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(330) treffer in aktuell


Wettbewerbsrecht  |  14.Dec 2007  |  Keine Kommentare  >>
Verstoß gegen Batterieverordnung abmahnfähig?

Ein großes Problem stellt sich für Gewerbetreibende derzeit im Rahmen der Informationspflichten bei der Abgabe von schadstoffhaltigen Batterien. Die Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien
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Anwaltswerbung  |  08.Mar 2008  |  Keine Kommentare  >>
BVerfG: Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus nicht berufswidrig

Der Beschwerdeführer ist Fachanwalt für Familienrecht. Er bot Beratungen in einem Internetauktionshaus an. Dabei handelte es sich um zwei "Beratungen bis 60 Minuten in familien- und erbrechtlichen Fragen" mit Startpreisen von 1 € beziehungsweise 75 € und um einen "Exklusivberatungsservice
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Urheberrecht  |  14.Mar 2008  |  Keine Kommentare  >>
Urheberrechtliche Schutzfähigkeit eines Anwaltsschriftsatzes

Das OLG München Beschluss vom 16.10.2006, AZ: 29 W 2325/07 hat nunmehr entschieden, dass die Veröffentlichung von Anwaltsschriftsätzen durch das Informationsinteresse
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Presse  |  15.Mar 2008  |  Keine Kommentare  >>
Google stellt kostenlose Adserving-Lösung "Ad Manager" vor

Nach der Übernahme von Doubleclick durch Google bietet der Suchmaschinenprimus Websitebetreibern in Zukunft eine kostenlose Adserver-Lösung namens "Ad Manager" an. Damit können vor allem kleinere Webseitenbetreiber die Werbebuchungen auf ihrer
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Pressemitteilung  |  14.Mai 2008  |  Keine Kommentare  >>
BGH: Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden( Urteil
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Gesetzgebung  |  23.Mai 2008  |  Keine Kommentare  >>
Neues Schweizer Urhberrecht tritt am 01.07.2008 in Kraft

Der <schweizerische> Bundesrat hat an seiner heutigen (21.5.) Sitzung beschlossen, die von den Eidgenössischen Räten am 5. Oktober 2007 verabschiedeten Gesetzesänderungen auf den 1. Juli 2008 in Kraft zu setzen.

Die Digitaltechnologie hat das Vervielfältigen und
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eBay, Hood & Co  |  23.Mai 2008  |  1 Kommentar  >>
Shopbetreiber Blog: OLG Jena bestätigt Widerrufsfrist bei eBay von 1 Monat auch für Sofort Kaufen Option

Wie mein Kollege, Herr Rechtsanwalt Carsten Föhlisch jüngst im Shopbetreiber Blog am 21.05.2008 berichtet, hat das OLG Jena hat mit Urteil vom 09.05.2007 (2 W 124/07) entschieden, dass auch bei der Option ”Sofort Kaufen” über eBay der Vertrag bereits in
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Presse  |  23.Mai 2008  |  Keine Kommentare  >>
Heise Online: Lockerung der strengen deutschen Impressumspflicht soll kommen

Der Europäische Gerichtshof muss entscheiden, ob die Angabe einer Telefonnumer im Impressum eines Webangebots notwendig ist. Der Generalanwalt und die Euopäische Komission verneinten eine derartige Pflicht. Die Richter des EuGH werden sich dieser Meinung wahrscheinlich anschließen....



Gesetzgebung  |  26.Mai 2008  |  2 Kommentare  >>
Kein Einspruch des Bundesrats gegen das »Durchsetzungsgesetz«

Der Bundesrat hat in seiner 844. Sitzung am 23.5.2008 bei seiner Beratung des »Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums« erwartungsgemäß nicht den Vermittlungsausschuss angerufen. Damit folgte das Plenum der Länderkammer der Empfehlung
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Gesetzgebung  |  26.Mai 2008  |  Keine Kommentare  >>
Bundeskabinett beschließt Entwurf zu neuem Wettbewerbsrecht (UWG)

Das Bundeskabinett hat am 21.05.2008 den Entwurf zur Änderung des Gesetzes
gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen.


Das Gesetz gibt den Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Rechtssicherheit, u.a.
wird es eine "Schwarze Liste" von unlauteren
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Wettbewerbsrecht  |  02.Jun 2008  |  Keine Kommentare  >>
Urteil im Streit um die Veröffentlichung von Amateurfußballaufnahmen im Netz

LG Stuttgart entschied im Urteil vom 08.05.2008 (...



Pressemitteilung  |  09.Jun 2008  |  Keine Kommentare  >>
Bundesgerichtshof entschied zur Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel

Urteil vom 30. Mai 2008 – 1 StR 166/07

Mit Urteil vom 14. Juni 2006 hat das Landgericht Mannheim
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Wettbewerbsrecht  |  11.Jun 2008  |  Keine Kommentare  >>
Verstößt "tell-a-friend" Werbung gegen das UWG?

1. Liegt bei einer E-Mail-Werbung über die sogenannte "tell-a-friend" Funktion eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG vor? Diese Frage hat der BGH zu entscheiden.
 
Im vorliegenden Fall wird es den Besuchern auf der Webseite
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Presserecht  |  12.Jun 2008  |  Keine Kommentare  >>
Namensnennung von Prominenten in der Werbung

Urteile vom 5. Juni 2008 - I ZR 223/05 und I
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Fernabsatzrecht  |  14.Jun 2008  |  Keine Kommentare  >>
KG Berlin: Pflichtangaben bei der Widerrufsbelehrung

Dass der Verbraucher grundsätzlich über seine Widerrufsrechte aufgeklärt werden muss, ist Unternehmern meist hinlänglich bekannt. Oftmals wird dies trotzdem unterlassen oder nur sehr wortkarg getan. Fraglich ist, welchen Umfang eine Belehrung über die Widerrufsrechte
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Presse  |  17.Jun 2008  |  2 Kommentare  >>
Vorsicht Falle: Internet World Business informiert über die 5 häufigsten Fehler bei Lieferung und Zahlung im eCommerce

Die Internet World Business berichtet aktuell über die 5 häufigsten Fehler bei Lieferung und Zahlung im eCommerce. Der von Ulrich Hafenbradl, Gründer von Trusted Shops, und E-Commerce-Experte verfasste Bericht klärt nachhaltig auf und weist auf häufige, aber vermeidbare
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Urheberrecht  |  19.Jun 2008  |  Keine Kommentare  >>
UK court of Appeal: Modchips in Großbritannien sind legal

In einem richtungsweisenden Urteil hat der UK Court of Appeal (criminal division) durch Richter Jacobs am 11.06. 2008 entschieden, dass sog. Modchips keine Umgeheung des Urheberrechtschutzes darstellen und diese mithin wieder legalisiert.

In einer niederen Instanz war dem Importeur und
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Presse  |  23.Jun 2008  |  Keine Kommentare  >>
Internet World Business: Faustformel für die Berechnung eines Online Shops

In ihrer Internetausgabe teilt die Internet World Business eine Fausformel mit, nach welcher sich der Wert eines Online Shops berechnen lassen soll. Dies unter Bezugnahme auf eine Faustformel des Softwareunternehmens Alphasystems. Demzufolge berechne sich der Wert des eigenen Online-Shops nach folgender
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Urheberrecht  |  23.Jun 2008  |  Keine Kommentare  >>
OGH (Oberster Gerichtshof, Österreich): Eltern haften nicht für die Nutzung von sog. Filesharing Programmen (Peer to Peer Netzwerke) Ihrer Kinder

Der OGH, der oberste Gerichtshof in Österreich, wies mit Beschluss vom 22.1.2008, 4 Ob 194/07 eine Revision der klagenden Verwertungsgesellschaft, welche in Österreich die Rechte von Tonträgerhersteller treuhändig wahrnimmt, ab. 
Der Beklagte wurde aufgrund der
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Presse  |  25.Jun 2008  |  Keine Kommentare  >>
Französischer Gesetzentwurf sieht bei Urheberrechtsverletzungen (Filesharing etc.) eine Sperre des Internetzugangs des Nutzers vor

Wie "La Quadrature du Net" eine Bürgerbewegung, welche über die die Freiheit der Bürgerrechte bedrohende gesetzgeberische Vorhaben sowie ökonomische und soziale Entwicklungen im digitalen Zeitalter  informiert, am 06. Mai 2008 auf Ihrer Internetpräsenz
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Verbraucherschutz  |  02.Jul 2008  |  Keine Kommentare  >>
LG Traunstein: Für Nutzung von Kontaktdaten ist Einverständnis des Verbrauchers nötig

1. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagt erfolgreich gegen die Firma Wenatex. Nach dem Urteil des LG Traunstein - Az.: 7 O 318/07 (Urteil ist noch nicht rechtskräftig) sind Firmen dazu verpflichtet, bevor sie Kontaktdaten des Verbrauchers
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Presse  |  01.Jul 2008  |  Keine Kommentare  >>
Frankreich: eBay muss Luxusgüterkonzern LVMH 38 Millionen Euro zahlen

Das Internet-Auktionshaus eBay muss dem Luxusgüterkonzern LVMH einem Gerichtsentscheid zufolge mehr als 38 Millionen Euro wegen der Versteigerung gefälschter Waren bezahlen. Das Pariser Handelsgericht sprach eBay schuldig, den Verkauf der nachgemachten Ware der Nobelmarke nicht verhindert
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Presse  |  28.Jun 2008  |  Keine Kommentare  >>
Bundestag beschließt moderneres GmbH-Recht

Der Bundestag debattierte und entschied am 26.06.2008  über eine Reihe von Gesetzentwürfen. Verabschiedet wurde unter anderem eine Reform des GmbH-Rechts. Die Gründung einer GmbH wird künftig einfacher und billiger. Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetz
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Presse  |  01.Jul 2008  |  Keine Kommentare  >>
NRW: Ab heute gilt das Rauchverbot in Kneipen; Raucher-Polizei ist aber nicht zu befürchten

Wirte und Tabak-Liebhaber hätten nicht zu befürchten, dass sich künftig eine „Raucher-Polizei” in den Kneipen postiert und im Falle eines Verstoßes Bußgelder bis zu 1000 Euro verhängt. „Ich gehe davon aus, dass die Ordnungsämter sich vorbereitet
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Urheberrecht  |  03.Jul 2008  |  1 Kommentar  >>
LG München: Eltern haften nicht für ihre Kinder, sofern sie diese ordnungsgemäß belehrt und entsprechend überwacht haben.

Nach einem am 19.6.2008 verkündeten Urteil der 7. Zivilkammer können Eltern neben ihren Kinder haftbar gemacht werden, wenn diese mittels des bereitgestellten elterlichen Internetzugangs urheberrechtlich geschützte Werke Dritter widerrechtlich und schuldhaft öffentlich zugänglich
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(1) treffer in faq


Was ist, wenn eine Partei vorgibt, gar keine Willenserklärung abgegeben zu haben?

In diesem Fall ist die Rechtsprechung eindeutig: Thema sind unter anderem der sogenannte „Identitätsklau“, das „Spaßbieten“ sowie die Erklärung eines Dritten, welcher ohne Wissen des Kontoinhabers die Erklärung abgegeben hat. Nach der in der Rechtsprechung vorherrschenden Ansicht hat der Anbieter darzulegen
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