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(132) treffer in aktuell


Wettbewerbsrecht  |  14.Dec 2007  |  Keine Kommentare  >>
Verstoß gegen Batterieverordnung abmahnfähig?

Ein großes Problem stellt sich für Gewerbetreibende derzeit im Rahmen der Informationspflichten bei der Abgabe von schadstoffhaltigen Batterien. Die Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien
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Gerichtsstand  |  07.Mar 2008  |  4 Kommentare  >>
Einschränkung des "Forum Shoppings" bei bewusster Schädigungsabsicht

Das KG Berlin, Beschluss vom 25.01.2008 - Az. 5 W 371/07 hat entschieden, dass eine rechtsmissbräuchliche Ausnutzung des sogenannten fliegenden Gerichtsstands anzunehmen sein kann, wenn Prozesse stets bei einem Gericht anhängig gemacht werden, das in erheblicher Entfernung zum Sitz des jeweiligen
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Markenrecht  |  08.Mar 2008  |  Keine Kommentare  >>
Rechtsverletzung durch Ad-Word Anzeigen - Rechtslage weiter unklar

Die Frage, ob durch Nutzung fremder Marken in so genannten Google Ad-Words Kampagnen durch Konkurrenten ein Rechtsverstoß vorliegt, ist weiterhin umstritten.

Das OLG Braunschweig (Urteil v. 12.7.2007, Az. 2 U 24/07) hat seine bereits mehrfach in früheren Entscheidungen vertretene
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IT-Recht  |  08.Mar 2008  |  Keine Kommentare  >>
Auskunftspflicht eines Sex-Online-Auktionshauses bei Schwängerung einer Versteigerin durch Ersteigerer

Das LG Stuttgart (Urt. v. 11.01.2008 - Az.: 8 O 357/07) hat entschieden, dass ein Online-Auktionshaus, auf dem sexuelle Dienstleistungen angeboten werden, zur Herausgabe der personenbezogenen Daten
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Anwaltswerbung  |  08.Mar 2008  |  Keine Kommentare  >>
BVerfG: Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus nicht berufswidrig

Der Beschwerdeführer ist Fachanwalt für Familienrecht. Er bot Beratungen in einem Internetauktionshaus an. Dabei handelte es sich um zwei "Beratungen bis 60 Minuten in familien- und erbrechtlichen Fragen" mit Startpreisen von 1 € beziehungsweise 75 € und um einen "Exklusivberatungsservice
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Urheberrecht  |  14.Mar 2008  |  Keine Kommentare  >>
Urheberrechtliche Schutzfähigkeit eines Anwaltsschriftsatzes

Das OLG München Beschluss vom 16.10.2006, AZ: 29 W 2325/07 hat nunmehr entschieden, dass die Veröffentlichung von Anwaltsschriftsätzen durch das Informationsinteresse
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Markenrecht  |  27.Mar 2008  |  Keine Kommentare  >>
OLG München: Benutzung von Google AdWords als bloßes Keyword stellt Markenverstoß dar

Das OLG München, Urteil vom 6.12.2007 - 29 U 4013/07 hat nunmehr ebenfalls entschieden, dass die Benutzung eines Markennamens als bloßes Keyword im Rahmen von Google AdWords einen kennzeichenmäßigen
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Pressemitteilung  |  19.Mar 2008  |  Keine Kommentare  >>
Abmahnungen wegen zweiwöchiger Widerrufsfrist auf der Online-Auktionsplattform Hood.de abgewehrt

Als Justiziar von Hood.de konnte Rechtsanwalt Dr. Bücker erfolgreich gegen Abmahnungen vorgehen, die die Mitglieder von Hood.de betrafen.
Hintergrund ist der seit langem geführte Streit, ob es bei Fernabsatzverträgen im Internet im Rahmen der Widerrufsbelehrung einer Frist von 1 Monat
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Urheberrecht  |  29.Apr 2008  |  Keine Kommentare  >>
Schwerer Schlag für Musikindustrie: Auch LG München verwehrt Musikindustrie Akteneinsicht bei P2P Filesharing Ermittlungen

Für die Musikindustrie und die sie vertretende Kanzlei Rasch wird es schwieriger. Nachdem das LG Saarbrücken, Beschluss vom 28.01.2008 - Az
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Pressemitteilung  |  05.Mai 2008  |  1 Kommentar  >>
Dr. Bücker veröffentlicht in Internet World Business Beitrag über Widerrufsrecht im Fernabsatz

Dr. Bücker veröffentlichte in der aktuellen Ausgabe der Internet World Business vom 28.04.2008 einen Beitrag zum Thema "Widerrufsfristen im Onlinehandel". Im Kern geht es um die Frage, wann die gesetzliche Widerrusfrist von
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eBay, Hood & Co  |  23.Mai 2008  |  Keine Kommentare  >>
OLG Düsseldorf: Kein Wertersatz für Verschlechterung im Rahmen der bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme bei eBay

Das OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.04.2008, Az. I - 20 U 187/07 hat nunmehr entschieden, dass beim Vertrieb von Waren über die Handelsplattform ebay für den Unternehmer keine Möglichkeit bestünde, von § 357 Abs. 3 BGB Gebrauch zu machen. Der
Verbraucher, der Waren
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Presse  |  23.Mai 2008  |  Keine Kommentare  >>
Heise Online: Lockerung der strengen deutschen Impressumspflicht soll kommen

Der Europäische Gerichtshof muss entscheiden, ob die Angabe einer Telefonnumer im Impressum eines Webangebots notwendig ist. Der Generalanwalt und die Euopäische Komission verneinten eine derartige Pflicht. Die Richter des EuGH werden sich dieser Meinung wahrscheinlich anschließen....



Wettbewerbsrecht  |  11.Jun 2008  |  Keine Kommentare  >>
Verstößt "tell-a-friend" Werbung gegen das UWG?

1. Liegt bei einer E-Mail-Werbung über die sogenannte "tell-a-friend" Funktion eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG vor? Diese Frage hat der BGH zu entscheiden.
 
Im vorliegenden Fall wird es den Besuchern auf der Webseite
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Presserecht  |  12.Jun 2008  |  Keine Kommentare  >>
Namensnennung von Prominenten in der Werbung

Urteile vom 5. Juni 2008 - I ZR 223/05 und I
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Fernabsatzrecht  |  14.Jun 2008  |  Keine Kommentare  >>
KG Berlin: Pflichtangaben bei der Widerrufsbelehrung

Dass der Verbraucher grundsätzlich über seine Widerrufsrechte aufgeklärt werden muss, ist Unternehmern meist hinlänglich bekannt. Oftmals wird dies trotzdem unterlassen oder nur sehr wortkarg getan. Fraglich ist, welchen Umfang eine Belehrung über die Widerrufsrechte
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eBay, Hood & Co  |  17.Jun 2008  |  Keine Kommentare  >>
LG Lübeck: AGB von eBay gelten auch zwischen den Mitgliedern; Telefonnumer in Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig; Verstoß gegen Verpackungsverordnung und Textilkennzeichnungsgesetz kann Bagatellverstoß sein

1. Das Landgericht Lübeck hat mit Urteil vom 22.04.2008 – 11 O 9/08 – entschieden, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Auktionshauses eBay auch für die Verträge der
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Markenrecht  |  23.Jun 2008  |  Keine Kommentare  >>
EuGH: Die Verwendung einer geschützen Marke bei vergleichender Werbung kann bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen erlaubt sein

Wie der EuGH, Urteil vom 12. Juni 2008 - Az. C-533/06 nunmehr entschieden hat, ist unter bestimmten Voraussetzungen "vergleichende Werbung" unter Verwendung
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Presse  |  01.Jul 2008  |  Keine Kommentare  >>
Frankreich: eBay muss Luxusgüterkonzern LVMH 38 Millionen Euro zahlen

Das Internet-Auktionshaus eBay muss dem Luxusgüterkonzern LVMH einem Gerichtsentscheid zufolge mehr als 38 Millionen Euro wegen der Versteigerung gefälschter Waren bezahlen. Das Pariser Handelsgericht sprach eBay schuldig, den Verkauf der nachgemachten Ware der Nobelmarke nicht verhindert
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Presserecht  |  01.Jul 2008  |  Keine Kommentare  >>
OLG Hamburg: Urteilsveröffentlichung im Internet mit Namensnennung

Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 09.07.2007, Aktenzeichen - 7 W 56/07 – die Frage der Urteilsveröffentlichung im Internet mit Namensnennung zu beurteilt und diese an bestimmte auf den Einzelfall zu beziehende Voraussetzungen
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Presse  |  01.Jul 2008  |  Keine Kommentare  >>
NRW: Ab heute gilt das Rauchverbot in Kneipen; Raucher-Polizei ist aber nicht zu befürchten

Wirte und Tabak-Liebhaber hätten nicht zu befürchten, dass sich künftig eine „Raucher-Polizei” in den Kneipen postiert und im Falle eines Verstoßes Bußgelder bis zu 1000 Euro verhängt. „Ich gehe davon aus, dass die Ordnungsämter sich vorbereitet
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Urheberrecht  |  03.Jul 2008  |  1 Kommentar  >>
LG München: Eltern haften nicht für ihre Kinder, sofern sie diese ordnungsgemäß belehrt und entsprechend überwacht haben.

Nach einem am 19.6.2008 verkündeten Urteil der 7. Zivilkammer können Eltern neben ihren Kinder haftbar gemacht werden, wenn diese mittels des bereitgestellten elterlichen Internetzugangs urheberrechtlich geschützte Werke Dritter widerrechtlich und schuldhaft öffentlich zugänglich
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Presse  |  08.Jul 2008  |  Keine Kommentare  >>
Wettbewerbszentrale: Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung für den Handel erwartet: Nationales Verbot der Gewinnspielkoppelung an den Warenabsatz auf europäischem Prüfstand

Der BGH hat sich dazu entschieden, die Frage der Vereinbarkeit des deutschen
Koppelungsverbots mit der neuen Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL
2005/29/EG) dem europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen.

Für die Werbung mit Gewinnspielen
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Urheberrecht  |  03.Jul 2008  |  Keine Kommentare  >>
LG München I: Anforderungen an die Beweisbarkeit der Urheberschaft an Fotodateien

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 21.05.2008, Aktenzeichen – 21 O 10753/07 – entschieden, dass für die Frage der Urheberschaft eines Fotografen an bestimmten Fotografien ein erster Anschein spreche,
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eBay, Hood & Co  |  11.Jul 2008  |  Keine Kommentare  >>
Abweichende AGB von ebay-Händlern sind nicht wettbewerbswidrig

Im Beschluss vom 16.05.2008 – Az.: 6 U 26/08 stellt das OLG Köln fest, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen eines ebay-Händlers, die unzulässigerweise von den AGB von
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Urheberrecht  |  10.Jul 2008  |  Keine Kommentare  >>
OLG Frankfurt: Keine Haftung des Anschlussinhabers für Dritte durch Nutzung des WLAN (Filesharing etc.); Beweisverwertungsverbot bzgl. Anschlussdaten

Das OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 01.07.2008 - Az. 11 U 52/07 hat sich erneut zur Frage der Störerhaftung bei ungeschütztem WLAN-Netz geäußert. ...




(19) treffer in faq


Bin ich an meine elektronisch abgegebene Willenserklärung grundsätzlich gebunden?

Ist die Willenserklärung wirksam zugegangen, so ist sie im Zeitpunkt des Zugangs bindend (§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die Ausnahme ist nur dann zu sehen, wenn dem Empfänger deutlich erkennbar ist, dass die Willenserklärung nicht ernstlich abgegeben worden ist, sondern nur zum Spaß. Hierbei ist allerdings
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Dürfen Fotografien ohne Zustimmung des Urhebers verändert (bearbeitet) werden?

Es stellt sich die Frage, ob Fotografien ohne Zustimmung des Urhebers verändert (bearbeitet) werden dürfen. § 23 UrhG regelt das sogenannte Bearbeitungs- und Umgestaltungsrecht. Hiernach dürfen Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen des Werkes nur mit Einwilligung des Urhebers des bearbeiteten oder
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Einer der Vertragspartner erfüllt seine Vertragspflichten nicht. Welche Möglichkeiten habe ich?

Allgemein gilt der Grundsatz „pacta sunt servanda“ der besagt, dass Verträge einzuhalten sind. Kam es also zum Vertragsschluss, so hat jede Partei ihre Verpflichtungen einzuhalten. Kann sich keine Partei vom Vertrag lösen, insbesondere durch ein gesetzlich oder vertraglich eingeräumtes Rücktrittsrecht,
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Kann auch ohne Abmahnung sofort Klage erhoben werden?

Dies hängt vom Einzelfall ab. Es stellt sich die Frage, ob es dem Gläubiger zuzumuten ist, vor der gerichtlichen Durchsetzung seiner Ansprüche sich um eine außergerichtliche Lösung zu bemühen. Ergibt sich von Anfang an, dass eine Abmahnung sinnlos ist und der Verletzer dieser nicht folgen wird, z.B.
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Muss einer Abmahnung eine Originalvollmacht beiliegen?

Diese Frage ist in der Rechtsprechung umstritten. Kern der Auseinandersetzung ist § 174 BGB, welcher einseitige Rechtsgeschäfte eines Bevollmächtigten ohne vorgelegte Originalvollmacht als unwirksam zurückweist. Die Beantwortung der Frage hängt davon ab, ob man in der Abmahnung eine einseitige Erklärung
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Reicht ein Sternchenhinweis bei den Produktangaben aus?

In diesem Zusammenhang wird gerne die Frage nach dem so genannten "Sternchenhinweis" gestellt. Tatsächlich ist es zulässig, hinter jeden Einzelpreis ein Sternchen zu setzen, welches wiederum klar und unmissverständlich auf die Angaben zur Umsatzsteuer verweist. Gerade hier aber ist dem Erfordernis
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Vertragsschluss durch Angebot und Annahme

Als historisch einzuordnen ist dabei die Frage, ob es sich beim Vertragsschluss im Sinne einer Internetversteigerung um eine Versteigerung im Rechtssinne (§ 156 BGB) handelt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hierzu klargestellt, dass es sich bei den sogenannten Online-Auktionen, welche durch Zeitablauf
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Wann bin ich gewerblich tätig?

Die Frage, ob jemand als Unternehmer oder Privatperson handelt ist entscheidend, da derjenige der als Unternehmer an eine Privatperson verkauft (B2C-Geschäft) die Verpflichtungen des Fernabsatzrechts einhalten muss. Der Gesetzgeber hat die Begriffe Verbraucher und Unternehmer legal definiert und wie
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Wann handele ich als gewerblicher Verkäufer?

Ob sie gewerblich als gewerblicher Verkäufer bzw. Käufer oder Privatperson handeln ist entscheidend für die Frage, ob die gesetzlichen Regelungen des Verbrauchsgüterkaufs zur Anwendung kommen. Ein Verbrauchsgüterkauf liegt immer dann vor, wenn eine der Parteien Verbraucher und die andere Partei Unternehmer
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Wann ist eine Person ein Unternehmer?

Die Frage nach der Unternehmereigenschaft wird oftmals auf Auktionsplattformen wie hood oder ebay gestellt, wobei es oftmals damit die Frage geklärt werden soll ob sich der Verkäufer an die Vorschriften des Fernabsatzrechts halten muss. Aber auch im Zusammenhang mit dem Impressum ist diese Frage wichtig,
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Wann muss die Website ein Impressum vorweisen?

1. Nach § 55 Abs. 1 RStV besteht für den Anbieter keine Impressumpflicht, wenn die Seite ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dient. Dies ist allerdings in den seltensten Fällen gegeben, da sich Webseiten meist an die Allgemeinheit richten und oftmals über Suchmaschienen zu finden sind.
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Was bedeutet der Copyright Vermerk?

Der Begriff Copyright beschreibt im Grunde nichts anderes als das Recht zur Vervielfältigung bzw. das Recht zur Einräumung von Vervielfältigungs- bzw. Nutzungsrechten. Dieser aus dem anglo-amerikanischen Recht stammende Begriff hat ihm deutschen Urheberrecht zunächst keinerlei Bedeutung. Im anglo-amerikanischen
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Was ist zu tun, wenn der Kaufgegenstand mangelhaft ist?

Oftmals werden bei der Vertragsdurchführung die gegenseitigen Erwartungen nicht erfüllt und der Käufer ist enttäuscht, da die Ware nicht dem Zustand entspricht, den er erwartet hat. Für diesen Fall stellt sich der Käufer sodann die Frage, welche Rechte er geltend machen kann. Hier kommen die Gewährleistungsrechte
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Was kann ich tun, wenn ich zwar ein Gebot abgegeben habe, den Vertrag aber nicht erfüllen möchte?

In dem Fall, dass der das Angebot bzw. die Annahme erklärende Teil sich hieran nicht mehr gebunden fühlen möchte, hat er nur die ihm durch Gesetz eingeräumten Möglichkeiten, sich von dem Vertrag zu lösen. Dies ist in der Regel durch eine Anfechtung möglich. Dazu müssen jedoch die gesetzlich vorgegebenen
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Was passiert wenn ich infolge der Mangelhaftigkeit der Sache den Gegenstand nicht wie erhofft weiter veräußern kann?

Oftmals kommt es vor, dass derjenige, der einen Gegenstand auf einem virtuellen Marktplatz erwirbt, diesen gewinnbringend hätte weiter veräußern können, dies im nachhinein aufgrund der Mangelhaftigkeit der Sache jedoch nicht mehr möglich ist. Dann stellt sich die Frage, was mit dem hieraus entstandenen
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Was passiert, wenn nach Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung sich die Umstände, die die Abmahnung veranlasst haben, geändert haben?

Bei einer Änderung der Rechtslage, z.B. Änderung der höchst richterlichen Rechtsprechung oder einer Gesetzesänderung stellt sich die Frage, ob der Abgemahnte noch an die vorher abgegebene Verpflichtung gebunden ist. Ist keine auflösende Bedingung in der Unterwerfungserklärung vereinbart – was der Regelfall
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Wer haftet für den Untergang der Ware beim Versand?

Da der Käufer regelmäßig durch individuelle Vereinbarung oder durch Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Vorleistung verpflichtet wird, ist der Verkäufer ab Zahlungseingang verpflichtet, seine Hauptleistungspflicht zu erfüllen und den Versand der Ware einzuleiten. Die Frage der Haftung für den Untergang
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Wer hat die Liefer- und Versandkosten zu tragen?

Oftmals stellt sich die Frage, wer bei einem auf einem virtuellen Marktplatz geschlossenen Rechtsgeschäft die Liefer- und Versandkosten zu tragen hat. Diese sind nämlich nicht als Preisbestandteil anzusehen, d.h. sie gelten nicht als im Kaufpreis enthalten (BGH Urteil vom 14.11.1996 – IZR 162/94-). Beim
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Wo muss der Artikel abgenommen werden, wo ist also der Erfolgsort?

Der Erfolgsort ist der Ort, an dem der Leistungserfolg eintreten soll. Der Leistungsort hingegen ist der Ort, an dem der Schuldner seine Leistungshandlung vorzunehmen hat. Erfolgsort und Leistungsort können dabei zusammen fallen. Dies ist einzelfallabhängig. Insbesondere hängt es davon ab, was die Parteien
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