Nach einem Beschluss des OL Stuttgart ist der Streitwert für eine Verletzung der Impressumspflichten und der Hinweispflichten auf ein Widerrufs- und Rückgaberecht im Internethandel im Wettbewerbsprozess bereits im einstweiligen Verfügungsverfahren mit 15.000 EUR zu bemessen (OLG Stuttgart, ...
Wettbewerbsrecht | 07.Mar 2008 | Keine Kommentare >>
Wie das LG Hanau, Urteil vom 07.12.2007 - Az. 9 O 870/07 nunmehr entschieden hat, braucht der Verbraucher nicht davon auszugehen, die Angaben zur Entgeltpflicht in AGB suchen zu müssen.
Das LG Stuttgart (Urt. v. 11.01.2008 - Az.: 8 O 357/07) hat entschieden, dass ein Online-Auktionshaus, auf dem sexuelle Dienstleistungen angeboten werden, zur Herausgabe der personenbezogenen Daten ...
Das OLG München Beschluss vom 16.10.2006, AZ: 29 W 2325/07 hat nunmehr entschieden, dass die Veröffentlichung von Anwaltsschriftsätzen durch das Informationsinteresse ...
Wie das LG Frankenthal, Beschluss vom 21.05.2008, Az. 6 O 156/08 nunmehr entschieden hat, gilt ein Verwertungsverbot für Provider-Auskünfte nun auch im Zivilverfahren bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing über Tauschbörsen.
Der OGH, der oberste Gerichtshof in Österreich, wies mit Beschluss vom 22.1.2008, 4 Ob 194/07 eine Revision der klagenden Verwertungsgesellschaft, welche in Österreich die Rechte von Tonträgerhersteller treuhändig wahrnimmt, ab. Der Beklagte wurde aufgrund der ...
Verbraucherschutz | 02.Jul 2008 | Keine Kommentare >>
1. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagt erfolgreich gegen die Firma Wenatex. Nach dem Urteil des LG Traunstein - Az.: 7 O 318/07 (Urteil ist noch nicht rechtskräftig) sind Firmen dazu verpflichtet, bevor sie Kontaktdaten des Verbrauchers ...
Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 09.07.2007, Aktenzeichen - 7 W 56/07 – die Frage der Urteilsveröffentlichung im Internet mit Namensnennung zu beurteilt und diese an bestimmte auf den Einzelfall zu beziehende Voraussetzungen ...
Im Beschluss vom 16.05.2008 – Az.: 6 U 26/08 stellt das OLG Köln fest, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen eines ebay-Händlers, die unzulässigerweise von den AGB von ...
Im Urteil vom 20.06.08 Az.: 4 C 57/08 stellte das AG Wiesloch fest, dass die Bank gegenüber seinem Kunden immer dann für den Schaden haftet, wenn der Kunde seinen Computer den "durchschnittlichen ...
Wie der datenschutzbeauftragter-online.de/firefox-prefetching-abschalten/">Datenschutz-Blog berichtet, hat der Internet Browser Firefox eine versteckte und von Beginn an aktivierte OptionFunktion, die für den Nutzer zu erheblichen Nachteilen führen kann. ...
Pressemitteilung | 18.Jul 2008 | Keine Kommentare >>
1. Im Urteil vom 28.07.2008 – Az. 315 O 360/08 hat das LG Hamburg der Telekom untersagt, weiter mit einem „freien Internetzugang mit unbegrenzter Datenflatrate“ zu werben. Der Düsseldorfer Internettelefonie Anbieter Indigo Networks kann somit ...
Verbraucherschutz | 06.Aug 2008 | Keine Kommentare >>
1. Ein Anwalt klagte gegen die scheinbar überall lauernde Gebühreneinzugszentrale und bekam von den Richtern im Urteil vom 15. Juli 2008 - Az. 1 K 496/08.KO Recht. Ebenfalls die Kampagnen der IHK gegen die Einführung von GEZ-Gebühren für neuartige ...
Verbraucherschutz | 13.Aug 2008 | Keine Kommentare >>
1. Am Dienstag den 12.08. gelangte von noch anonymer Seite eine CD an die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. Inhalt der CD waren Kundendaten von insgesamt 17000 Bundesbürgern. Dort waren sowohl Name, Geburtstag, Adresse, Telefonnummern und sogar Kontonummer der einzelnen Personen ...
1. Was machen Firmen mit ihren alten Firmenfahrzeugen? Meist verkaufen sie diese über das Internet, um noch ein paar Euro rauszubekommen. Oftmals werden dann aber die Angaben über Geschäftsführer, Handelsregisternummer u. ä. vergessen. Auch das OLG Düsseldorf ...
Verbraucherschutz | 22.Aug 2008 | Keine Kommentare >>
Über die Vereinigten Staaten lässt sich gerade im Zeitalter der Bush Administration herzlich streiten. Wohl kein Staat der Welt hat offiziel so hohe Anforderungen an die eigenen Werte und das eigene Selbstverständnis. Nicht selten sieht mann hier selbst die Wiege der Demokratie und versucht ...
In diesem Fall ist die Rechtsprechung eindeutig:
Thema sind unter anderem der sogenannte „Identitätsklau“, das „Spaßbieten“ sowie die Erklärung eines Dritten, welcher ohne Wissen des Kontoinhabers die Erklärung abgegeben hat. Nach der in der Rechtsprechung vorherrschenden Ansicht hat der Anbieter darzulegen ...
Nach § 55 Abs. 1 RStV sind grundsätzlich vollständige Angaben in Bezug auf Namen und Anschrift im Impressum zu machen. Handelt es sich um juristische Personen, so sind auch Name und Anschrift der Vertretungsberechtigten anzugeben.
Zusätzliche Angaben müssen Anbieter machen, die unter § 5 TMG fallen ...
Zunächst muss ein ordnungsgemäßes Impressum auf Ihrer Internetpräsenz veröffentlicht werden. § 5 TMG (Telemediengesetz) unterwirft alle Anbieter „geschäftsmäßiger Teledienste“ einem Katalog zu beachtender Informationspflichten. Es handelt sich hierbei insbesondere um folgende zwingend zutreffende Angaben:
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