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(67) treffer in aktuell


Streitwert  |  23.Oct 2007  |  Keine Kommentare  >>
Verletzung von Impressumspflichten (15.000 Euro)

Nach einem Beschluss des OL Stuttgart ist der Streitwert für eine Verletzung der Impressumspflichten und der Hinweispflichten auf ein Widerrufs- und Rückgaberecht im Internethandel im Wettbewerbsprozess bereits im einstweiligen Verfügungsverfahren mit 15.000 EUR zu bemessen (OLG Stuttgart,
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Wettbewerbsrecht  |  07.Mar 2008  |  Keine Kommentare  >>
Internet-Vertragsfallen: IQ-Test, Flirtportal, Berufswahltest, Lebenserwartungstest & Co

Wie das LG Hanau, Urteil vom 07.12.2007 - Az. 9 O 870/07 nunmehr entschieden hat,  braucht der Verbraucher nicht davon auszugehen, die Angaben zur Entgeltpflicht in AGB suchen zu müssen.

Leitsätze der MIR:

1. Nach dem Grundsatz der Preisklarheit und
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IT-Recht  |  08.Mar 2008  |  Keine Kommentare  >>
Auskunftspflicht eines Sex-Online-Auktionshauses bei Schwängerung einer Versteigerin durch Ersteigerer

Das LG Stuttgart (Urt. v. 11.01.2008 - Az.: 8 O 357/07) hat entschieden, dass ein Online-Auktionshaus, auf dem sexuelle Dienstleistungen angeboten werden, zur Herausgabe der personenbezogenen Daten
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Urheberrecht  |  14.Mar 2008  |  Keine Kommentare  >>
Urheberrechtliche Schutzfähigkeit eines Anwaltsschriftsatzes

Das OLG München Beschluss vom 16.10.2006, AZ: 29 W 2325/07 hat nunmehr entschieden, dass die Veröffentlichung von Anwaltsschriftsätzen durch das Informationsinteresse
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Urheberrecht  |  29.Apr 2008  |  Keine Kommentare  >>
Schwerer Schlag für Musikindustrie: Auch LG München verwehrt Musikindustrie Akteneinsicht bei P2P Filesharing Ermittlungen

Für die Musikindustrie und die sie vertretende Kanzlei Rasch wird es schwieriger. Nachdem das LG Saarbrücken, Beschluss vom 28.01.2008 - Az
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Urheberrecht  |  26.Apr 2008  |  Keine Kommentare  >>
Akteneinsicht im Rahmen von P2P Filesharing Ermittlungen wird verwehrt

Wie das LG Saarbrücken, Beschluss vom 28.01.2008 - Az. 5 (3) Qs 349/07 - 2 (6) Js 682/07 mitteilt, folge allein aus dem Umstand, dass eine bestimmte IP-Nummer einer bestimmten Person zugeordnet werden kann,
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Pressemitteilung  |  09.Jun 2008  |  Keine Kommentare  >>
Bundesgerichtshof entschied zur Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel

Urteil vom 30. Mai 2008 – 1 StR 166/07

Mit Urteil vom 14. Juni 2006 hat das Landgericht Mannheim
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Urheberrecht  |  19.Jun 2008  |  Keine Kommentare  >>
LG Frankenthal: Verwertungsverbot für Provider-Auskunft auch im Zivilverfahren bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing über Tauschbörsen

Wie das LG Frankenthal, Beschluss vom 21.05.2008, Az. 6 O 156/08 nunmehr entschieden hat, gilt ein Verwertungsverbot für Provider-Auskünfte nun auch im Zivilverfahren bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing über Tauschbörsen.

Die Entscheidung des Gerichts betrifft
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Urheberrecht  |  23.Jun 2008  |  Keine Kommentare  >>
OGH (Oberster Gerichtshof, Österreich): Eltern haften nicht für die Nutzung von sog. Filesharing Programmen (Peer to Peer Netzwerke) Ihrer Kinder

Der OGH, der oberste Gerichtshof in Österreich, wies mit Beschluss vom 22.1.2008, 4 Ob 194/07 eine Revision der klagenden Verwertungsgesellschaft, welche in Österreich die Rechte von Tonträgerhersteller treuhändig wahrnimmt, ab. 
Der Beklagte wurde aufgrund der
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Verbraucherschutz  |  02.Jul 2008  |  Keine Kommentare  >>
LG Traunstein: Für Nutzung von Kontaktdaten ist Einverständnis des Verbrauchers nötig

1. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagt erfolgreich gegen die Firma Wenatex. Nach dem Urteil des LG Traunstein - Az.: 7 O 318/07 (Urteil ist noch nicht rechtskräftig) sind Firmen dazu verpflichtet, bevor sie Kontaktdaten des Verbrauchers
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Presserecht  |  01.Jul 2008  |  Keine Kommentare  >>
OLG Hamburg: Urteilsveröffentlichung im Internet mit Namensnennung

Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 09.07.2007, Aktenzeichen - 7 W 56/07 – die Frage der Urteilsveröffentlichung im Internet mit Namensnennung zu beurteilt und diese an bestimmte auf den Einzelfall zu beziehende Voraussetzungen
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Urheberrecht  |  10.Jul 2008  |  Keine Kommentare  >>
LG Stuttgart: Anforderungen an den urheberrechtlichen Schutz für Musterverträge

Das Landgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 06.03.2008, Aktenzeichen – 17 O 68/08 – die urheberrechtlichen Anforderungen für den Schutz für Musterverträge konkretisiert. In
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Urheberrecht  |  03.Jul 2008  |  Keine Kommentare  >>
LG München I: Anforderungen an die Beweisbarkeit der Urheberschaft an Fotodateien

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 21.05.2008, Aktenzeichen – 21 O 10753/07 – entschieden, dass für die Frage der Urheberschaft eines Fotografen an bestimmten Fotografien ein erster Anschein spreche,
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eBay, Hood & Co  |  11.Jul 2008  |  Keine Kommentare  >>
Abweichende AGB von ebay-Händlern sind nicht wettbewerbswidrig

Im Beschluss vom 16.05.2008 – Az.: 6 U 26/08 stellt das OLG Köln fest, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen eines ebay-Händlers, die unzulässigerweise von den AGB von
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Urheberrecht  |  10.Jul 2008  |  Keine Kommentare  >>
OLG Frankfurt: Keine Haftung des Anschlussinhabers für Dritte durch Nutzung des WLAN (Filesharing etc.); Beweisverwertungsverbot bzgl. Anschlussdaten

Das OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 01.07.2008 - Az. 11 U 52/07 hat sich erneut zur Frage der Störerhaftung bei ungeschütztem WLAN-Netz geäußert. ...




IT-Recht  |  14.Jul 2008  |  Keine Kommentare  >>
AG Wiesloch: Bei durchschnittlich sorgfältigem Handeln des Bankkunden beim Online-Banking haftet die Bank für den sogenannten Phishing-Schaden gegenüber dem Kunden

Im Urteil vom 20.06.08 Az.: 4 C 57/08 stellte das AG Wiesloch fest, dass die Bank gegenüber seinem Kunden immer dann für den Schaden haftet, wenn der Kunde seinen Computer den "durchschnittlichen
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Datenschutz  |  17.Jul 2008  |  Keine Kommentare  >>
Prefetching: Risiken durch Nutzung der automatisierten Firefox Funktion

Wie der daten
schutzbeauftragter-online.de/firefox-prefetching-abschalten/">Datenschutz-Blog berichtet, hat der Internet Browser Firefox eine versteckte und von Beginn an aktivierte OptionFunktion, die für den Nutzer zu erheblichen Nachteilen führen kann.
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Pressemitteilung  |  18.Jul 2008  |  Keine Kommentare  >>
BGH: Formularmäßige Opt-Out-Erklärung im Anmeldeformular vom Rabattsystem Payback teilweise unwirksam

1. In der Entscheidung vom BGH vom 16.07.2008 - Az. VIII ZR 348/06
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Urheberrecht  |  25.Jul 2008  |  Keine Kommentare  >>
Einigung zwischen google und Viacom in Bezug auf die urheberechtlich geschützten Videos bei youtube. Sieg für den Verbraucherschutz in den USA

1. Der Internetkonzern google hat sich mit dem Medienkonzern Viacom geeinigt. Nach Angaben der Zeitung "Daten_von_YouTube-Nutzern_geheim_halten.html">Welt online" konnten sie sich über
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Wettbewerbsrecht  |  30.Jul 2008  |  Keine Kommentare  >>
LG Hamburg verbietet iPhone-Werbung der Telekom

1. Im Urteil vom 28.07.2008 – Az. 315 O 360/08 hat das LG Hamburg der Telekom untersagt, weiter mit einem „freien Internetzugang mit unbegrenzter Datenflatrate“ zu werben. Der Düsseldorfer Internettelefonie Anbieter Indigo Networks kann somit
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Verbraucherschutz  |  06.Aug 2008  |  Keine Kommentare  >>
Verwaltungsgericht Koblenz bestätigt: GEZ-Gebühr für PCs ist nicht gerechtfertigt

1. Ein Anwalt klagte gegen die scheinbar überall lauernde Gebühreneinzugszentrale und bekam von den Richtern im Urteil vom 15. Juli 2008 - Az. 1 K 496/08.KO Recht. Ebenfalls die Kampagnen der IHK gegen die Einführung von GEZ-Gebühren für neuartige
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Verbraucherschutz  |  13.Aug 2008  |  Keine Kommentare  >>
Verbraucherzentrale warnt vor Missbrauch privater Kontodaten!

1. Am Dienstag den 12.08. gelangte von noch anonymer Seite eine CD an die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. Inhalt der CD waren Kundendaten von insgesamt 17000 Bundesbürgern. Dort waren sowohl Name, Geburtstag, Adresse, Telefonnummern und sogar Kontonummer der einzelnen Personen
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IT-Recht  |  18.Aug 2008  |  Keine Kommentare  >>
Impressumpflicht für Inserate im Internet

1. Was machen Firmen mit ihren alten Firmenfahrzeugen? Meist verkaufen sie diese über das Internet, um noch ein paar Euro rauszubekommen. Oftmals werden dann aber die Angaben über Geschäftsführer, Handelsregisternummer u. ä. vergessen. Auch das OLG Düsseldorf
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Verbraucherschutz  |  22.Aug 2008  |  Keine Kommentare  >>
Ende des lukrativen Datenklaus oder ein Tropfen auf den heißen Stein?

1. Wie schon am daten.htm">13.08. berichtet wurde bei der SKL im großen Rahmen mit den persönlichen Daten der Kunden gehandelt, um andere Firmen damit
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Abseits  |  19.Sep 2008  |  Keine Kommentare  >>
Brave new world: Wie die Einreise in die USA zur Rechtsverletzung in Deutschland führen könnte...

Über die Vereinigten Staaten lässt sich gerade im Zeitalter der Bush Administration herzlich streiten. Wohl kein Staat der Welt hat offiziel so hohe Anforderungen an die eigenen Werte und das eigene Selbstverständnis. Nicht selten sieht mann hier selbst die Wiege der Demokratie und versucht
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(3) treffer in faq


Was ist, wenn eine Partei vorgibt, gar keine Willenserklärung abgegeben zu haben?

In diesem Fall ist die Rechtsprechung eindeutig: Thema sind unter anderem der sogenannte „Identitätsklau“, das „Spaßbieten“ sowie die Erklärung eines Dritten, welcher ohne Wissen des Kontoinhabers die Erklärung abgegeben hat. Nach der in der Rechtsprechung vorherrschenden Ansicht hat der Anbieter darzulegen
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Was muss das Impressum konkret beinhalten?

Nach § 55 Abs. 1 RStV sind grundsätzlich vollständige Angaben in Bezug auf Namen und Anschrift im Impressum zu machen. Handelt es sich um juristische Personen, so sind auch Name und Anschrift der Vertretungsberechtigten anzugeben. Zusätzliche Angaben müssen Anbieter machen, die unter § 5 TMG fallen
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Welche Informationspflichten muss ich als Gewerbetreibender beachten?

Zunächst muss ein ordnungsgemäßes Impressum auf Ihrer Internetpräsenz veröffentlicht werden. § 5 TMG (Telemediengesetz) unterwirft alle Anbieter „geschäftsmäßiger Teledienste“ einem Katalog zu beachtender Informationspflichten. Es handelt sich hierbei insbesondere um folgende zwingend zutreffende Angaben: -
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