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(113) treffer in aktuell


Markenrecht  |  08.Mar 2008  |  Keine Kommentare  >>
Konkurrent darf Marke für Google AdWords verwenden

Der für Rechtsstreitigkeiten aus dem Markenrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat in einem Beschluss vom 26.2.2008 entschieden, dass die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine sogenannte "AdWord-Werbung" in einer Internet-Suchmaschine
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Presse  |  08.Mar 2008  |  Keine Kommentare  >>
Netzzeitung: Onlinehandel leidet zunehmend unter betrügerischen Kunden

Der Onlinehandel leidet zunehmend unter betrügerischen Kunden, die Waren nur in der Absicht bestellen, sich diese auszuleihen und dann im Rahmen des Widerrufsrechtes kostenlos zu retournieren. So zumindest ein ...




Presse  |  15.Mar 2008  |  Keine Kommentare  >>
Google stellt kostenlose Adserving-Lösung "Ad Manager" vor

Nach der Übernahme von Doubleclick durch Google bietet der Suchmaschinenprimus Websitebetreibern in Zukunft eine kostenlose Adserver-Lösung namens "Ad Manager" an. Damit können vor allem kleinere Webseitenbetreiber die Werbebuchungen auf ihrer
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Markenrecht  |  27.Mar 2008  |  Keine Kommentare  >>
OLG München: Benutzung von Google AdWords als bloßes Keyword stellt Markenverstoß dar

Das OLG München, Urteil vom 6.12.2007 - 29 U 4013/07 hat nunmehr ebenfalls entschieden, dass die Benutzung eines Markennamens als bloßes Keyword im Rahmen von Google AdWords einen kennzeichenmäßigen
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Urheberrecht  |  29.Apr 2008  |  Keine Kommentare  >>
Filesharing Urteil: OLG Frankfurt verneint generelle Haftung des Anschlussinhabers für Dritte

OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.12.2007, Az: 11 W 58/07



Der Inhaber eines Internetanschlusses ist nicht ohne weiteres verpflichtet, nahe Familienangehörige bei der Nutzung des Anschlusses zu überwachen. Eine solche Pflicht besteht nach diese Entscheidung nur
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eBay, Hood & Co  |  23.Mai 2008  |  1 Kommentar  >>
Shopbetreiber Blog: OLG Jena bestätigt Widerrufsfrist bei eBay von 1 Monat auch für Sofort Kaufen Option

Wie mein Kollege, Herr Rechtsanwalt Carsten Föhlisch jüngst im Shopbetreiber Blog am 21.05.2008 berichtet, hat das OLG Jena hat mit Urteil vom 09.05.2007 (2 W 124/07) entschieden, dass auch bei der Option ”Sofort Kaufen” über eBay der Vertrag bereits in
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Presse  |  23.Mai 2008  |  Keine Kommentare  >>
Heise Online: Lockerung der strengen deutschen Impressumspflicht soll kommen

Der Europäische Gerichtshof muss entscheiden, ob die Angabe einer Telefonnumer im Impressum eines Webangebots notwendig ist. Der Generalanwalt und die Euopäische Komission verneinten eine derartige Pflicht. Die Richter des EuGH werden sich dieser Meinung wahrscheinlich anschließen....



Pressemitteilung  |  09.Jun 2008  |  Keine Kommentare  >>
Bundesgerichtshof entschied zur Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel

Urteil vom 30. Mai 2008 – 1 StR 166/07

Mit Urteil vom 14. Juni 2006 hat das Landgericht Mannheim
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Wettbewerbsrecht  |  11.Jun 2008  |  Keine Kommentare  >>
Verstößt "tell-a-friend" Werbung gegen das UWG?

1. Liegt bei einer E-Mail-Werbung über die sogenannte "tell-a-friend" Funktion eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG vor? Diese Frage hat der BGH zu entscheiden.
 
Im vorliegenden Fall wird es den Besuchern auf der Webseite
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Wettbewerbsrecht  |  19.Jun 2008  |  Keine Kommentare  >>
OLG Hamm: Der Satz "... Änderungen und Irrtümer vorbehalten, Abbildung ähnlich", stellen keine AGBs dar

Im Urteil vom 29.11.2007 – 17 U 91/07 hat das OLG Hamm entschieden, dass die Fussnote mit dem Inhalt „... Änderungen und Irrtümer vorbehalten, Abbildung ähnlich“ keine AGBs
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Urheberrecht  |  19.Jun 2008  |  Keine Kommentare  >>
LG Frankenthal: Verwertungsverbot für Provider-Auskunft auch im Zivilverfahren bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing über Tauschbörsen

Wie das LG Frankenthal, Beschluss vom 21.05.2008, Az. 6 O 156/08 nunmehr entschieden hat, gilt ein Verwertungsverbot für Provider-Auskünfte nun auch im Zivilverfahren bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing über Tauschbörsen.

Die Entscheidung des Gerichts betrifft
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Presse  |  23.Jun 2008  |  Keine Kommentare  >>
Internet World Business: Faustformel für die Berechnung eines Online Shops

In ihrer Internetausgabe teilt die Internet World Business eine Fausformel mit, nach welcher sich der Wert eines Online Shops berechnen lassen soll. Dies unter Bezugnahme auf eine Faustformel des Softwareunternehmens Alphasystems. Demzufolge berechne sich der Wert des eigenen Online-Shops nach folgender
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Verbraucherschutz  |  02.Jul 2008  |  Keine Kommentare  >>
LG Traunstein: Für Nutzung von Kontaktdaten ist Einverständnis des Verbrauchers nötig

1. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagt erfolgreich gegen die Firma Wenatex. Nach dem Urteil des LG Traunstein - Az.: 7 O 318/07 (Urteil ist noch nicht rechtskräftig) sind Firmen dazu verpflichtet, bevor sie Kontaktdaten des Verbrauchers
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Presse  |  08.Jul 2008  |  Keine Kommentare  >>
Wettbewerbszentrale: Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung für den Handel erwartet: Nationales Verbot der Gewinnspielkoppelung an den Warenabsatz auf europäischem Prüfstand

Der BGH hat sich dazu entschieden, die Frage der Vereinbarkeit des deutschen
Koppelungsverbots mit der neuen Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL
2005/29/EG) dem europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen.

Für die Werbung mit Gewinnspielen
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Wettbewerbsrecht  |  09.Jul 2008  |  Keine Kommentare  >>
Wie groß ist die Beeinträchtigung eines Account-Inhabers durch Werbemails? Gerichte uneinig. Neues Urteil stuft Belastung als gering ein

Werben per e-mail ist wohl eines der beliebtesten Mittel zu werben. Unaufgeforderte Werbung per e-mail, sogenannte Spams, ist unzulässig, da sind sich fast alle Gerichte einig. Begründet wird die Unzulässigkeit mit dem Wettbewerbsrecht oder
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eBay, Hood & Co  |  11.Jul 2008  |  Keine Kommentare  >>
Abweichende AGB von ebay-Händlern sind nicht wettbewerbswidrig

Im Beschluss vom 16.05.2008 – Az.: 6 U 26/08 stellt das OLG Köln fest, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen eines ebay-Händlers, die unzulässigerweise von den AGB von
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Wettbewerbsrecht  |  11.Jul 2008  |  Keine Kommentare  >>
Nach LG Bochum: Rechtswidrige AGB können Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber beeinträchtigen

Wie das LG Bochum im Urteil vom 08.07.2008 - Az.: 13 O 128/05 feststellt, kann die Verwendung unwirksamer AGB Klauseln geiegnet sein den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und auch der Verbraucher zu beeinträchtigen,
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IT-Recht  |  14.Jul 2008  |  Keine Kommentare  >>
AG Wiesloch: Bei durchschnittlich sorgfältigem Handeln des Bankkunden beim Online-Banking haftet die Bank für den sogenannten Phishing-Schaden gegenüber dem Kunden

Im Urteil vom 20.06.08 Az.: 4 C 57/08 stellte das AG Wiesloch fest, dass die Bank gegenüber seinem Kunden immer dann für den Schaden haftet, wenn der Kunde seinen Computer den "durchschnittlichen
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Pressemitteilung  |  18.Jul 2008  |  Keine Kommentare  >>
BGH: Formularmäßige Opt-Out-Erklärung im Anmeldeformular vom Rabattsystem Payback teilweise unwirksam

1. In der Entscheidung vom BGH vom 16.07.2008 - Az. VIII ZR 348/06
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Verbraucherschutz  |  21.Jul 2008  |  Keine Kommentare  >>
AG Schopfheim: Der Wille des Widerrufs muss erkennbar sein!

1. Besonders beim Kauf in einem Online-Shop bleibt bei der Wahrnehmung der Gewährleistungsrechte durch den Kunden meist ein klares Gespräch zwischen Verbraucher und Händler aus. Oftmals sendet der Verbraucher die defekte Ware nur
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Wettbewerbsrecht  |  31.Jul 2008  |  13 Kommentare  >>
Neue Verpackunsverordnung tritt zum 01.01.2009 in Kraft - Hinweise zum Umgang mit der Verordnung für den Onlinehändler

Zum 1.1.2009 tritt nun die fünfte Novelle der Verpackungsverordnung in Kraft.

Die deutsche Verpackungsverordnung (VerpackV) wurde im Jahr 1991 von der damaligen CDU/CSU/FDP-Bundesregierung eingebracht
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Urheberrecht  |  25.Jul 2008  |  Keine Kommentare  >>
Einigung zwischen google und Viacom in Bezug auf die urheberechtlich geschützten Videos bei youtube. Sieg für den Verbraucherschutz in den USA

1. Der Internetkonzern google hat sich mit dem Medienkonzern Viacom geeinigt. Nach Angaben der Zeitung "Welt online" konnten sie sich über
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Pressemitteilung  |  28.Jul 2008  |  Keine Kommentare  >>
Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und e-mail

Pressemitteilung Nr. 136/2008 der Pressestelle des Bundesgerichtshofs zum Urteil ...



Verbraucherschutz  |  08.Aug 2008  |  Keine Kommentare  >>
LG Frankfurt a. M.: Sog. „Zirka-Lieferzeiten“ sind zulässig. Achtung bei AGB!

1. Online-Händlern ist es regelmäßig unmöglich genaue Lieferzeiten zu nennen, da die Lieferung oftmals von Faktoren abhängt, die vom Händler nicht beeinflussbar sind. Kommt es daraufhin zum Lieferverzug, kann der Kunde Schadensersatz verlangen
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Verbraucherschutz  |  13.Aug 2008  |  Keine Kommentare  >>
Verbraucherzentrale warnt vor Missbrauch privater Kontodaten!

1. Am Dienstag den 12.08. gelangte von noch anonymer Seite eine CD an die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. Inhalt der CD waren Kundendaten von insgesamt 17000 Bundesbürgern. Dort waren sowohl Name, Geburtstag, Adresse, Telefonnummern und sogar Kontonummer der einzelnen Personen
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(3) treffer in faq


Wann und wie kann ich widerrufen?

Wer nicht als Privatperson, sondern als Unternehmer über eine virtuelle Verkaufsplattform Artikel veräußert, für den gelten die Vorschriften des Fernabsatzrechts. Dies ist ausschließlich im B2C-Geschäft der Fall. Nach der Legaldefinition des Gesetzes in § 312 b BGB sind Fernabsatzverträge Verträge über
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Was ist eine Firma?

Der Begriff der Firma ist im Handelsgesetzbuch legal definiert. Nach § 17 Abs. 1 HGB ist die Firma eines Kaufmanns der Name, unter dem er seine Geschäfte betreibt und seine Unterschrift abgibt. Nach § 17 Abs. 2 HGB kann ein Kaufmann unter seiner Firma klagen und verklagt werden. Das bedeutet, dass nicht
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Wer trägt die Kosten der Rücksendung?

Bei einem Warenwert von unter 40,00 € – dabei kommt es ausschließlich auf den Preis der zurückgesendeten Ware an – muss grundsätzlich der Kunde das Porto übernehmen. Bei Bestellungen über den Versandhandel haben Verbraucher nur noch den Anspruch auf kostenfreie Rücksendung von Waren, wenn sie diese vorher
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