine Gerichtsstandsvereinbarung ist gemäß § 38 Abs. 1 ZPO
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