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(107) treffer in aktuell


Markenrecht  |  07.Mar 2008  |  Keine Kommentare  >>
"Weitgehend passende Keywords" im Rahmen einer Ad-Word Kampagne stellt Markenverstoß dar

"Weitgehend passende Keywords" - Die Verwendung eines geschützten Zeichens als Keyword im Rahmen einer Google-Adword-Kampagne stellt grundsätzlich eine Markenrechtverletzung dar, wobei die Nutzung des geschützten Zeichens i.S.v. § 14 MarkenG auch bei der Option "weitgehend
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Gerichtsstand  |  07.Mar 2008  |  4 Kommentare  >>
Einschränkung des "Forum Shoppings" bei bewusster Schädigungsabsicht

Das KG Berlin, Beschluss vom 25.01.2008 - Az. 5 W 371/07 hat entschieden, dass eine rechtsmissbräuchliche Ausnutzung des sogenannten fliegenden Gerichtsstands anzunehmen sein kann, wenn Prozesse stets bei einem Gericht anhängig gemacht werden, das in erheblicher Entfernung zum Sitz des jeweiligen
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Markenrecht  |  08.Mar 2008  |  Keine Kommentare  >>
Konkurrent darf Marke für Google AdWords verwenden

Der für Rechtsstreitigkeiten aus dem Markenrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat in einem Beschluss vom 26.2.2008 entschieden, dass die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine sogenannte "AdWord-Werbung" in einer Internet-Suchmaschine
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Markenrecht  |  08.Mar 2008  |  Keine Kommentare  >>
Rechtsverletzung durch Ad-Word Anzeigen - Rechtslage weiter unklar

Die Frage, ob durch Nutzung fremder Marken in so genannten Google Ad-Words Kampagnen durch Konkurrenten ein Rechtsverstoß vorliegt, ist weiterhin umstritten.

Das OLG Braunschweig (Urteil v. 12.7.2007, Az. 2 U 24/07) hat seine bereits mehrfach in früheren Entscheidungen vertretene
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Markenrecht  |  27.Mar 2008  |  Keine Kommentare  >>
OLG München: Benutzung von Google AdWords als bloßes Keyword stellt Markenverstoß dar

Das OLG München, Urteil vom 6.12.2007 - 29 U 4013/07 hat nunmehr ebenfalls entschieden, dass die Benutzung eines Markennamens als bloßes Keyword im Rahmen von Google AdWords einen kennzeichenmäßigen
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Urheberrecht  |  29.Apr 2008  |  Keine Kommentare  >>
Schwerer Schlag für Musikindustrie: Auch LG München verwehrt Musikindustrie Akteneinsicht bei P2P Filesharing Ermittlungen

Für die Musikindustrie und die sie vertretende Kanzlei Rasch wird es schwieriger. Nachdem das LG Saarbrücken, Beschluss vom 28.01.2008 - Az
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Urheberrecht  |  29.Apr 2008  |  Keine Kommentare  >>
Filesharing Urteil: OLG Frankfurt verneint generelle Haftung des Anschlussinhabers für Dritte

OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.12.2007, Az: 11 W 58/07



Der Inhaber eines Internetanschlusses ist nicht ohne weiteres verpflichtet, nahe Familienangehörige bei der Nutzung des Anschlusses zu überwachen. Eine solche Pflicht besteht nach diese Entscheidung nur
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Verbraucherschutz  |  07.Mai 2008  |  Keine Kommentare  >>
Wertersatz für Nutzung vertragswidrig gelieferter Sachen verstößt gegen Gemeinschaftsrecht

Wie vom EuGH im Urteil vom 17.04.08 C-404/06 festgestellt,
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Gesetzgebung  |  23.Mai 2008  |  Keine Kommentare  >>
Neues Schweizer Urhberrecht tritt am 01.07.2008 in Kraft

Der <schweizerische> Bundesrat hat an seiner heutigen (21.5.) Sitzung beschlossen, die von den Eidgenössischen Räten am 5. Oktober 2007 verabschiedeten Gesetzesänderungen auf den 1. Juli 2008 in Kraft zu setzen.

Die Digitaltechnologie hat das Vervielfältigen und
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Verbraucherschutz  |  04.Jun 2008  |  Keine Kommentare  >>
Urteil AG Hamm: Keine Entgeltlichkeit der Leistung bei "Free-SMS" möglich!

Im Urteil vom 26.03.2008  Az. 17 C 62/08 entschied das AG Hamm, dass eine Regelung über die Entgeltlichkeit einer
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Urheberrecht  |  19.Jun 2008  |  Keine Kommentare  >>
LG Frankenthal: Verwertungsverbot für Provider-Auskunft auch im Zivilverfahren bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing über Tauschbörsen

Wie das LG Frankenthal, Beschluss vom 21.05.2008, Az. 6 O 156/08 nunmehr entschieden hat, gilt ein Verwertungsverbot für Provider-Auskünfte nun auch im Zivilverfahren bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing über Tauschbörsen.

Die Entscheidung des Gerichts betrifft
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Markenrecht  |  23.Jun 2008  |  Keine Kommentare  >>
EuGH: Die Verwendung einer geschützen Marke bei vergleichender Werbung kann bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen erlaubt sein

Wie der EuGH, Urteil vom 12. Juni 2008 - Az. C-533/06 nunmehr entschieden hat, ist unter bestimmten Voraussetzungen "vergleichende Werbung" unter Verwendung
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Urheberrecht  |  23.Jun 2008  |  Keine Kommentare  >>
OGH (Oberster Gerichtshof, Österreich): Eltern haften nicht für die Nutzung von sog. Filesharing Programmen (Peer to Peer Netzwerke) Ihrer Kinder

Der OGH, der oberste Gerichtshof in Österreich, wies mit Beschluss vom 22.1.2008, 4 Ob 194/07 eine Revision der klagenden Verwertungsgesellschaft, welche in Österreich die Rechte von Tonträgerhersteller treuhändig wahrnimmt, ab. 
Der Beklagte wurde aufgrund der
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Verbraucherschutz  |  02.Jul 2008  |  Keine Kommentare  >>
LG Traunstein: Für Nutzung von Kontaktdaten ist Einverständnis des Verbrauchers nötig

1. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagt erfolgreich gegen die Firma Wenatex. Nach dem Urteil des LG Traunstein - Az.: 7 O 318/07 (Urteil ist noch nicht rechtskräftig) sind Firmen dazu verpflichtet, bevor sie Kontaktdaten des Verbrauchers
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Urheberrecht  |  30.Jun 2008  |  Keine Kommentare  >>
BGH: Die widerrechtliche Nutzung von Filmsequenzen bei TV total. Ein herber Schlag für Stefan Raab

Im BGH Urteil vom 20.12.2007 - Az. I ZR 42/05 muss Stefan Raab eine herbe Niederlage erleiden. Nicht die vom BGH verhängten Lizenzgebühren
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Urheberrecht  |  03.Jul 2008  |  1 Kommentar  >>
LG München: Eltern haften nicht für ihre Kinder, sofern sie diese ordnungsgemäß belehrt und entsprechend überwacht haben.

Nach einem am 19.6.2008 verkündeten Urteil der 7. Zivilkammer können Eltern neben ihren Kinder haftbar gemacht werden, wenn diese mittels des bereitgestellten elterlichen Internetzugangs urheberrechtlich geschützte Werke Dritter widerrechtlich und schuldhaft öffentlich zugänglich
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Wettbewerbsrecht  |  15.Jul 2008  |  Keine Kommentare  >>
BGH: Wettbewerbswidrige Behinderung durch Anmeldung einer bereits im Ausland registrierten Marke im Inland

Der BGH hat mit Urteil vom 10.01.2008 - Az. I ZR 38/05 entschieden, dass in der Anmeldung einer im Ausland bereits eingetragenen und für identische oder gleichartige Waren benutzten Marke im Innland eine wettbewerbswidrige Behinderung liege.

Leitsätze der MIR:
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Urheberrecht  |  10.Jul 2008  |  Keine Kommentare  >>
OLG Frankfurt: Keine Haftung des Anschlussinhabers für Dritte durch Nutzung des WLAN (Filesharing etc.); Beweisverwertungsverbot bzgl. Anschlussdaten

Das OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 01.07.2008 - Az. 11 U 52/07 hat sich erneut zur Frage der Störerhaftung bei ungeschütztem WLAN-Netz geäußert. ...




eBay, Hood & Co  |  11.Jul 2008  |  Keine Kommentare  >>
LG Düsseldorf: Fiktiver Lizenzschaden bei Fotoklau im Internet (eBay, Hood etc.)

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.03.2008, Aktenzeichen – 12 O 416/06 – entschieden, dass bei unberechtigter Nutzung von Fotografien der Rechteinhaber gemäß § 97 Abs.
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Abseits  |  16.Jul 2008  |  Keine Kommentare  >>
Empfehlenswert: Dr. Bahr Podcast - Der Disclaimer - 10 Jahre unausrottbarer Schwachsinn

Einen ausgesprochen interessanten Podcast veröffentlichte mein Kollege Dr. Bahr auf seiner Domain www.law-podcasting.de. Es geht um die Tatsache, dass sog. Disclaimer rechtlich gesehen Unsinn sind und
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IT-Recht  |  14.Jul 2008  |  Keine Kommentare  >>
AG Wiesloch: Bei durchschnittlich sorgfältigem Handeln des Bankkunden beim Online-Banking haftet die Bank für den sogenannten Phishing-Schaden gegenüber dem Kunden

Im Urteil vom 20.06.08 Az.: 4 C 57/08 stellte das AG Wiesloch fest, dass die Bank gegenüber seinem Kunden immer dann für den Schaden haftet, wenn der Kunde seinen Computer den "durchschnittlichen
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Datenschutz  |  17.Jul 2008  |  Keine Kommentare  >>
Prefetching: Risiken durch Nutzung der automatisierten Firefox Funktion

Wie der Datenschutz-Blog berichtet, hat der Internet Browser Firefox eine versteckte und von Beginn an aktivierte OptionFunktion, die für den Nutzer zu erheblichen Nachteilen führen kann.
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Pressemitteilung  |  18.Jul 2008  |  Keine Kommentare  >>
BGH: Formularmäßige Opt-Out-Erklärung im Anmeldeformular vom Rabattsystem Payback teilweise unwirksam

1. In der Entscheidung vom BGH vom 16.07.2008 - Az. VIII ZR 348/06
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Wettbewerbsrecht  |  31.Jul 2008  |  13 Kommentare  >>
Neue Verpackunsverordnung tritt zum 01.01.2009 in Kraft - Hinweise zum Umgang mit der Verordnung für den Onlinehändler

Zum 1.1.2009 tritt nun die fünfte Novelle der Verpackungsverordnung in Kraft.

Die deutsche Verpackungsverordnung (VerpackV) wurde im Jahr 1991 von der damaligen CDU/CSU/FDP-Bundesregierung eingebracht
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Wettbewerbsrecht  |  30.Jul 2008  |  Keine Kommentare  >>
LG Hamburg verbietet iPhone-Werbung der Telekom

1. Im Urteil vom 28.07.2008 – Az. 315 O 360/08 hat das LG Hamburg der Telekom untersagt, weiter mit einem „freien Internetzugang mit unbegrenzter Datenflatrate“ zu werben. Der Düsseldorfer Internettelefonie Anbieter Indigo Networks kann somit
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(10) treffer in faq


Darf ich Herstellerbilder beim Weiterverkauf verwenden?

Ohne die Zustimmung des Herstellers bzw. Urhebers dürfen Sie Bilder beim Verkauf nicht verwenden. Im Zweifel ist davon auszugehen, dass der Hersteller ein ausschließliches Nutzungsrecht an der Fotografie hat. Die Zustimmung des Herstellers reicht im Zweifel aber auch nicht aus. Denn ist er nicht berechtigt
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Ist das Urheberrecht ein gewerbliches Schutzrecht oder gilt dies auch für Privatpersonen?

Das Urheberrecht gilt sowohl für Privatleute, als auch für Gewerbetreibende. Folglich kann die unerlaubte Verwendung einer Fotografie im Internet beispielsweise Regressansprüche des Urhebers bzw. Rechteinhabers auslösen. Es ist zudem nicht erlaubt, eine Fotografie eines erworbenen Gegenstandes beim
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Wann und wie kann ich widerrufen?

Wer nicht als Privatperson, sondern als Unternehmer über eine virtuelle Verkaufsplattform Artikel veräußert, für den gelten die Vorschriften des Fernabsatzrechts. Dies ist ausschließlich im B2C-Geschäft der Fall. Nach der Legaldefinition des Gesetzes in § 312 b BGB sind Fernabsatzverträge Verträge über
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Was bedeutet der Copyright Vermerk?

Der Begriff Copyright beschreibt im Grunde nichts anderes als das Recht zur Vervielfältigung bzw. das Recht zur Einräumung von Vervielfältigungs- bzw. Nutzungsrechten. Dieser aus dem anglo-amerikanischen Recht stammende Begriff hat ihm deutschen Urheberrecht zunächst keinerlei Bedeutung. Im anglo-amerikanischen
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Was ist eine freie Benutzung?

Nach § 24 UrhG darf ein selbstständiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden ist, ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes veröffentlicht und verwertet wird. Es muss sich daher um ein selbstständiges Werk handeln. Es muss eine eigene persönlich geistige Schöpfung
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Was sind Nutzungsrechte?

Die Einräumung sog. Nutzungsrechte sind im Bereich des Urheberrechts von elementarer Bedeutung. Die diesbezüglichen Regelungen befinden sich in §§ 31 ff. UrhG. Bei Fotografien ist die Einräumung einfacher Nutzungsrechte zum Zwecke einmaliger Verwendung üblich. Bezüglich etwaiger Honorarabsprachen
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Wenn ich eine Fotografie unberechtigterweise nutze, muss ich dann Schadensersatz zahlen und wenn ja in welcher Höhe?

Die Art der Schadensberechnung steht dem Urheber bzw. Rechteinhaber zu. Grundsätzlich gewährt der Gesetzgeber drei Möglichkeiten der Schadensberechnung: - Herausgabe des konkret entstandenen Schadens, einschließlich des entgangenen Gewinns, - Herausgabe des Verletzergewinns oder - Schadensberechnung
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Wer haftet für den Untergang der Ware beim Versand?

Da der Käufer regelmäßig durch individuelle Vereinbarung oder durch Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Vorleistung verpflichtet wird, ist der Verkäufer ab Zahlungseingang verpflichtet, seine Hauptleistungspflicht zu erfüllen und den Versand der Ware einzuleiten. Die Frage der Haftung für den Untergang
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Wer kann die Rechte in einem Prozess geltend machen?

Der Urheber kann bei Verletzung von Urheberpersönlichkeitsrechten diese auch umfassend geltend machen. Nach dessen Tod dessen Erben. Problematisch wird dies allerdings im Fall der Vergabe von Nutzungsrechten. Hier kann der ausschließliche Lizenznehmer die Verletzung seiner Nutzungsrechte umfassend geltend
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Worin besteht der Unterschied zwischen einer Garantie und einem Gewährleistungsrecht?

Garantie und Gewährleistung sind keinesfalls das gleiche und dürfen auch nicht miteinander verwechselt werden. Die Garantieansprüche kann der Käufer neben der normalen Gewährleistung geltend machen. Der Garantiegeber muss auch nicht mit dem Verkäufer der Sache identisch sein. So kann zum Beispiel ein
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