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(121) treffer in aktuell


Streitwert  |  23.Oct 2007  |  Keine Kommentare  >>
Verletzung von Impressumspflichten (15.000 Euro)

Nach einem Beschluss des OL Stuttgart ist der Streitwert für eine Verletzung der Impressumspflichten und der Hinweispflichten auf ein Widerrufs- und Rückgaberecht im Internethandel im Wettbewerbsprozess bereits im einstweiligen Verfügungsverfahren mit 15.000 EUR zu bemessen (OLG Stuttgart,
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Wettbewerbsrecht  |  07.Mar 2008  |  Keine Kommentare  >>
Internet-Vertragsfallen: IQ-Test, Flirtportal, Berufswahltest, Lebenserwartungstest & Co

Wie das LG Hanau, Urteil vom 07.12.2007 - Az. 9 O 870/07 nunmehr entschieden hat,  braucht der Verbraucher nicht davon auszugehen, die Angaben zur Entgeltpflicht in AGB suchen zu müssen.

Leitsätze der MIR:

1. Nach dem Grundsatz der Preisklarheit und
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Wettbewerbsrecht  |  14.Dec 2007  |  Keine Kommentare  >>
Verstoß gegen Batterieverordnung abmahnfähig?

Ein großes Problem stellt sich für Gewerbetreibende derzeit im Rahmen der Informationspflichten bei der Abgabe von schadstoffhaltigen Batterien. Die Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien
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Gerichtsstand  |  07.Mar 2008  |  4 Kommentare  >>
Einschränkung des "Forum Shoppings" bei bewusster Schädigungsabsicht

Das KG Berlin, Beschluss vom 25.01.2008 - Az. 5 W 371/07 hat entschieden, dass eine rechtsmissbräuchliche Ausnutzung des sogenannten fliegenden Gerichtsstands anzunehmen sein kann, wenn Prozesse stets bei einem Gericht anhängig gemacht werden, das in erheblicher Entfernung zum Sitz des jeweiligen
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Presse  |  08.Mar 2008  |  Keine Kommentare  >>
Netzzeitung: Onlinehandel leidet zunehmend unter betrügerischen Kunden

Der Onlinehandel leidet zunehmend unter betrügerischen Kunden, die Waren nur in der Absicht bestellen, sich diese auszuleihen und dann im Rahmen des Widerrufsrechtes kostenlos zu retournieren. So zumindest ein ...




Presse  |  15.Mar 2008  |  Keine Kommentare  >>
Google stellt kostenlose Adserving-Lösung "Ad Manager" vor

Nach der Übernahme von Doubleclick durch Google bietet der Suchmaschinenprimus Websitebetreibern in Zukunft eine kostenlose Adserver-Lösung namens "Ad Manager" an. Damit können vor allem kleinere Webseitenbetreiber die Werbebuchungen auf ihrer
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Pressemitteilung  |  19.Mar 2008  |  Keine Kommentare  >>
Abmahnungen wegen zweiwöchiger Widerrufsfrist auf der Online-Auktionsplattform Hood.de abgewehrt

Als Justiziar von Hood.de konnte Rechtsanwalt Dr. Bücker erfolgreich gegen Abmahnungen vorgehen, die die Mitglieder von Hood.de betrafen.
Hintergrund ist der seit langem geführte Streit, ob es bei Fernabsatzverträgen im Internet im Rahmen der Widerrufsbelehrung einer Frist von 1 Monat
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Urheberrecht  |  29.Apr 2008  |  Keine Kommentare  >>
Schwerer Schlag für Musikindustrie: Auch LG München verwehrt Musikindustrie Akteneinsicht bei P2P Filesharing Ermittlungen

Für die Musikindustrie und die sie vertretende Kanzlei Rasch wird es schwieriger. Nachdem das LG Saarbrücken, Beschluss vom 28.01.2008 - Az
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Urheberrecht  |  26.Apr 2008  |  Keine Kommentare  >>
Akteneinsicht im Rahmen von P2P Filesharing Ermittlungen wird verwehrt

Wie das LG Saarbrücken, Beschluss vom 28.01.2008 - Az. 5 (3) Qs 349/07 - 2 (6) Js 682/07 mitteilt, folge allein aus dem Umstand, dass eine bestimmte IP-Nummer einer bestimmten Person zugeordnet werden kann,
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Urheberrecht  |  29.Apr 2008  |  Keine Kommentare  >>
Filesharing Urteil: OLG Frankfurt verneint generelle Haftung des Anschlussinhabers für Dritte

OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.12.2007, Az: 11 W 58/07



Der Inhaber eines Internetanschlusses ist nicht ohne weiteres verpflichtet, nahe Familienangehörige bei der Nutzung des Anschlusses zu überwachen. Eine solche Pflicht besteht nach diese Entscheidung nur
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Verbraucherschutz  |  07.Mai 2008  |  Keine Kommentare  >>
Wertersatz für Nutzung vertragswidrig gelieferter Sachen verstößt gegen Gemeinschaftsrecht

Wie vom EuGH im Urteil vom 17.04.08 C-404/06 festgestellt,
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Pressemitteilung  |  14.Mai 2008  |  Keine Kommentare  >>
BGH: Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden( Urteil
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Gesetzgebung  |  26.Mai 2008  |  2 Kommentare  >>
Kein Einspruch des Bundesrats gegen das »Durchsetzungsgesetz«

Der Bundesrat hat in seiner 844. Sitzung am 23.5.2008 bei seiner Beratung des »Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums« erwartungsgemäß nicht den Vermittlungsausschuss angerufen. Damit folgte das Plenum der Länderkammer der Empfehlung
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Abseits  |  30.Mai 2008  |  Keine Kommentare  >>
Dr. Bücker und Markus Boltersdorf in der grünen Hölle: 24 Stunden Rennen am Nürburgring

Am 24. und 25. Mai 2008 besuchten Dr. Bücker und  Markus Boltersdorf (www.album.de) das 24 Stunden Rennen am Nürburgring auf Einladung des Nissan Racing Teams, welches mit zwei Nissan 350Z an den Start ging. Nach Angaben des Veranstalters
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Kartellrecht  |  30.Mai 2008  |  Keine Kommentare  >>
Urteil des Landgericht Berlin 16 O 412/07 Kart. „Scout und 4You"

Urteil des Landgericht Berlin 16 O 412/07 Kart. „Scout und 4You"

In der Kartellsache des Herrn XXX gegen die YYY hat die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 24.07.2007
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Verbraucherschutz  |  04.Jun 2008  |  Keine Kommentare  >>
Urteil AG Hamm: Keine Entgeltlichkeit der Leistung bei "Free-SMS" möglich!

Im Urteil vom 26.03.2008  Az. 17 C 62/08 entschied das AG Hamm, dass eine Regelung über die Entgeltlichkeit einer
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eBay, Hood & Co  |  17.Jun 2008  |  Keine Kommentare  >>
LG Lübeck: AGB von eBay gelten auch zwischen den Mitgliedern; Telefonnumer in Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig; Verstoß gegen Verpackungsverordnung und Textilkennzeichnungsgesetz kann Bagatellverstoß sein

1. Das Landgericht Lübeck hat mit Urteil vom 22.04.2008 – 11 O 9/08 – entschieden, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Auktionshauses eBay auch für die Verträge der
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Urheberrecht  |  19.Jun 2008  |  Keine Kommentare  >>
LG Frankenthal: Verwertungsverbot für Provider-Auskunft auch im Zivilverfahren bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing über Tauschbörsen

Wie das LG Frankenthal, Beschluss vom 21.05.2008, Az. 6 O 156/08 nunmehr entschieden hat, gilt ein Verwertungsverbot für Provider-Auskünfte nun auch im Zivilverfahren bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing über Tauschbörsen.

Die Entscheidung des Gerichts betrifft
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Urheberrecht  |  10.Jul 2008  |  Keine Kommentare  >>
LG Stuttgart: Anforderungen an den urheberrechtlichen Schutz für Musterverträge

Das Landgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 06.03.2008, Aktenzeichen – 17 O 68/08 – die urheberrechtlichen Anforderungen für den Schutz für Musterverträge konkretisiert. In
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Wettbewerbsrecht  |  09.Jul 2008  |  Keine Kommentare  >>
Wie groß ist die Beeinträchtigung eines Account-Inhabers durch Werbemails? Gerichte uneinig. Neues Urteil stuft Belastung als gering ein

Werben per e-mail ist wohl eines der beliebtesten Mittel zu werben. Unaufgeforderte Werbung per e-mail, sogenannte Spams, ist unzulässig, da sind sich fast alle Gerichte einig. Begründet wird die Unzulässigkeit mit dem Wettbewerbsrecht oder
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Wettbewerbsrecht  |  11.Jul 2008  |  Keine Kommentare  >>
Nach LG Bochum: Rechtswidrige AGB können Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber beeinträchtigen

Wie das LG Bochum im Urteil vom 08.07.2008 - Az.: 13 O 128/05 feststellt, kann die Verwendung unwirksamer AGB Klauseln geiegnet sein den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und auch der Verbraucher zu beeinträchtigen,
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Urheberrecht  |  10.Jul 2008  |  Keine Kommentare  >>
OLG Frankfurt: Keine Haftung des Anschlussinhabers für Dritte durch Nutzung des WLAN (Filesharing etc.); Beweisverwertungsverbot bzgl. Anschlussdaten

Das OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 01.07.2008 - Az. 11 U 52/07 hat sich erneut zur Frage der Störerhaftung bei ungeschütztem WLAN-Netz geäußert. ...




IT-Recht  |  14.Jul 2008  |  Keine Kommentare  >>
AG Wiesloch: Bei durchschnittlich sorgfältigem Handeln des Bankkunden beim Online-Banking haftet die Bank für den sogenannten Phishing-Schaden gegenüber dem Kunden

Im Urteil vom 20.06.08 Az.: 4 C 57/08 stellte das AG Wiesloch fest, dass die Bank gegenüber seinem Kunden immer dann für den Schaden haftet, wenn der Kunde seinen Computer den "durchschnittlichen
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Gesetzgebung  |  22.Jul 2008  |  Keine Kommentare  >>
Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums tritt am 1. September 2008 in Kraft

Das vom Deutschen Bundestag am 11. April 2008 beschlossene »Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums«, gegen das der Bundesrat Ende Mai 2008 keinen Einspruch erhoben hatte, ist am 11. Juli 2008 im Bundesgesetzblatt
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Verbraucherschutz  |  21.Jul 2008  |  Keine Kommentare  >>
AG Schopfheim: Der Wille des Widerrufs muss erkennbar sein!

1. Besonders beim Kauf in einem Online-Shop bleibt bei der Wahrnehmung der Gewährleistungsrechte durch den Kunden meist ein klares Gespräch zwischen Verbraucher und Händler aus. Oftmals sendet der Verbraucher die defekte Ware nur
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(27) treffer in faq


Einer der Vertragspartner erfüllt seine Vertragspflichten nicht. Welche Möglichkeiten habe ich?

Allgemein gilt der Grundsatz „pacta sunt servanda“ der besagt, dass Verträge einzuhalten sind. Kam es also zum Vertragsschluss, so hat jede Partei ihre Verpflichtungen einzuhalten. Kann sich keine Partei vom Vertrag lösen, insbesondere durch ein gesetzlich oder vertraglich eingeräumtes Rücktrittsrecht,
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Ist das Urheberrecht ein gewerbliches Schutzrecht oder gilt dies auch für Privatpersonen?

Das Urheberrecht gilt sowohl für Privatleute, als auch für Gewerbetreibende. Folglich kann die unerlaubte Verwendung einer Fotografie im Internet beispielsweise Regressansprüche des Urhebers bzw. Rechteinhabers auslösen. Es ist zudem nicht erlaubt, eine Fotografie eines erworbenen Gegenstandes beim
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Kann ich auch einen Aufwendungsersatz verlangen?

Grundsätzlich ja. Liegt ein Sachmangel vor, hat der Verkäufer die Aufwendungen zu ersetzen, die im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung gemacht wurden . Etwas anderes gilt nur, wenn der Zweck der Aufwendung auch ohne die Pflichtverletzung nicht erreicht worden wäre. Hat etwa der Käufer auf einem virtuellen
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Kann ich auch ohne anwaltliche Hilfe eine Abmahnung aussprechen?

Grundsätzlich: ja. Eine Abmahnung muss nicht notwendigerweise durch einen Rechtsanwalt erfolgen, vielmehr kann der Verletzte selbst die Abmahnung aussprechen. Da die Rechtslage aber oftmals nicht eindeutig ist bzw. auch der Abgemahnte sich gegen eine Abmahnung gerichtlich zur Wehr setzen kann und dadurch
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Muss ich die strafbewehrte Unterlassungserklärung so unterzeichnen, wie sie durch den Abmahnenden vorgelegt wird?

Nein. Die strafbewehrte Unterlassungserklärung muss den Rechtsverstoß in seiner konkreten Form beinhalten und die Erklärung, diesen so in Zukunft nicht mehr vorzunehmen. Allerdings sollte die Unterlassungserklärung im Einzelfall ohne Anerkennung einer Rechtspflicht abgegeben werden, jedoch rechtsverbindlich.
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Reicht ein Sternchenhinweis bei den Produktangaben aus?

In diesem Zusammenhang wird gerne die Frage nach dem so genannten "Sternchenhinweis" gestellt. Tatsächlich ist es zulässig, hinter jeden Einzelpreis ein Sternchen zu setzen, welches wiederum klar und unmissverständlich auf die Angaben zur Umsatzsteuer verweist. Gerade hier aber ist dem Erfordernis
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Sollte ich bei eindeutiger Rechtsverletzung eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgeben?

Im Fall einer eindeutigen Rechtsverletzung sollte vor der Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden. Die den meisten Abmahnungen beigefügten Erklärungen sind viel zu weit gefasst und haben eine deutlich zu hohe Vertragsstrafe zum Gegenstand. Sie
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Trägt ein Rechtsschutzversicherer die Kosten für eine Abmahnung oder für einen entsprechenden Rechtsstreit?

Grundsätzlich nein. Anwaltskosten im Rahmen von urheberrechtlichen, markenkennzeichenrechtlichen oder wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten werden vom Rechtsschutz grundsätzlich nicht übernommen. Dies gilt auch im Falle von Schadensersatzansprüchen bei beleidigenden Äußerungen.
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Wann kommt eine Partei in Verzug?

Rechtlich gesehen setzt der Verzug als Unterfall der Leistungsstörung eine schuldhafte Verzögerung der Leistung durch den Schuldner voraus. Anders als bei der Unmöglichkeit setzt der Verzug voraus, dass die Leistung noch möglich, d.h. nachholbar ist. Dauernde Unmöglichkeit schließt daher den Schuldnerverzug
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Wann liegt eine missbräuchliche Abmahnung vor?

Unter einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung werden solche Abmahnungen verstanden, die nur deshalb erlassen werden, um Abmahnkosten in Rechnung zu stellen. Kennzeichnend hierfür ist, dass ganz offensichtlich ein Rechtsverstoß zwischen den Parteien nicht besteht. Massenabmahnungen durch ein und denselben
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Wann muss die Website ein Impressum vorweisen?

1. Nach § 55 Abs. 1 RStV besteht für den Anbieter keine Impressumpflicht, wenn die Seite ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dient. Dies ist allerdings in den seltensten Fällen gegeben, da sich Webseiten meist an die Allgemeinheit richten und oftmals über Suchmaschienen zu finden sind.
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Was bedeutet der Copyright Vermerk?

Der Begriff Copyright beschreibt im Grunde nichts anderes als das Recht zur Vervielfältigung bzw. das Recht zur Einräumung von Vervielfältigungs- bzw. Nutzungsrechten. Dieser aus dem anglo-amerikanischen Recht stammende Begriff hat ihm deutschen Urheberrecht zunächst keinerlei Bedeutung. Im anglo-amerikanischen
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Was ist zu tun, wenn der Kaufgegenstand mangelhaft ist?

Oftmals werden bei der Vertragsdurchführung die gegenseitigen Erwartungen nicht erfüllt und der Käufer ist enttäuscht, da die Ware nicht dem Zustand entspricht, den er erwartet hat. Für diesen Fall stellt sich der Käufer sodann die Frage, welche Rechte er geltend machen kann. Hier kommen die Gewährleistungsrechte
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Was ist, wenn ich ohne vorher abgemahnt worden zu sein sofort eine einstweilige Verfügung bekomme?

In diesem Fall besteht entweder die Möglichkeit – sofern eine Verletzungshandlung tatsächlich nicht vorliegt – mittels Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung vorzugehen. Andernfalls besteht die Möglichkeit, zumindest den Widerspruch auf einen sogenannten „Kostenwiderspruch“ zu begrenzen. Als Folge
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Was ist, wenn vorher zwar eine Abmahnung versandt wurde, diese aber nie eingegangen ist?

Hier reicht es aus, dass der Abmahner nachweist, dass die Abmahnung versandt worden ist. Dies reicht aus, um einen etwaigen Kostenwiderspruch zu Fall zu bringen.
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Was passiert, wenn zwar kein gerichtliches Verfahren angestrebt wird, aber die Anwaltskosten geltend gemacht werden?

In diesem Fall geht die Rechtsprechung von einem Rechtsmissbrauch der Abmahnung aus. Wenn abgemahnt wird, muss auch ein nachfolgendes Gerichtsverfahren angeschlossen werden. Ansonsten gilt der Grundsatz, dass es bei der Abmahnung nur darum ging, Kosten zu verursachen und dem Abgemahnten zu schaden. Eine
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Welche Informationspflichten muss ich als Gewerbetreibender beachten?

Zunächst muss ein ordnungsgemäßes Impressum auf Ihrer Internetpräsenz veröffentlicht werden. § 5 TMG (Telemediengesetz) unterwirft alle Anbieter „geschäftsmäßiger Teledienste“ einem Katalog zu beachtender Informationspflichten. Es handelt sich hierbei insbesondere um folgende zwingend zutreffende Angaben: -
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Welche Vorteile hat das Rückgaberecht gegenüber dem Widerrufsrecht?

Der Vorteil des Rückgaberechts besteht darin, dass keine zusätzliche Ausübung des Widerrufs erforderlich ist. Gegebenenfalls besteht so auch eine einfachere organisatorische Abwicklung, weil das separate Bearbeiten der Widerrufserklärung entfällt. Als Nachteil des Rückgaberechts ist anzusehen, dass
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Wenn ich den Eindruck habe, dass ich betrogen worden bin, sollte ich dann Strafanzeige erstatten?

Grundsätzlich ist die Erstattung einer Strafanzeige bei jeder Polizeidienststelle oder Staatsanwaltschaft möglich und auch kostenlos. Die Erstattung einer Strafanzeige hat den Vorteil, dass über einen Verteidiger zur Wahrnehmung der zivilrechtlichen Ansprüche Akteneinsicht beantragt werden kann und die
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Wenn mich wegen demselben Rechtsverstoß mehrere Verletzte abmahnen, muss ich mehrere strafbewehrte Unterlassungserklärungen abgeben?

Grundsätzlich nein. Werden Sie mehrfach abgemahnt, sind Sie aber nach Treu und Glauben verpflichtet, einen Zweitabmahner klar und umfassend darüber aufzuklären, dass Sie bereits wegen derselben Verletzungshandlung dem Erstabmahner eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben haben. Ansonsten
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Wer hat die Liefer- und Versandkosten zu tragen?

Oftmals stellt sich die Frage, wer bei einem auf einem virtuellen Marktplatz geschlossenen Rechtsgeschäft die Liefer- und Versandkosten zu tragen hat. Diese sind nämlich nicht als Preisbestandteil anzusehen, d.h. sie gelten nicht als im Kaufpreis enthalten (BGH Urteil vom 14.11.1996 – IZR 162/94-). Beim
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Wer ist zur Abmahnung berechtigt?

Grundsätzlich kann der Verletzte abmahnen. Dabei wird sich häufig eines anwaltlichen Vertreters bedient, der die Kosten im Rahmen der Geschäftsführung ohne Auftrag bzw. im Rahmen des Schadensersatzes vom Verletzer verlangen kann. Im Wettbewerbsrecht ergibt sich der Anspruch direkt aus § 12 UWG. Darüber
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Wer trägt die Kosten der Hinsendung?

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 28.11.2001 Aktenzeichen 9 U 148/01 entschieden, dass der Verkäufer auch die Hinsendekosten zu erstatten hat. Aus Sicht des Verbrauchers handelt es sich bei den bezahlten Versandkosten ebenfalls um Leistungen an den Unternehmer, weshalb sie gemäß § 346
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Wer trägt die Kosten der Rücksendung?

Bei einem Warenwert von unter 40,00 € – dabei kommt es ausschließlich auf den Preis der zurückgesendeten Ware an – muss grundsätzlich der Kunde das Porto übernehmen. Bei Bestellungen über den Versandhandel haben Verbraucher nur noch den Anspruch auf kostenfreie Rücksendung von Waren, wenn sie diese vorher
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Wie habe ich die Liefer- und Versandbedingungen zu fassen?

Die Liefer- und Versandkosten sind so genau und umfangreich wie möglich anzugeben. Das heißt, soweit die vorherige Angabe dieser Kosten in bestimmten Fällen nicht möglich ist, sind die näheren Einzelheiten der Berechnung anzugeben, aufgrund derer der Verbraucher die Höhe leicht erkennen kann (z.B. abhängig
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Wie habe ich Warenlisten und Produktangaben zu deklarieren?

Die Warenlisten sollten die einzelnen Produkte genau bezeichnen und bei Angeboten die gesetzlich geforderten Produktangaben berücksichtigen. Bei Produkten, deren Widerruf ausgeschlossen ist (§ 312 d BGB), sollte bereits hier ein Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts mit Benennung der genauen
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Wo muss der Artikel abgenommen werden, wo ist also der Erfolgsort?

Der Erfolgsort ist der Ort, an dem der Leistungserfolg eintreten soll. Der Leistungsort hingegen ist der Ort, an dem der Schuldner seine Leistungshandlung vorzunehmen hat. Erfolgsort und Leistungsort können dabei zusammen fallen. Dies ist einzelfallabhängig. Insbesondere hängt es davon ab, was die Parteien
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