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(203) treffer in aktuell


Urheberrecht  |  07.Mar 2008  |  Keine Kommentare  >>
Störerhaftung des Internet-Anschlussinhabers - Dem Anschlussinhaber, der ein WLAN Netz betreibt, sind zumindest die Sicherungsmaßnahmen abzuverlangen, die eine Standardsoftware und der W-LAN Router erlauben

Das OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.12.2007 - Az. I-20 W 157/07 erwartet vom Anschlussinhaber, dass er zumindest die Sicherheitsmaßnahmen vornimmt, die ihm eine Standardsoftware erlaubt. So hätte er zumindest für die verschiedenen Benutzer seines Computers Benutzerkonten
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Streitwert  |  02.Jan 2008  |  Keine Kommentare  >>
Nichteinhaltung von Informationspflichten (5000 Euro)

Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom internet-und-recht.de/pdf/VT_MIR_2007_407.pdf">30.10.2007, Az. 3 W 189/07 entschieden, dass die Nichteinhaltung von Informationspflichten (z.B. die Impressumspflicht oder die Belehrung über das Widerrufsrecht) einen Streitwert von
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Markenrecht  |  07.Mar 2008  |  Keine Kommentare  >>
"Weitgehend passende Keywords" im Rahmen einer Ad-Word Kampagne stellt Markenverstoß dar

"Weitgehend passende Keywords" - Die Verwendung eines geschützten Zeichens als Keyword im Rahmen einer Google-Adword-Kampagne stellt grundsätzlich eine Markenrechtverletzung dar, wobei die Nutzung des geschützten Zeichens i.S.v. § 14 MarkenG auch bei der Option "weitgehend
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Streitwert  |  23.Oct 2007  |  Keine Kommentare  >>
Verletzung von Impressumspflichten (15.000 Euro)

Nach einem Beschluss des OL Stuttgart ist der Streitwert für eine Verletzung der Impressumspflichten und der Hinweispflichten auf ein Widerrufs- und Rückgaberecht im Internethandel im Wettbewerbsprozess bereits im einstweiligen Verfügungsverfahren mit 15.000 EUR zu bemessen (OLG Stuttgart,
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Wettbewerbsrecht  |  07.Mar 2008  |  Keine Kommentare  >>
Internet-Vertragsfallen: IQ-Test, Flirtportal, Berufswahltest, Lebenserwartungstest & Co

Wie das LG Hanau, Urteil vom 07.12.2007 - Az. 9 O 870/07 nunmehr entschieden hat,  braucht der Verbraucher nicht davon auszugehen, die Angaben zur Entgeltpflicht in AGB suchen zu müssen.

Leitsätze der MIR:

1. Nach dem Grundsatz der Preisklarheit und
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Wettbewerbsrecht  |  14.Dec 2007  |  Keine Kommentare  >>
Verstoß gegen Batterieverordnung abmahnfähig?

Ein großes Problem stellt sich für Gewerbetreibende derzeit im Rahmen der Informationspflichten bei der Abgabe von schadstoffhaltigen Batterien. Die Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien
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Gerichtsstand  |  07.Mar 2008  |  4 Kommentare  >>
Einschränkung des "Forum Shoppings" bei bewusster Schädigungsabsicht

Das KG Berlin, Beschluss vom 25.01.2008 - Az. 5 W 371/07 hat entschieden, dass eine rechtsmissbräuchliche Ausnutzung des sogenannten fliegenden Gerichtsstands anzunehmen sein kann, wenn Prozesse stets bei einem Gericht anhängig gemacht werden, das in erheblicher Entfernung zum Sitz des jeweiligen
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IT-Recht  |  07.Mar 2008  |  Keine Kommentare  >>
Haftung des Webblog Betreibers - Gleitender Sorgfaltsmaßstab

 Die Unterlassungshaftung des Betreibers eines Weblogs für fremde rechtswidrige Äußerungen Dritter bemesse sich nach einem "gleitendem Sorgfaltsmaßstab" und könne bei mit Sicherheit vorauszusehenden Persönlichkeitsverletzungen zu einer
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Markenrecht  |  08.Mar 2008  |  Keine Kommentare  >>
Konkurrent darf Marke für Google AdWords verwenden

Der für Rechtsstreitigkeiten aus dem Markenrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat in einem Beschluss vom 26.2.2008 entschieden, dass die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine sogenannte "AdWord-Werbung" in einer Internet-Suchmaschine
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Abmahnungen  |  07.Mar 2008  |  Keine Kommentare  >>
Abmahngefahr durch neue Verpackungsverordnung im Internetversandhandel

Das Bundeskabinett hat am 30.01.2008 die vom Bundesrat geringfügig geänderte Fünfte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung beschlossen. Der Bundesrat hat der von der Bundesregierung bereits am 19.09.2007 verabschiedeten und
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Markenrecht  |  08.Mar 2008  |  Keine Kommentare  >>
Rechtsverletzung durch Ad-Word Anzeigen - Rechtslage weiter unklar

Die Frage, ob durch Nutzung fremder Marken in so genannten Google Ad-Words Kampagnen durch Konkurrenten ein Rechtsverstoß vorliegt, ist weiterhin umstritten.

Das OLG Braunschweig (Urteil v. 12.7.2007, Az. 2 U 24/07) hat seine bereits mehrfach in früheren Entscheidungen vertretene
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Presse  |  08.Mar 2008  |  Keine Kommentare  >>
Netzzeitung: Onlinehandel leidet zunehmend unter betrügerischen Kunden

Der Onlinehandel leidet zunehmend unter betrügerischen Kunden, die Waren nur in der Absicht bestellen, sich diese auszuleihen und dann im Rahmen des Widerrufsrechtes kostenlos zu retournieren. So zumindest ein internet/882029.html">...




IT-Recht  |  08.Mar 2008  |  Keine Kommentare  >>
Auskunftspflicht eines Sex-Online-Auktionshauses bei Schwängerung einer Versteigerin durch Ersteigerer

Das LG Stuttgart (Urt. v. 11.01.2008 - Az.: 8 O 357/07) hat entschieden, dass ein Online-Auktionshaus, auf dem sexuelle Dienstleistungen angeboten werden, zur Herausgabe der personenbezogenen Daten
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Anwaltswerbung  |  08.Mar 2008  |  Keine Kommentare  >>
BVerfG: Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus nicht berufswidrig

Der Beschwerdeführer ist Fachanwalt für Familienrecht. Er bot Beratungen in einem Internetauktionshaus an. Dabei handelte es sich um zwei "Beratungen bis 60 Minuten in familien- und erbrechtlichen Fragen" mit Startpreisen von 1 € beziehungsweise 75 € und um einen "Exklusivberatungsservice
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Urheberrecht  |  14.Mar 2008  |  Keine Kommentare  >>
Urheberrechtliche Schutzfähigkeit eines Anwaltsschriftsatzes

Das OLG München Beschluss vom 16.10.2006, AZ: 29 W 2325/07 hat nunmehr entschieden, dass die Veröffentlichung von Anwaltsschriftsätzen durch das Informationsinteresse
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Presse  |  15.Mar 2008  |  Keine Kommentare  >>
Google stellt kostenlose Adserving-Lösung "Ad Manager" vor

Nach der Übernahme von Doubleclick durch Google bietet der Suchmaschinenprimus Websitebetreibern in Zukunft eine kostenlose Adserver-Lösung namens "Ad Manager" an. Damit können vor allem kleinere Webseitenbetreiber die Werbebuchungen auf ihrer
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Markenrecht  |  27.Mar 2008  |  Keine Kommentare  >>
OLG München: Benutzung von Google AdWords als bloßes Keyword stellt Markenverstoß dar

Das OLG München, Urteil vom 6.12.2007 - 29 U 4013/07 hat nunmehr ebenfalls entschieden, dass die Benutzung eines Markennamens als bloßes Keyword im Rahmen von Google AdWords einen kennzeichenmäßigen
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Pressemitteilung  |  19.Mar 2008  |  Keine Kommentare  >>
Abmahnungen wegen zweiwöchiger Widerrufsfrist auf der Online-Auktionsplattform Hood.de abgewehrt

Als Justiziar von Hood.de konnte Rechtsanwalt Dr. Bücker erfolgreich gegen Abmahnungen vorgehen, die die Mitglieder von Hood.de betrafen.
Hintergrund ist der seit langem geführte Streit, ob es bei Fernabsatzverträgen im Internet im Rahmen der Widerrufsbelehrung einer Frist von 1 Monat
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Urheberrecht  |  29.Apr 2008  |  Keine Kommentare  >>
Schwerer Schlag für Musikindustrie: Auch LG München verwehrt Musikindustrie Akteneinsicht bei P2P Filesharing Ermittlungen

Für die Musikindustrie und die sie vertretende Kanzlei Rasch wird es schwieriger. Nachdem das internet-und-recht.de/pdf/VT_MIR_2008_117.pdf\"">LG Saarbrücken, Beschluss vom 28.01.2008 - Az
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Urheberrecht  |  26.Apr 2008  |  Keine Kommentare  >>
Akteneinsicht im Rahmen von P2P Filesharing Ermittlungen wird verwehrt

Wie das internet
-und-recht.de/pdf/VT_MIR_2008_117.pdf">LG Saarbrücken, Beschluss vom 28.01.2008 - Az. 5 (3) Qs 349/07 - 2 (6) Js 682/07 mitteilt, folge allein aus dem Umstand, dass eine bestimmte IP-Nummer einer bestimmten Person zugeordnet werden kann,
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Urheberrecht  |  29.Apr 2008  |  Keine Kommentare  >>
Filesharing Urteil: OLG Frankfurt verneint generelle Haftung des Anschlussinhabers für Dritte

OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.12.2007, Az: 11 W 58/07



Der Inhaber eines Internetanschlusses ist nicht ohne weiteres verpflichtet, nahe Familienangehörige bei der Nutzung des Anschlusses zu überwachen. Eine solche Pflicht besteht nach diese Entscheidung nur
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Pressemitteilung  |  05.Mai 2008  |  1 Kommentar  >>
Dr. Bücker veröffentlicht in Internet World Business Beitrag über Widerrufsrecht im Fernabsatz

Dr. Bücker veröffentlichte in der aktuellen Ausgabe der internet
world.de/">Internet World Business vom 28.04.2008 einen Beitrag zum Thema "Widerrufsfristen im Onlinehandel". Im Kern geht es um die Frage, wann die gesetzliche Widerrusfrist von
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Verbraucherschutz  |  07.Mai 2008  |  Keine Kommentare  >>
Wertersatz für Nutzung vertragswidrig gelieferter Sachen verstößt gegen Gemeinschaftsrecht

Wie vom internet-und-recht.de/pdf/VT_MIR_2008_124.pdf">EuGH im Urteil vom 17.04.08 C-404/06 festgestellt,
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Wettbewerbsrecht  |  15.Mai 2008  |  Keine Kommentare  >>
Kein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht, wenn Faxnummer in Widerrufsbelehrung fehlt

Schon das OLG Hamburg (internet-und-recht.de/pdf/VT_MIR_2008_065.pdf">Beschluss vom 05.07.2007, 5 W 77/07) stellte fest, dass die Nennung der Faxnummer in einer Widerrufsbelehrung nur freiwillig ist. Dies ist nun vom LG Kempten (...




eBay, Hood & Co  |  23.Mai 2008  |  Keine Kommentare  >>
OLG Düsseldorf: Kein Wertersatz für Verschlechterung im Rahmen der bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme bei eBay

Das OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.04.2008, Az. I - 20 U 187/07 hat nunmehr entschieden, dass beim Vertrieb von Waren über die Handelsplattform ebay für den Unternehmer keine Möglichkeit bestünde, von § 357 Abs. 3 BGB Gebrauch zu machen. Der
Verbraucher, der Waren
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(13) treffer in faq


Gelten Allgemeine Geschäftsbedingungen auch zwischen Privatpersonen?

Auch im Internet gilt, dass AGB nur dann Bestandteil des Vertrages werden können, wenn der Verwender seinem Vertragspartner vor oder bei Vertragsschluss in zumutbarer Weise die Möglichkeit zur Kenntnisnahme einräumt und ausdrücklich auf sie hinweist. Dabei muss der Vertragspartner mit der Geltung der
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Internet Explorer

Neque porro quisquam est qui dolorem ipsum quia dolor sit amet, consectetur, adipisci velit, sed quia non numquam eius modi tempora incidunt, ut labore et dolore magnam aliquam quaerat voluptatem. ut enim ad minima veniam
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Ist das Urheberrecht ein gewerbliches Schutzrecht oder gilt dies auch für Privatpersonen?

Das Urheberrecht gilt sowohl für Privatleute, als auch für Gewerbetreibende. Folglich kann die unerlaubte Verwendung einer Fotografie im Internet beispielsweise Regressansprüche des Urhebers bzw. Rechteinhabers auslösen. Es ist zudem nicht erlaubt, eine Fotografie eines erworbenen Gegenstandes beim
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Muss ich auch Grundpreise angeben?

Grundpreise sind immer dann anzugeben, wenn Verbrauchern Waren in Fertigverpackungen, offenen Verpackungen oder als Verkaufseinheit ohne Umhüllung nach - Gewicht - Volumen - Länge oder Fläche angeboten werden. Die Mengeneinheit für den Grundpreis, der in räumlicher Nähe zum Preis anzugeben
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Reicht das Löschen des Fotos im Internet zur Beseitigung des Verstoßes aus?

Nein, das Löschen des Fotos im Internet reicht zur Beseitigung des Verstoßes nicht aus. Allein mit der Beseitigung der Rechtsverletzung, beispielsweise durch Löschung des streitgegenständlichen Fotos von einer Webseite oder ein mündliches Unterlassungsversprechen, hält die Rechtssprechung für unzureichend.
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Vertragsschluss durch Angebot und Annahme

Als historisch einzuordnen ist dabei die Frage, ob es sich beim Vertragsschluss im Sinne einer Internetversteigerung um eine Versteigerung im Rechtssinne (§ 156 BGB) handelt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hierzu klargestellt, dass es sich bei den sogenannten Online-Auktionen, welche durch Zeitablauf
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Wann handele ich als gewerblicher Verkäufer?

Ob sie gewerblich als gewerblicher Verkäufer bzw. Käufer oder Privatperson handeln ist entscheidend für die Frage, ob die gesetzlichen Regelungen des Verbrauchsgüterkaufs zur Anwendung kommen. Ein Verbrauchsgüterkauf liegt immer dann vor, wenn eine der Parteien Verbraucher und die andere Partei Unternehmer
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Wann und wie kann ich widerrufen?

Wer nicht als Privatperson, sondern als Unternehmer über eine virtuelle Verkaufsplattform Artikel veräußert, für den gelten die Vorschriften des Fernabsatzrechts. Dies ist ausschließlich im B2C-Geschäft der Fall. Nach der Legaldefinition des Gesetzes in § 312 b BGB sind Fernabsatzverträge Verträge über
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Was ist, wenn eine Partei vorgibt, gar keine Willenserklärung abgegeben zu haben?

In diesem Fall ist die Rechtsprechung eindeutig: Thema sind unter anderem der sogenannte „Identitätsklau“, das „Spaßbieten“ sowie die Erklärung eines Dritten, welcher ohne Wissen des Kontoinhabers die Erklärung abgegeben hat. Nach der in der Rechtsprechung vorherrschenden Ansicht hat der Anbieter darzulegen
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Was kann ich tun, wenn ich zwar ein Gebot abgegeben habe, den Vertrag aber nicht erfüllen möchte?

In dem Fall, dass der das Angebot bzw. die Annahme erklärende Teil sich hieran nicht mehr gebunden fühlen möchte, hat er nur die ihm durch Gesetz eingeräumten Möglichkeiten, sich von dem Vertrag zu lösen. Dies ist in der Regel durch eine Anfechtung möglich. Dazu müssen jedoch die gesetzlich vorgegebenen
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Welche Informationspflichten muss ich als Gewerbetreibender beachten?

Zunächst muss ein ordnungsgemäßes Impressum auf Ihrer Internetpräsenz veröffentlicht werden. § 5 TMG (Telemediengesetz) unterwirft alle Anbieter „geschäftsmäßiger Teledienste“ einem Katalog zu beachtender Informationspflichten. Es handelt sich hierbei insbesondere um folgende zwingend zutreffende Angaben: -
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Wer hat die Liefer- und Versandkosten zu tragen?

Oftmals stellt sich die Frage, wer bei einem auf einem virtuellen Marktplatz geschlossenen Rechtsgeschäft die Liefer- und Versandkosten zu tragen hat. Diese sind nämlich nicht als Preisbestandteil anzusehen, d.h. sie gelten nicht als im Kaufpreis enthalten (BGH Urteil vom 14.11.1996 – IZR 162/94-). Beim
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Wie habe ich Warenlisten und Produktangaben zu deklarieren?

Die Warenlisten sollten die einzelnen Produkte genau bezeichnen und bei Angeboten die gesetzlich geforderten Produktangaben berücksichtigen. Bei Produkten, deren Widerruf ausgeschlossen ist (§ 312 d BGB), sollte bereits hier ein Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts mit Benennung der genauen
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