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(376) treffer in aktuell


Urheberrecht  |  07.Mar 2008  |  Keine Kommentare  >>
Störerhaftung des Internet-Anschlussinhabers - Dem Anschlussinhaber, der ein WLAN Netz betreibt, sind zumindest die Sicherungsmaßnahmen abzuverlangen, die eine Standardsoftware und der W-LAN Router erlauben

Das OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.12.2007 - Az. I-20 W 157/07 erwartet vom Anschlussinhaber, dass er zumindest die Sicherheitsmaßnahmen vornimmt, die ihm eine Standardsoftware erlaubt. So hätte er zumindest für die verschiedenen Benutzer seines Computers Benutzerkonten
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Streitwert  |  02.Jan 2008  |  Keine Kommentare  >>
Nichteinhaltung von Informationspflichten (5000 Euro)

Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom recht.de/pdf/VT_MIR_2007_407.pdf">30.10.2007, Az. 3 W 189/07 entschieden, dass die Nichteinhaltung von Informationspflichten (z.B. die Impressumspflicht oder die Belehrung über das Widerrufsrecht) einen Streitwert von
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Wettbewerbsrecht  |  07.Mar 2008  |  Keine Kommentare  >>
OLG Hamburg unterbindet Werbung für Bauhaus-Nachahmungen

Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte mit dem Urteil vom 23.01.2008 (5 U 211/06) über eine wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung zwischen der Bauhaus-Kette und einem italienischen Möbelhandelsunternehmen
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Markenrecht  |  07.Mar 2008  |  Keine Kommentare  >>
"Weitgehend passende Keywords" im Rahmen einer Ad-Word Kampagne stellt Markenverstoß dar

"Weitgehend passende Keywords" - Die Verwendung eines geschützten Zeichens als Keyword im Rahmen einer Google-Adword-Kampagne stellt grundsätzlich eine Markenrechtverletzung dar, wobei die Nutzung des geschützten Zeichens i.S.v. § 14 MarkenG auch bei der Option "weitgehend
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Streitwert  |  20.Dec 2007  |  Keine Kommentare  >>
Streitwert bei unerwünschter E-Mail 3000 Euro

Gemäß dem OLG Hamburg orientiert sich die Streitwertfestsetzung an dem Interesse des Antragstellers, durch die (unerwünschte) E-Mail-Werbung nicht belästigt zu werden (vgl. auch BGH, Urteil vom 30.11.2004 - Az. ...




Streitwert  |  23.Oct 2007  |  Keine Kommentare  >>
Verletzung von Impressumspflichten (15.000 Euro)

Nach einem Beschluss des OL Stuttgart ist der Streitwert für eine Verletzung der Impressumspflichten und der Hinweispflichten auf ein Widerrufs- und Rückgaberecht im Internethandel im Wettbewerbsprozess bereits im einstweiligen Verfügungsverfahren mit 15.000 EUR zu bemessen (OLG Stuttgart,
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Wettbewerbsrecht  |  07.Mar 2008  |  Keine Kommentare  >>
Internet-Vertragsfallen: IQ-Test, Flirtportal, Berufswahltest, Lebenserwartungstest & Co

Wie das LG Hanau, Urteil vom 07.12.2007 - Az. 9 O 870/07 nunmehr entschieden hat,  braucht der Verbraucher nicht davon auszugehen, die Angaben zur Entgeltpflicht in AGB suchen zu müssen.

Leitsätze der MIR:

1. Nach dem Grundsatz der Preisklarheit und
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Wettbewerbsrecht  |  14.Dec 2007  |  Keine Kommentare  >>
Verstoß gegen Batterieverordnung abmahnfähig?

Ein großes Problem stellt sich für Gewerbetreibende derzeit im Rahmen der Informationspflichten bei der Abgabe von schadstoffhaltigen Batterien. Die Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien
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Gerichtsstand  |  07.Mar 2008  |  4 Kommentare  >>
Einschränkung des "Forum Shoppings" bei bewusster Schädigungsabsicht

Das KG Berlin, Beschluss vom 25.01.2008 - Az. 5 W 371/07 hat entschieden, dass eine rechtsmissbräuchliche Ausnutzung des sogenannten fliegenden Gerichtsstands anzunehmen sein kann, wenn Prozesse stets bei einem Gericht anhängig gemacht werden, das in erheblicher Entfernung zum Sitz des jeweiligen
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IT-Recht  |  07.Mar 2008  |  Keine Kommentare  >>
Haftung des Webblog Betreibers - Gleitender Sorgfaltsmaßstab

 Die Unterlassungshaftung des Betreibers eines Weblogs für fremde rechtswidrige Äußerungen Dritter bemesse sich nach einem "gleitendem Sorgfaltsmaßstab" und könne bei mit Sicherheit vorauszusehenden Persönlichkeitsverletzungen zu einer
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Markenrecht  |  08.Mar 2008  |  Keine Kommentare  >>
Konkurrent darf Marke für Google AdWords verwenden

Der für Rechtsstreitigkeiten aus dem Markenrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat in einem Beschluss vom 26.2.2008 entschieden, dass die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine sogenannte "AdWord-Werbung" in einer Internet-Suchmaschine
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Markenrecht  |  08.Mar 2008  |  Keine Kommentare  >>
Rechtsverletzung durch Ad-Word Anzeigen - Rechtslage weiter unklar

Die Frage, ob durch Nutzung fremder Marken in so genannten Google Ad-Words Kampagnen durch Konkurrenten ein Rechtsverstoß vorliegt, ist weiterhin umstritten.

Das OLG Braunschweig (Urteil v. 12.7.2007, Az. 2 U 24/07) hat seine bereits mehrfach in früheren Entscheidungen vertretene
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Presse  |  08.Mar 2008  |  Keine Kommentare  >>
Netzzeitung: Onlinehandel leidet zunehmend unter betrügerischen Kunden

Der Onlinehandel leidet zunehmend unter betrügerischen Kunden, die Waren nur in der Absicht bestellen, sich diese auszuleihen und dann im Rahmen des Widerrufsrechtes kostenlos zu retournieren. So zumindest ein ...




IT-Recht  |  08.Mar 2008  |  Keine Kommentare  >>
Auskunftspflicht eines Sex-Online-Auktionshauses bei Schwängerung einer Versteigerin durch Ersteigerer

Das LG Stuttgart recht
.de/urteile/Landgericht-Stuttgart-20080111.html" target="_blank">(Urt. v. 11.01.2008 - Az.: 8 O 357/07) hat entschieden, dass ein Online-Auktionshaus, auf dem sexuelle Dienstleistungen angeboten werden, zur Herausgabe der personenbezogenen Daten
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Abmahnungen  |  12.Mar 2008  |  Keine Kommentare  >>
Neue Muster Widerrufserklärung kommt zum 1. April 2008

Die neuen korrigierten Musterbelehrungen werden nun zum 1. April 2008 in Kraft treten. Dabei hat das BMJ die zwei verbleibenden zentralen Kritikpunkte berücksichtigt: erstens wird auf die im Diskussionsentwurf vom Oktober 2007 noch geplanten Anhänge verzichtet und zweitens ist
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Anwaltswerbung  |  08.Mar 2008  |  Keine Kommentare  >>
BVerfG: Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus nicht berufswidrig

Der Beschwerdeführer ist Fachanwalt für Familienrecht. Er bot Beratungen in einem Internetauktionshaus an. Dabei handelte es sich um zwei "Beratungen bis 60 Minuten in familien- und erbrechtlichen Fragen" mit Startpreisen von 1 € beziehungsweise 75 € und um einen "Exklusivberatungsservice
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Urheberrecht  |  14.Mar 2008  |  Keine Kommentare  >>
Urheberrechtliche Schutzfähigkeit eines Anwaltsschriftsatzes

Das OLG München recht.de/urteile/Oberlandesgericht-Muenchen-20071016.html">Beschluss vom 16.10.2006, AZ: 29 W 2325/07 hat nunmehr entschieden, dass die Veröffentlichung von Anwaltsschriftsätzen durch das Informationsinteresse
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Markenrecht  |  27.Mar 2008  |  Keine Kommentare  >>
OLG München: Benutzung von Google AdWords als bloßes Keyword stellt Markenverstoß dar

Das OLG München, Urteil vom 6.12.2007 - 29 U 4013/07 hat nunmehr ebenfalls entschieden, dass die Benutzung eines Markennamens als bloßes Keyword im Rahmen von Google AdWords einen kennzeichenmäßigen
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Pressemitteilung  |  19.Mar 2008  |  Keine Kommentare  >>
Abmahnungen wegen zweiwöchiger Widerrufsfrist auf der Online-Auktionsplattform Hood.de abgewehrt

Als Justiziar von Hood.de konnte Rechtsanwalt Dr. Bücker erfolgreich gegen Abmahnungen vorgehen, die die Mitglieder von Hood.de betrafen.
Hintergrund ist der seit langem geführte Streit, ob es bei Fernabsatzverträgen im Internet im Rahmen der Widerrufsbelehrung einer Frist von 1 Monat
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Urheberrecht  |  29.Apr 2008  |  Keine Kommentare  >>
Schwerer Schlag für Musikindustrie: Auch LG München verwehrt Musikindustrie Akteneinsicht bei P2P Filesharing Ermittlungen

Für die Musikindustrie und die sie vertretende Kanzlei Rasch wird es schwieriger. Nachdem das recht.de/pdf/VT_MIR_2008_117.pdf\"">LG Saarbrücken, Beschluss vom 28.01.2008 - Az
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Urheberrecht  |  26.Apr 2008  |  Keine Kommentare  >>
Akteneinsicht im Rahmen von P2P Filesharing Ermittlungen wird verwehrt

Wie das recht
.de/pdf/VT_MIR_2008_117.pdf">LG Saarbrücken, Beschluss vom 28.01.2008 - Az. 5 (3) Qs 349/07 - 2 (6) Js 682/07 mitteilt, folge allein aus dem Umstand, dass eine bestimmte IP-Nummer einer bestimmten Person zugeordnet werden kann,
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Urheberrecht  |  29.Apr 2008  |  Keine Kommentare  >>
Filesharing Urteil: OLG Frankfurt verneint generelle Haftung des Anschlussinhabers für Dritte

OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.12.2007, Az: 11 W 58/07



Der Inhaber eines Internetanschlusses ist nicht ohne weiteres verpflichtet, nahe Familienangehörige bei der Nutzung des Anschlusses zu überwachen. Eine solche Pflicht besteht nach diese Entscheidung nur
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Pressemitteilung  |  05.Mai 2008  |  1 Kommentar  >>
Dr. Bücker veröffentlicht in Internet World Business Beitrag über Widerrufsrecht im Fernabsatz

Dr. Bücker veröffentlichte in der aktuellen Ausgabe der Internet World Business vom 28.04.2008 einen Beitrag zum Thema "Widerrufsfristen im Onlinehandel". Im Kern geht es um die Frage, wann die gesetzliche Widerrusfrist von
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Verbraucherschutz  |  07.Mai 2008  |  Keine Kommentare  >>
Wertersatz für Nutzung vertragswidrig gelieferter Sachen verstößt gegen Gemeinschaftsrecht

Wie vom recht.de/pdf/VT_MIR_2008_124.pdf">EuGH im Urteil vom 17.04.08 C-404/06 festgestellt,
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Pressemitteilung  |  14.Mai 2008  |  Keine Kommentare  >>
BGH: Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden( rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2008&Sort=3&nr=43765&pos=0&anz=956">Urteil
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(65) treffer in faq


Bin ich an meine elektronisch abgegebene Willenserklärung grundsätzlich gebunden?

Ist die Willenserklärung wirksam zugegangen, so ist sie im Zeitpunkt des Zugangs bindend (§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die Ausnahme ist nur dann zu sehen, wenn dem Empfänger deutlich erkennbar ist, dass die Willenserklärung nicht ernstlich abgegeben worden ist, sondern nur zum Spaß. Hierbei ist allerdings
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Darf ich Herstellerbilder beim Weiterverkauf verwenden?

Ohne die Zustimmung des Herstellers bzw. Urhebers dürfen Sie Bilder beim Verkauf nicht verwenden. Im Zweifel ist davon auszugehen, dass der Hersteller ein ausschließliches Nutzungsrecht an der Fotografie hat. Die Zustimmung des Herstellers reicht im Zweifel aber auch nicht aus. Denn ist er nicht berechtigt
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Darf ich Prominente einfach fotografieren und das Bild dann veröffentlichen?

Dies hängt vom Einzelfall ab. Nicht jeder Prominente ist zugleich eine Persönlichkeit der Zeitgeschichte. Aber auch wenn er eine Persönlichkeit der Zeitgeschichte ist, so sind seine berechtigten Interessen zu berücksichtigen. Nach der Rechtsprechung des BVerfG und des BGH sind Fotos daher insbesondere
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Dürfen Fotografien ohne Zustimmung des Urhebers verändert (bearbeitet) werden?

Es stellt sich die Frage, ob Fotografien ohne Zustimmung des Urhebers verändert (bearbeitet) werden dürfen. § 23 UrhG regelt das sogenannte Bearbeitungs- und Umgestaltungsrecht. Hiernach dürfen Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen des Werkes nur mit Einwilligung des Urhebers des bearbeiteten oder
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Einer der Vertragspartner erfüllt seine Vertragspflichten nicht. Welche Möglichkeiten habe ich?

Allgemein gilt der Grundsatz „pacta sunt servanda“ der besagt, dass Verträge einzuhalten sind. Kam es also zum Vertragsschluss, so hat jede Partei ihre Verpflichtungen einzuhalten. Kann sich keine Partei vom Vertrag lösen, insbesondere durch ein gesetzlich oder vertraglich eingeräumtes Rücktrittsrecht,
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Gelten Allgemeine Geschäftsbedingungen auch zwischen Privatpersonen?

Auch im Internet gilt, dass AGB nur dann Bestandteil des Vertrages werden können, wenn der Verwender seinem Vertragspartner vor oder bei Vertragsschluss in zumutbarer Weise die Möglichkeit zur Kenntnisnahme einräumt und ausdrücklich auf sie hinweist. Dabei muss der Vertragspartner mit der Geltung der
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Habe ich selbst Ansprüche, wenn ich eine unberechtigte Abmahnung erhalten habe?

Grundsätzlich ja. Sie können dann zum Gegenangriff übergehen und selbst Ihre Ansprüche in einem gerichtlichen Verfahren geltend machen. Zunächst sollten Sie im Rahmen einer negativen Feststellungsklage feststellen lassen, dass der Unterlassungsanspruch, dessen Bestehen der Abmahnende behauptet, nicht
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In welchen Fällen kann schon nach dem Gesetz auf die Angabe des Grundpreises gänzlich verzichtet werden?

- Bei individuellen sowie nach Kalendertagen zeitlich begrenzten und durch Werbung bekannt gemachten generellen Preisnachlässen (§ 9 Abs. 2 PAngV). Wichtig ist hierbei, dass die generelle Preissenkung tatsächlich „durch Werbung bekanntgemacht“ wurde. Der Verbraucher soll auf diese Weise die Möglichkeit
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Ist das Urheberrecht ein gewerbliches Schutzrecht oder gilt dies auch für Privatpersonen?

Das Urheberrecht gilt sowohl für Privatleute, als auch für Gewerbetreibende. Folglich kann die unerlaubte Verwendung einer Fotografie im Internet beispielsweise Regressansprüche des Urhebers bzw. Rechteinhabers auslösen. Es ist zudem nicht erlaubt, eine Fotografie eines erworbenen Gegenstandes beim
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Kann auch ohne Abmahnung sofort Klage erhoben werden?

Dies hängt vom Einzelfall ab. Es stellt sich die Frage, ob es dem Gläubiger zuzumuten ist, vor der gerichtlichen Durchsetzung seiner Ansprüche sich um eine außergerichtliche Lösung zu bemühen. Ergibt sich von Anfang an, dass eine Abmahnung sinnlos ist und der Verletzer dieser nicht folgen wird, z.B.
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Kann ein Minderjähriger wirksam einen Vertrag schließen?

Grundsätzlich ist, wer das 7. Lebensjahr nicht vollendet hat, nicht geschäftsfähig (§ 104 BGB). Ein Minderjähriger, der das 7. Lebensjahr vollendet hat, ist in der Geschäftsfähigkeit beschränkt (§ 106 BGB). Hier ist darauf zu achten, dass die Erklärung eines Minderjährigen ohne Einwilligung des gesetzlichen
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Kann ich anstelle eines Widerrufsrechts ein Rückgaberecht einräumen oder kann ich auch beides zusammen tun?

Grundsätzlich gilt, dass der Unternehmer dem Verbraucher anstelle eines Widerrufsrechts auch ein Rückgaberecht einräumen kann sofern es um die Lieferung von Waren geht. Dies regelt § 312 d Abs. 1 Satz 2 BGB. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass das Rückgaberecht alternativ zum Widerrufsrecht steht.
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Kann ich auch ohne anwaltliche Hilfe eine Abmahnung aussprechen?

Grundsätzlich: ja. Eine Abmahnung muss nicht notwendigerweise durch einen Rechtsanwalt erfolgen, vielmehr kann der Verletzte selbst die Abmahnung aussprechen. Da die Rechtslage aber oftmals nicht eindeutig ist bzw. auch der Abgemahnte sich gegen eine Abmahnung gerichtlich zur Wehr setzen kann und dadurch
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Muss einer Abmahnung eine Originalvollmacht beiliegen?

Diese Frage ist in der Rechtsprechung umstritten. Kern der Auseinandersetzung ist § 174 BGB, welcher einseitige Rechtsgeschäfte eines Bevollmächtigten ohne vorgelegte Originalvollmacht als unwirksam zurückweist. Die Beantwortung der Frage hängt davon ab, ob man in der Abmahnung eine einseitige Erklärung
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Muss ich als privater Anbieter bei einem Privatgeschäft bzw. bei einem Geschäft bei dem ein Unternehmer Käufer ist ein Widerrufsrecht einräumen?

Nein, die Einräumung eines Widerrufsrechts gilt nur für den Fall, dass die Regeln des Fernabsatzrechts zur Anwendung kommen. Dies ist nur beim Verbrauchsgüterkauf der Fall, nicht beim C2C bzw. C2B Geschäft. Ein Widerrufsrecht muss daher nicht eingeräumt werden.
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Muss ich die strafbewehrte Unterlassungserklärung so unterzeichnen, wie sie durch den Abmahnenden vorgelegt wird?

Nein. Die strafbewehrte Unterlassungserklärung muss den Rechtsverstoß in seiner konkreten Form beinhalten und die Erklärung, diesen so in Zukunft nicht mehr vorzunehmen. Allerdings sollte die Unterlassungserklärung im Einzelfall ohne Anerkennung einer Rechtspflicht abgegeben werden, jedoch rechtsverbindlich.
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Muss ich mein Gewerbe anmelden?

Wenn Sie als Unternehmer gewerblich tätig sind, sind Sie nach der Gewerbeordnung verpflichtet, Ihr Gewerbe auch beim zuständigen Ordnungsamt (Gewerbeamt) anzumelden. Es ist das Gewerbeamt des jeweiligen Sitz der Gesellschaft zuständig. Die Anmeldung erfolgt durch den Gewerbetreibenden selbst, je nach
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Reicht das Löschen des Fotos im Internet zur Beseitigung des Verstoßes aus?

Nein, das Löschen des Fotos im Internet reicht zur Beseitigung des Verstoßes nicht aus. Allein mit der Beseitigung der Rechtsverletzung, beispielsweise durch Löschung des streitgegenständlichen Fotos von einer Webseite oder ein mündliches Unterlassungsversprechen, hält die Rechtssprechung für unzureichend.
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Sollte ich bei eindeutiger Rechtsverletzung eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgeben?

Im Fall einer eindeutigen Rechtsverletzung sollte vor der Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden. Die den meisten Abmahnungen beigefügten Erklärungen sind viel zu weit gefasst und haben eine deutlich zu hohe Vertragsstrafe zum Gegenstand. Sie
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Trägt ein Rechtsschutzversicherer die Kosten für eine Abmahnung oder für einen entsprechenden Rechtsstreit?

Grundsätzlich nein. Anwaltskosten im Rahmen von urheberrechtlichen, markenkennzeichenrechtlichen oder wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten werden vom Rechtsschutz grundsätzlich nicht übernommen. Dies gilt auch im Falle von Schadensersatzansprüchen bei beleidigenden Äußerungen.
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Unter welchen Umständen darf ich Fotos von Personen veröffentlichen?

Hierzu bedarf es entweder mit der Einwilligung der betreffenden Person(en) oder bei Vorliegen eines besonderen Erlaubnistatbestands des Kunsturhebergesetzes. Gemäß § 23 Abs. 1 KUG bei - Persönlichkeiten der Zeitgeschichte, - Personen, die nur Beiwerk neben einer Landschaft oder öffentlichen Örtlichkeit sind, -
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Unterliegen alle Fotos urheberrechtlichem Schutz?

Grundsätzlich unterliegen Fotografien urheberrechtlichem Schutz; dies gilt zunächst einmal für jede Fotografie (§ 72 UrhG – Lichtbilder), insbesondere aber auch für die sogenannte künstlerische Fotografie, das Lichtbildwerk (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG). Lichtbildwerke stellen die „kreativere“ Fotografie dar,
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Vertragsschluss durch Angebot und Annahme

Als historisch einzuordnen ist dabei die Frage, ob es sich beim Vertragsschluss im Sinne einer Internetversteigerung um eine Versteigerung im Rechtssinne (§ 156 BGB) handelt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hierzu klargestellt, dass es sich bei den sogenannten Online-Auktionen, welche durch Zeitablauf
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Wann bin ich gewerblich tätig?

Die Frage, ob jemand als Unternehmer oder Privatperson handelt ist entscheidend, da derjenige der als Unternehmer an eine Privatperson verkauft (B2C-Geschäft) die Verpflichtungen des Fernabsatzrechts einhalten muss. Der Gesetzgeber hat die Begriffe Verbraucher und Unternehmer legal definiert und wie
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Wann handele ich als gewerblicher Verkäufer?

Ob sie gewerblich als gewerblicher Verkäufer bzw. Käufer oder Privatperson handeln ist entscheidend für die Frage, ob die gesetzlichen Regelungen des Verbrauchsgüterkaufs zur Anwendung kommen. Ein Verbrauchsgüterkauf liegt immer dann vor, wenn eine der Parteien Verbraucher und die andere Partei Unternehmer
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Wann ist eine Abmahung berechtigt

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Wann ist eine Person ein Unternehmer?

Die Frage nach der Unternehmereigenschaft wird oftmals auf Auktionsplattformen wie hood oder ebay gestellt, wobei es oftmals damit die Frage geklärt werden soll ob sich der Verkäufer an die Vorschriften des Fernabsatzrechts halten muss. Aber auch im Zusammenhang mit dem Impressum ist diese Frage wichtig,
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Wann kommt eine Partei in Verzug?

Rechtlich gesehen setzt der Verzug als Unterfall der Leistungsstörung eine schuldhafte Verzögerung der Leistung durch den Schuldner voraus. Anders als bei der Unmöglichkeit setzt der Verzug voraus, dass die Leistung noch möglich, d.h. nachholbar ist. Dauernde Unmöglichkeit schließt daher den Schuldnerverzug
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Wann liegt eine missbräuchliche Abmahnung vor?

Unter einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung werden solche Abmahnungen verstanden, die nur deshalb erlassen werden, um Abmahnkosten in Rechnung zu stellen. Kennzeichnend hierfür ist, dass ganz offensichtlich ein Rechtsverstoß zwischen den Parteien nicht besteht. Massenabmahnungen durch ein und denselben
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Wann muss die Website ein Impressum vorweisen?

1. Nach § 55 Abs. 1 RStV besteht für den Anbieter keine Impressumpflicht, wenn die Seite ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dient. Dies ist allerdings in den seltensten Fällen gegeben, da sich Webseiten meist an die Allgemeinheit richten und oftmals über Suchmaschienen zu finden sind.
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Wann und wie kann ich widerrufen?

Wer nicht als Privatperson, sondern als Unternehmer über eine virtuelle Verkaufsplattform Artikel veräußert, für den gelten die Vorschriften des Fernabsatzrechts. Dies ist ausschließlich im B2C-Geschäft der Fall. Nach der Legaldefinition des Gesetzes in § 312 b BGB sind Fernabsatzverträge Verträge über
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Was bedeutet das Recht am eigenen Bild?

Insofern Personen aufgenommen werden sollen, ist das Kunsturhebergesetz (KUG) zu beachten. Dieses Gesetz schütz das Recht am eigenen Bild (§ 22 KUG). Grundsätzlich ist es verboten, Personen gegen ihren Willen aufzunehmen und zu veröffentlichen. Ausnahmen hat der Gesetzgeber allerdings in § 23 KUG
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Was bedeutet der Copyright Vermerk?

Der Begriff Copyright beschreibt im Grunde nichts anderes als das Recht zur Vervielfältigung bzw. das Recht zur Einräumung von Vervielfältigungs- bzw. Nutzungsrechten. Dieser aus dem anglo-amerikanischen Recht stammende Begriff hat ihm deutschen Urheberrecht zunächst keinerlei Bedeutung. Im anglo-amerikanischen
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Was bedeutet die strafbewehrte Unterlassungserklärung?

Die strafbewehrte Unterlassungserklärung verfolgt den Zweck, das Rechtsschutzbedürfnis für eine entsprechende Unterlassungsklage entfallen zu lassen. Nur durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung, die unbedingt auch strafbewehrt sein muss, kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen
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Was ist der Inhalt des Urheberrechts?

Der Inhalt des Urheberrechts ergibt sich aus den §§ 11 ff. UrhG; dies sind schwerpunktmäßig die Urheberpersönlichkeitsrechte und die Verwertungsrechte. Die Urheberpersönlichkeitsrechte sind im Wesentlichen durch das Veröffentlichungsrecht und das Recht auf Urheberbenennung gekennzeichnet. Gerade
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Was ist der Unterschied zwischen einem Lichtbild und einem Lichtbildwerk; wie lange ist die Schutzdauer?

Im Urheberrecht wird seit jeher zwischen den Lichtbildern und den Lichtbildwerken unterschieden. Beide unterliegen dem Schutz Urhebergesetz. Beides sind Fotografien. Der wesentliche Unterschied ist zum einen die Schutzdauer, welche bei Lichtbildwerken 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers/Fotografen (§
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Was ist eine Abmahnung?

Eine Abmahnung ist eine formale Aufforderung einer Person an eine andere Person, ein bestimmtes Verhalten künftig zu unterlassen. Es wird somit eine Rechtsverletzung angezeigt. Eine Abmahnung dient der Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung. In der Regel ist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung
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Was ist eine Firma?

Der Begriff der Firma ist im Handelsgesetzbuch legal definiert. Nach § 17 Abs. 1 HGB ist die Firma eines Kaufmanns der Name, unter dem er seine Geschäfte betreibt und seine Unterschrift abgibt. Nach § 17 Abs. 2 HGB kann ein Kaufmann unter seiner Firma klagen und verklagt werden. Das bedeutet, dass nicht
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Was ist zu tun, wenn der Kaufgegenstand mangelhaft ist?

Oftmals werden bei der Vertragsdurchführung die gegenseitigen Erwartungen nicht erfüllt und der Käufer ist enttäuscht, da die Ware nicht dem Zustand entspricht, den er erwartet hat. Für diesen Fall stellt sich der Käufer sodann die Frage, welche Rechte er geltend machen kann. Hier kommen die Gewährleistungsrechte
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Was ist, wenn eine Partei vorgibt, gar keine Willenserklärung abgegeben zu haben?

In diesem Fall ist die Rechtsprechung eindeutig: Thema sind unter anderem der sogenannte „Identitätsklau“, das „Spaßbieten“ sowie die Erklärung eines Dritten, welcher ohne Wissen des Kontoinhabers die Erklärung abgegeben hat. Nach der in der Rechtsprechung vorherrschenden Ansicht hat der Anbieter darzulegen
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Was kann ich tun, wenn ich zwar ein Gebot abgegeben habe, den Vertrag aber nicht erfüllen möchte?

In dem Fall, dass der das Angebot bzw. die Annahme erklärende Teil sich hieran nicht mehr gebunden fühlen möchte, hat er nur die ihm durch Gesetz eingeräumten Möglichkeiten, sich von dem Vertrag zu lösen. Dies ist in der Regel durch eine Anfechtung möglich. Dazu müssen jedoch die gesetzlich vorgegebenen
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Was muss das Impressum konkret beinhalten?

Nach § 55 Abs. 1 RStV sind grundsätzlich vollständige Angaben in Bezug auf Namen und Anschrift im Impressum zu machen. Handelt es sich um juristische Personen, so sind auch Name und Anschrift der Vertretungsberechtigten anzugeben. Zusätzliche Angaben müssen Anbieter machen, die unter § 5 TMG fallen
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Was passiert, wenn die in der Abmahnung bemessene Frist zu kurz ist?

Für diesen Fall müssen Sie den Gläubiger um Fristverlängerung bitten. Dem wird der Gläubiger bei tatsächlich zu kurz bemessener Frist im Zweifel zustimmen. Ob eine Frist zu kurz bemessen ist, hängt allerdings eindeutig vom Einzelfall ab. Sind Persönlichkeitsrechte betroffen oder droht ein erheblicher
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Was passiert, wenn ein Verkäufer vor Zeitablauf einer Auktion diese vorzeitig beendet?

Nach der derzeitigen Rechtsprechung durch das Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 28.07.2005, Aktenzeichen 8 O 93/05 sowie des LG Berlin, Urteil vom 20.07.2004, Aktenzeichen 4 O 293/04, kommt auch dann ein Vertragsschluss zwischen dem zu dem Zeitpunkt der Rücknahme des Angebotes Höchstbietenden und
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Was passiert, wenn nach Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung sich die Umstände, die die Abmahnung veranlasst haben, geändert haben?

Bei einer Änderung der Rechtslage, z.B. Änderung der höchst richterlichen Rechtsprechung oder einer Gesetzesänderung stellt sich die Frage, ob der Abgemahnte noch an die vorher abgegebene Verpflichtung gebunden ist. Ist keine auflösende Bedingung in der Unterwerfungserklärung vereinbart – was der Regelfall
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Was passiert, wenn zwar kein gerichtliches Verfahren angestrebt wird, aber die Anwaltskosten geltend gemacht werden?

In diesem Fall geht die Rechtsprechung von einem Rechtsmissbrauch der Abmahnung aus. Wenn abgemahnt wird, muss auch ein nachfolgendes Gerichtsverfahren angeschlossen werden. Ansonsten gilt der Grundsatz, dass es bei der Abmahnung nur darum ging, Kosten zu verursachen und dem Abgemahnten zu schaden. Eine
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Was sind Nutzungsrechte?

Die Einräumung sog. Nutzungsrechte sind im Bereich des Urheberrechts von elementarer Bedeutung. Die diesbezüglichen Regelungen befinden sich in §§ 31 ff. UrhG. Bei Fotografien ist die Einräumung einfacher Nutzungsrechte zum Zwecke einmaliger Verwendung üblich. Bezüglich etwaiger Honorarabsprachen
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Welche Informationspflichten muss ich als Gewerbetreibender beachten?

Zunächst muss ein ordnungsgemäßes Impressum auf Ihrer Internetpräsenz veröffentlicht werden. § 5 TMG (Telemediengesetz) unterwirft alle Anbieter „geschäftsmäßiger Teledienste“ einem Katalog zu beachtender Informationspflichten. Es handelt sich hierbei insbesondere um folgende zwingend zutreffende Angaben: -
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Welche Vorteile hat das Rückgaberecht gegenüber dem Widerrufsrecht?

Der Vorteil des Rückgaberechts besteht darin, dass keine zusätzliche Ausübung des Widerrufs erforderlich ist. Gegebenenfalls besteht so auch eine einfachere organisatorische Abwicklung, weil das separate Bearbeiten der Widerrufserklärung entfällt. Als Nachteil des Rückgaberechts ist anzusehen, dass
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Wenn ich den Eindruck habe, dass ich betrogen worden bin, sollte ich dann Strafanzeige erstatten?

Grundsätzlich ist die Erstattung einer Strafanzeige bei jeder Polizeidienststelle oder Staatsanwaltschaft möglich und auch kostenlos. Die Erstattung einer Strafanzeige hat den Vorteil, dass über einen Verteidiger zur Wahrnehmung der zivilrechtlichen Ansprüche Akteneinsicht beantragt werden kann und die
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Wenn ich eine Fotografie unberechtigterweise nutze, muss ich dann Schadensersatz zahlen und wenn ja in welcher Höhe?

Die Art der Schadensberechnung steht dem Urheber bzw. Rechteinhaber zu. Grundsätzlich gewährt der Gesetzgeber drei Möglichkeiten der Schadensberechnung: - Herausgabe des konkret entstandenen Schadens, einschließlich des entgangenen Gewinns, - Herausgabe des Verletzergewinns oder - Schadensberechnung
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Wenn mich wegen demselben Rechtsverstoß mehrere Verletzte abmahnen, muss ich mehrere strafbewehrte Unterlassungserklärungen abgeben?

Grundsätzlich nein. Werden Sie mehrfach abgemahnt, sind Sie aber nach Treu und Glauben verpflichtet, einen Zweitabmahner klar und umfassend darüber aufzuklären, dass Sie bereits wegen derselben Verletzungshandlung dem Erstabmahner eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben haben. Ansonsten
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Wer haftet für den Untergang der Ware beim Versand?

Da der Käufer regelmäßig durch individuelle Vereinbarung oder durch Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Vorleistung verpflichtet wird, ist der Verkäufer ab Zahlungseingang verpflichtet, seine Hauptleistungspflicht zu erfüllen und den Versand der Ware einzuleiten. Die Frage der Haftung für den Untergang
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Wer hat die Liefer- und Versandkosten zu tragen?

Oftmals stellt sich die Frage, wer bei einem auf einem virtuellen Marktplatz geschlossenen Rechtsgeschäft die Liefer- und Versandkosten zu tragen hat. Diese sind nämlich nicht als Preisbestandteil anzusehen, d.h. sie gelten nicht als im Kaufpreis enthalten (BGH Urteil vom 14.11.1996 – IZR 162/94-). Beim
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Wer ist zur Abmahnung berechtigt ?

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Wer ist zur Abmahnung berechtigt?

Grundsätzlich kann der Verletzte abmahnen. Dabei wird sich häufig eines anwaltlichen Vertreters bedient, der die Kosten im Rahmen der Geschäftsführung ohne Auftrag bzw. im Rahmen des Schadensersatzes vom Verletzer verlangen kann. Im Wettbewerbsrecht ergibt sich der Anspruch direkt aus § 12 UWG. Darüber
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Wer kann die Rechte in einem Prozess geltend machen?

Der Urheber kann bei Verletzung von Urheberpersönlichkeitsrechten diese auch umfassend geltend machen. Nach dessen Tod dessen Erben. Problematisch wird dies allerdings im Fall der Vergabe von Nutzungsrechten. Hier kann der ausschließliche Lizenznehmer die Verletzung seiner Nutzungsrechte umfassend geltend
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Wer trägt die Kosten der Hinsendung?

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 28.11.2001 Aktenzeichen 9 U 148/01 entschieden, dass der Verkäufer auch die Hinsendekosten zu erstatten hat. Aus Sicht des Verbrauchers handelt es sich bei den bezahlten Versandkosten ebenfalls um Leistungen an den Unternehmer, weshalb sie gemäß § 346
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Wer trägt die Kosten der Rücksendung?

Bei einem Warenwert von unter 40,00 € – dabei kommt es ausschließlich auf den Preis der zurückgesendeten Ware an – muss grundsätzlich der Kunde das Porto übernehmen. Bei Bestellungen über den Versandhandel haben Verbraucher nur noch den Anspruch auf kostenfreie Rücksendung von Waren, wenn sie diese vorher
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Wie habe ich die Liefer- und Versandbedingungen zu fassen?

Die Liefer- und Versandkosten sind so genau und umfangreich wie möglich anzugeben. Das heißt, soweit die vorherige Angabe dieser Kosten in bestimmten Fällen nicht möglich ist, sind die näheren Einzelheiten der Berechnung anzugeben, aufgrund derer der Verbraucher die Höhe leicht erkennen kann (z.B. abhängig
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Wie habe ich Warenlisten und Produktangaben zu deklarieren?

Die Warenlisten sollten die einzelnen Produkte genau bezeichnen und bei Angeboten die gesetzlich geforderten Produktangaben berücksichtigen. Bei Produkten, deren Widerruf ausgeschlossen ist (§ 312 d BGB), sollte bereits hier ein Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts mit Benennung der genauen
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Wie hoch kann ich bei einem Mangel mindern?

Neben dem Recht vom Kaufvertrag zurückzutreten, hat der Käufer auch das Recht, den Kaufpreis zu mindern. Die Voraussetzungen sind hier gleich denen des Rücktritts. Anders als beim Rücktritt muss allerdings kein erheblicher Mangel vorliegen. Die Minderung selbst berechnet sich, indem der Kaufpreis
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Wie muss das Widerrufsrecht bzw. die Rückgabebelehrung gestaltet sein?

Widerrufsbelehrung Online-Shop: http://www.drbuecker.de/service/Widerrufsbelehrung_Online-Shop.pdf Rückgabebelehrung: http://www.drbuecker.de/service/Rueckgabebelehrung_08_05.pdf
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Wo muss der Artikel abgenommen werden, wo ist also der Erfolgsort?

Der Erfolgsort ist der Ort, an dem der Leistungserfolg eintreten soll. Der Leistungsort hingegen ist der Ort, an dem der Schuldner seine Leistungshandlung vorzunehmen hat. Erfolgsort und Leistungsort können dabei zusammen fallen. Dies ist einzelfallabhängig. Insbesondere hängt es davon ab, was die Parteien
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Worin besteht der Unterschied zwischen einer Garantie und einem Gewährleistungsrecht?

Garantie und Gewährleistung sind keinesfalls das gleiche und dürfen auch nicht miteinander verwechselt werden. Die Garantieansprüche kann der Käufer neben der normalen Gewährleistung geltend machen. Der Garantiegeber muss auch nicht mit dem Verkäufer der Sache identisch sein. So kann zum Beispiel ein
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