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(140) treffer in aktuell


Wettbewerbsrecht  |  07.Mar 2008  |  Keine Kommentare  >>
OLG Hamburg unterbindet Werbung für Bauhaus-Nachahmungen

Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte mit dem Urteil vom 23.01.2008 (5 U 211/06) über eine wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung zwischen der Bauhaus-Kette und einem italienischen Möbelhandelsunternehmen
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IT-Recht  |  07.Mar 2008  |  Keine Kommentare  >>
Haftung des Webblog Betreibers - Gleitender Sorgfaltsmaßstab

 Die Unterlassungshaftung des Betreibers eines Weblogs für fremde rechtswidrige Äußerungen Dritter bemesse sich nach einem "gleitendem Sorgfaltsmaßstab" und könne bei mit Sicherheit vorauszusehenden Persönlichkeitsverletzungen zu einer
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Markenrecht  |  08.Mar 2008  |  Keine Kommentare  >>
Konkurrent darf Marke für Google AdWords verwenden

Der für Rechtsstreitigkeiten aus dem Markenrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat in einem Beschluss vom 26.2.2008 entschieden, dass die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine sogenannte "AdWord-Werbung" in einer Internet-Suchmaschine
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IT-Recht  |  08.Mar 2008  |  Keine Kommentare  >>
Auskunftspflicht eines Sex-Online-Auktionshauses bei Schwängerung einer Versteigerin durch Ersteigerer

Das LG Stuttgart Landgericht
-Stuttgart-20080111.html" target="_blank">(Urt. v. 11.01.2008 - Az.: 8 O 357/07) hat entschieden, dass ein Online-Auktionshaus, auf dem sexuelle Dienstleistungen angeboten werden, zur Herausgabe der personenbezogenen Daten
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Pressemitteilung  |  19.Mar 2008  |  Keine Kommentare  >>
Abmahnungen wegen zweiwöchiger Widerrufsfrist auf der Online-Auktionsplattform Hood.de abgewehrt

Als Justiziar von Hood.de konnte Rechtsanwalt Dr. Bücker erfolgreich gegen Abmahnungen vorgehen, die die Mitglieder von Hood.de betrafen.
Hintergrund ist der seit langem geführte Streit, ob es bei Fernabsatzverträgen im Internet im Rahmen der Widerrufsbelehrung einer Frist von 1 Monat
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Urheberrecht  |  29.Apr 2008  |  Keine Kommentare  >>
Schwerer Schlag für Musikindustrie: Auch LG München verwehrt Musikindustrie Akteneinsicht bei P2P Filesharing Ermittlungen

Für die Musikindustrie und die sie vertretende Kanzlei Rasch wird es schwieriger. Nachdem das LG Saarbrücken, Beschluss vom 28.01.2008 - Az
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Urheberrecht  |  26.Apr 2008  |  Keine Kommentare  >>
Akteneinsicht im Rahmen von P2P Filesharing Ermittlungen wird verwehrt

Wie das LG Saarbrücken, Beschluss vom 28.01.2008 - Az. 5 (3) Qs 349/07 - 2 (6) Js 682/07 mitteilt, folge allein aus dem Umstand, dass eine bestimmte IP-Nummer einer bestimmten Person zugeordnet werden kann,
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Urheberrecht  |  29.Apr 2008  |  Keine Kommentare  >>
Filesharing Urteil: OLG Frankfurt verneint generelle Haftung des Anschlussinhabers für Dritte

OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.12.2007, Az: 11 W 58/07



Der Inhaber eines Internetanschlusses ist nicht ohne weiteres verpflichtet, nahe Familienangehörige bei der Nutzung des Anschlusses zu überwachen. Eine solche Pflicht besteht nach diese Entscheidung nur
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Pressemitteilung  |  14.Mai 2008  |  Keine Kommentare  >>
BGH: Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden( Urteil
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eBay, Hood & Co  |  30.Mai 2008  |  Keine Kommentare  >>
LG Mannheim: Markeninhaber kann Vertrieb von Waren über eBay verbieten

Das Landgericht Mannheim hat mit Urteil vom 14.03.2008, Aktenzeichen – 7 O 263/07 – entscheiden, dass der Hersteller von Schulranzen berechtigt sei, seinen Vertriebspartnern den Vertrieb
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Kartellrecht  |  30.Mai 2008  |  Keine Kommentare  >>
Urteil des Landgericht Berlin 16 O 412/07 Kart. „Scout und 4You"

Urteil des Landgericht Berlin 16 O 412/07 Kart. „Scout und 4You"

In der Kartellsache des Herrn XXX gegen die YYY hat die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 24.07.2007
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Pressemitteilung  |  09.Jun 2008  |  Keine Kommentare  >>
Bundesgerichtshof entschied zur Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel

Urteil vom 30. Mai 2008 – 1 StR 166/07

Mit Urteil vom 14. Juni 2006 hat das Landgericht Mannheim
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Wettbewerbsrecht  |  11.Jun 2008  |  Keine Kommentare  >>
Verstößt "tell-a-friend" Werbung gegen das UWG?

1. Liegt bei einer E-Mail-Werbung über die sogenannte "tell-a-friend" Funktion eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG vor? Diese Frage hat der BGH zu entscheiden.
 
Im vorliegenden Fall wird es den Besuchern auf der Webseite
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eBay, Hood & Co  |  17.Jun 2008  |  Keine Kommentare  >>
LG Lübeck: AGB von eBay gelten auch zwischen den Mitgliedern; Telefonnumer in Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig; Verstoß gegen Verpackungsverordnung und Textilkennzeichnungsgesetz kann Bagatellverstoß sein

1. Das Landgericht Lübeck hat mit Urteil vom 22.04.2008 – 11 O 9/08 – entschieden, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Auktionshauses eBay auch für die Verträge der
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Urheberrecht  |  19.Jun 2008  |  Keine Kommentare  >>
LG Frankenthal: Verwertungsverbot für Provider-Auskunft auch im Zivilverfahren bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing über Tauschbörsen

Wie das LG Frankenthal, Beschluss vom 21.05.2008, Az. 6 O 156/08 nunmehr entschieden hat, gilt ein Verwertungsverbot für Provider-Auskünfte nun auch im Zivilverfahren bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing über Tauschbörsen.

Die Entscheidung des Gerichts betrifft
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Urheberrecht  |  10.Jul 2008  |  Keine Kommentare  >>
LG Stuttgart: Anforderungen an den urheberrechtlichen Schutz für Musterverträge

Das Landgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 06.03.2008, Aktenzeichen – 17 O 68/08 – die urheberrechtlichen Anforderungen für den Schutz für Musterverträge konkretisiert. In
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Urheberrecht  |  03.Jul 2008  |  1 Kommentar  >>
LG München: Eltern haften nicht für ihre Kinder, sofern sie diese ordnungsgemäß belehrt und entsprechend überwacht haben.

Nach einem am 19.6.2008 verkündeten Urteil der 7. Zivilkammer können Eltern neben ihren Kinder haftbar gemacht werden, wenn diese mittels des bereitgestellten elterlichen Internetzugangs urheberrechtlich geschützte Werke Dritter widerrechtlich und schuldhaft öffentlich zugänglich
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Urheberrecht  |  03.Jul 2008  |  Keine Kommentare  >>
LG München I: Anforderungen an die Beweisbarkeit der Urheberschaft an Fotodateien

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 21.05.2008, Aktenzeichen – 21 O 10753/07 – entschieden, dass für die Frage der Urheberschaft eines Fotografen an bestimmten Fotografien ein erster Anschein spreche,
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Pressemitteilung  |  04.Jul 2008  |  Keine Kommentare  >>
LG München: Kriminalroman "Tannöd" kein Plagiat

Im Rechtsstreit um den Plagiatsvorwurf gegen die Autorin des Erfolgskrimis „Tannöd“ hat die 21. Zivilkammer des Landgerichts München I heute die Klage des Autors eines älteren Werkes über die historischen Morde in Hinterkaifeck abgewiesen.

Das Gericht hatte
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Urheberrecht  |  10.Jul 2008  |  Keine Kommentare  >>
OLG Frankfurt: Keine Haftung des Anschlussinhabers für Dritte durch Nutzung des WLAN (Filesharing etc.); Beweisverwertungsverbot bzgl. Anschlussdaten

Das OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 01.07.2008 - Az. 11 U 52/07 hat sich erneut zur Frage der Störerhaftung bei ungeschütztem WLAN-Netz geäußert. ...




eBay, Hood & Co  |  11.Jul 2008  |  Keine Kommentare  >>
LG Düsseldorf: Fiktiver Lizenzschaden bei Fotoklau im Internet (eBay, Hood etc.)

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.03.2008, Aktenzeichen – 12 O 416/06 – entschieden, dass bei unberechtigter Nutzung von Fotografien der Rechteinhaber gemäß § 97 Abs.
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Abseits  |  16.Jul 2008  |  Keine Kommentare  >>
Empfehlenswert: Dr. Bahr Podcast - Der Disclaimer - 10 Jahre unausrottbarer Schwachsinn

Einen ausgesprochen interessanten Podcast veröffentlichte mein Kollege Dr. Bahr auf seiner Domain www.law-podcasting.de. Es geht um die Tatsache, dass sog. Disclaimer rechtlich gesehen Unsinn sind und
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Pressemitteilung  |  16.Jul 2008  |  Keine Kommentare  >>
Bushido: Gangster-Rapper siegt über Rentner; LG Düsseldorf bestätigt einstweilige Verfügung

Düsseldorf (dpa) - «Gangsta-Rapper» Bushido (29) hat die Justiz ausnahmsweise auf seiner Seite. Der Hip-Hopper wehrt sich erfolgreich vor Gericht gegen illegale Downloads seiner Musik. Der gelernte Lackierer war gegen Computerbesitzer vorgegangen, die seine Musik aus einer illegalen
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Wettbewerbsrecht  |  23.Jul 2008  |  Keine Kommentare  >>
BGH: Nestlé Sammelaktion ist nicht wettbewerbswidrig!

1. In der Entscheidung vom 17. Juli 2008 - Az. I ZR 160/05 stellte der BGH fest, dass
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Pressemitteilung  |  04.Aug 2008  |  Keine Kommentare  >>
Am Ende der Amtszeit beginnt nicht unmittelbar die Privatsspähre. Bundesgerichtshof weist Klage im Fall Simonis vollständig ab

Pressemitteilung zum Urteil vom 24.06.2008 - Az. VI ZR 156/06 

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(3) treffer in faq


Muss ich auch Grundpreise angeben?

Grundpreise sind immer dann anzugeben, wenn Verbrauchern Waren in Fertigverpackungen, offenen Verpackungen oder als Verkaufseinheit ohne Umhüllung nach - Gewicht - Volumen - Länge oder Fläche angeboten werden. Die Mengeneinheit für den Grundpreis, der in räumlicher Nähe zum Preis anzugeben
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Wann bin ich gewerblich tätig?

Die Frage, ob jemand als Unternehmer oder Privatperson handelt ist entscheidend, da derjenige der als Unternehmer an eine Privatperson verkauft (B2C-Geschäft) die Verpflichtungen des Fernabsatzrechts einhalten muss. Der Gesetzgeber hat die Begriffe Verbraucher und Unternehmer legal definiert und wie
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Wann handele ich als gewerblicher Verkäufer?

Ob sie gewerblich als gewerblicher Verkäufer bzw. Käufer oder Privatperson handeln ist entscheidend für die Frage, ob die gesetzlichen Regelungen des Verbrauchsgüterkaufs zur Anwendung kommen. Ein Verbrauchsgüterkauf liegt immer dann vor, wenn eine der Parteien Verbraucher und die andere Partei Unternehmer
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