Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte mit dem Urteil vom 23.01.2008 (5 U 211/06) über eine wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung zwischen der Bauhaus-Kette und einem italienischen Möbelhandelsunternehmen ...
"Weitgehend passende Keywords" - Die Verwendung eines geschützten Zeichens als Keyword im Rahmen einer Google-Adword-Kampagne stellt grundsätzlich eine Markenrechtverletzung dar, wobei die Nutzung des geschützten Zeichens i.S.v. § 14 MarkenG auch bei der Option "weitgehend ...
Der für Rechtsstreitigkeiten aus dem Markenrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat in einem Beschluss vom 26.2.2008 entschieden, dass die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine sogenannte "AdWord-Werbung" in einer Internet-Suchmaschine ...
Die Frage, ob durch Nutzung fremder Marken in so genannten Google Ad-Words Kampagnen durch Konkurrenten ein Rechtsverstoß vorliegt, ist weiterhin umstritten.
Das OLG Braunschweig (Urteil v. 12.7.2007, Az. 2 U 24/07) hat seine bereits mehrfach in früheren Entscheidungen vertretene ...
Nach der Übernahme von Doubleclick durch Google bietet der Suchmaschinenprimus Websitebetreibern in Zukunft eine kostenlose Adserver-Lösung namens "Ad Manager" an. Damit können vor allem kleinere Webseitenbetreiber die Werbebuchungen auf ihrer ...
Das OLG München, Urteil vom 6.12.2007 - 29 U 4013/07 hat nunmehr ebenfalls entschieden, dass die Benutzung eines Markennamens als bloßes Keyword im Rahmen von Google AdWords einen kennzeichenmäßigen ...
eBay, Hood & Co | 30.Mai 2008 | Keine Kommentare >>
Urteil des Landgericht Berlin 16 O 412/07 Kart. „Scout und 4You"
In der Kartellsache des Herrn XXX gegen die YYY hat die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 24.07.2007 ...
Wie der EuGH, Urteil vom 12. Juni 2008 - Az. C-533/06 nunmehr entschieden hat, ist unter bestimmten Voraussetzungen "vergleichende Werbung" unter Verwendung ...
Verbraucherschutz | 02.Jul 2008 | Keine Kommentare >>
1. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagt erfolgreich gegen die Firma Wenatex. Nach dem Urteil des LG Traunstein - Az.: 7 O 318/07 (Urteil ist noch nicht rechtskräftig) sind Firmen dazu verpflichtet, bevor sie Kontaktdaten des Verbrauchers ...
Das Internet-Auktionshaus eBay muss dem Luxusgüterkonzern LVMH einem Gerichtsentscheid zufolge mehr als 38 Millionen Euro wegen der Versteigerung gefälschter Waren bezahlen. Das Pariser Handelsgericht sprach eBay schuldig, den Verkauf der nachgemachten Ware der Nobelmarke nicht verhindert ...
Wettbewerbsrecht | 15.Jul 2008 | Keine Kommentare >>
Der BGH hat mit Urteil vom 10.01.2008 - Az. I ZR 38/05 entschieden, dass in der Anmeldung einer im Ausland bereits eingetragenen und für identische oder gleichartige Waren benutzten Marke im Innland eine wettbewerbswidrige Behinderung liege.
1. Das Schmuckunternehmer Tiffany & Co verklagte im Jahr 2004 das Auktionshaus ebay. Tiffany warf ebay die Beteiligung an Markenverletzungen vor. Tiffany wollte die Prüfung jedes Angebots durch das Auktionshaus erreichen. Der Grund lag darin, dass Tiffany mehrmal den Handel ...
Das vom Deutschen Bundestag am 11. April 2008 beschlossene »Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums«, gegen das der Bundesrat Ende Mai 2008 keinen Einspruch erhoben hatte, ist am 11. Juli 2008 im Bundesgesetzblatt ...
1. Eine californische Jury hat dem US-Spielzeughersteller eine Entschädigung zugesprochen. Die Höhe der Summe liegt bei umgerechnet 68 Millionen Euro (100 Millionen Dollar). Nach Angaben des amerikanischen Radiosenders KCBS vom 26.08.08 wurde die Firma MGA Entertainment der ...
Über die Vereinigten Staaten lässt sich gerade im Zeitalter der Bush Administration herzlich streiten. Wohl kein Staat der Welt hat offiziel so hohe Anforderungen an die eigenen Werte und das eigene Selbstverständnis. Nicht selten sieht mann hier selbst die Wiege der Demokratie und versucht ...
Pressemitteilung | 17.Oct 2008 | Keine Kommentare >>
Ist hinter dem Markenname ein Fragezeichen, so ist für den Käufer ausreichend erkennbar, dass es sich unter Umständen nicht um ein Markenprodukt handelt, so das das LG München I - Urteil vom 07.08.2008 - Az.: 34 S 20431/04.
Wie der Spiegel in seiner Online Ausgabe vom 29.01.2009 berichtet, hat der Süßwarenhersteller Haribo einen Prozess gegen den Konkurrenten Katjes über die Bezeichnung „Jogurt Gums“ gewonnen. ...
Wettbewerbsrecht | 15.Dec 2008 | Keine Kommentare >>
1. Oftmals ist der Kunde beim Kauf einer größeren Anschaffung unsicher, ob er sich für das richtige Produkt entscheiden wird. Gerne benutzt er dann, um eine Meinung zu diesem Produkt zu bekommen, das Internet als Infomationsquelle. In Suchmaschienen gibt er ...
Wettbewerbsrecht | 22.Dec 2008 | Keine Kommentare >>
1. Die Wok-WM hat sich als jährlich wiederkehrendes Ereignis etabliert wie diverse andere TV-Spektakel von Moderator Stafan Raab. Bei der Wok-WM ist allerdings auffällig, dass die Werbung fast die Hauptrolle bei der Veranstaltung spielt. Jedes Team hat einen bekannten Markennamen ...
Wettbewerbsrecht | 14.Jan 2009 | Keine Kommentare >>
Das OVG Koblenz entschied im Urteil vom 17.12.2008 - Az. 2 A 10327/08.OVG, dass es sich um eine Schleichwerbung immer dann handelt, wenn ein Programm mit der Darstellung von Marken absichtlicherweise verbunden wird, um einen Werbezweck zu erzielen. Im konkreten Fall entschied das Oberverwaltungsgericht ...
Pressemitteilung | 23.Jan 2009 | Keine Kommentare >>
Grundsätzlich nein.
Anwaltskosten im Rahmen von urheberrechtlichen, markenkennzeichenrechtlichen oder wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten werden vom Rechtsschutz grundsätzlich nicht übernommen. Dies gilt auch im Falle von Schadensersatzansprüchen bei beleidigenden Äußerungen. ...
Der Begriff Copyright beschreibt im Grunde nichts anderes als das Recht zur Vervielfältigung bzw. das Recht zur Einräumung von Vervielfältigungs- bzw. Nutzungsrechten. Dieser aus dem anglo-amerikanischen Recht stammende Begriff hat ihm deutschen Urheberrecht zunächst keinerlei Bedeutung. Im anglo-amerikanischen ...
Der Begriff der Firma ist im Handelsgesetzbuch legal definiert. Nach § 17 Abs. 1 HGB ist die Firma eines Kaufmanns der Name, unter dem er seine Geschäfte betreibt und seine Unterschrift abgibt. Nach § 17 Abs. 2 HGB kann ein Kaufmann unter seiner Firma klagen und verklagt werden. Das bedeutet, dass nicht ...
Die Einräumung sog. Nutzungsrechte sind im Bereich des Urheberrechts von elementarer Bedeutung. Die diesbezüglichen Regelungen befinden sich in §§ 31 ff. UrhG.
Bei Fotografien ist die Einräumung einfacher Nutzungsrechte zum Zwecke einmaliger Verwendung üblich. Bezüglich etwaiger Honorarabsprachen ...
Die Art der Schadensberechnung steht dem Urheber bzw. Rechteinhaber zu. Grundsätzlich gewährt der Gesetzgeber drei Möglichkeiten der Schadensberechnung:
- Herausgabe des konkret entstandenen Schadens, einschließlich des entgangenen Gewinns,
- Herausgabe des Verletzergewinns oder
- Schadensberechnung ...
