OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.12.2007, Az: 11 W 58/07
Der Inhaber eines Internetanschlusses ist nicht ohne weiteres verpflichtet, nahe Familienangehörige bei der Nutzung des Anschlusses zu überwachen. Eine solche Pflicht besteht nach diese Entscheidung nur ...
Der Bundesrat hat in seiner 844. Sitzung am 23.5.2008 bei seiner Beratung des »Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums« erwartungsgemäß nicht den Vermittlungsausschuss angerufen. Damit folgte das Plenum der Länderkammer der Empfehlung ...
Im Urteil vom 21.04.2008 – Az.: 28 O 124/08 hat das LG Köln einen urheberrechtlichen Schutz eines Werkes im „Second life“ verneint, weil keine schöpferische Leistung erkennbar ...
Das vom Deutschen Bundestag am 11. April 2008 beschlossene »Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums«, gegen das der Bundesrat Ende Mai 2008 keinen Einspruch erhoben hatte, ist am 11. Juli 2008 im Bundesgesetzblatt ...
Pressemitteilung | 23.Jul 2008 | Keine Kommentare >>
Die Frage, ob so genannte „Thumbnails“, das heißt kleine Vorschaubilder im Rahmen einer Bildersuche im Internet gegen das Urheberrecht verstoßen, sofern hierzu keine Einwilligung des Rechteinhabers vorliegt, beschäftigt schon seit geraumer Zeit die juristische Literatur und ...
Das LG Hamburg hat mit einer Entscheidung vom 26.09.2008 - Az.: 308 O 248/07 seine bisherige Rechtssprechung zur Frage der Urheberrechtswidrigkeit der Anzeige sog. "Thumbnails" in der Ergebnisliste einer Suchmaschine, sofern hierfür keine Einwilligung des Rechteinhabers vorliegt, bestätigt....
Das LG Köln, Urteil vom 28.05.2008, Az.: 28 O 157/08 hat entschieden, dass dem Betreiber eines Internetforums nicht zuzumuten sei, jeden Bericht vor Veröffentlichung im Internet auf eine mögliche Rechtsverletzung hin zu untersuchen. Er sei jedoch immer dann, wenn er auf ...
Die Problematik der Auskunftsansprüche der Musikindustrie im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens haben erneut die Gerichte beschäftigt. Zu Gunsten der Industrie sind derzeit zwei aktuelle Beschlüsse ergangen, die es nachfolgend zu erörtern gilt:
Im Urteil vom LG Hamburg Az. 308 O 42/06 (noch nicht verfügbar) wurde google die Darstellung einiger urheberrechtlich geschützter Bilder verboten. Da eine Prüfung des Urheberrechtsschutzes im Vorhinein durch google nicht möglich ist, könnte dies Auswirkungen auf die gesamte ...
iTunes nun ohne Kopierschutz. Der Käufer kann nun frei mit den runtergeladenen Liedern verfahren. Allerdings ist Vorsicht geboten, weil sich rechtlich durch die Wegnahme des Kopierschutzes nichts ändert!
1. Es war Vize-Präsident Phil Schiller, der die Nachricht ...
Oftmals stellt sich die Frage, in wieweit Gegenstände, insbesondere Werkstücke (Plastik, Bild, Bauwerke, etc.), welche im Sacheigentum einer dritten Person stehen, fotografiert und veröffentlich werden dürfen.
Hierbei ...
Pressemitteilung | 30.Jan 2009 | Keine Kommentare >>
Das OLG Brandenburg hat in seiner Entscheidung vom 03.02.2009 - Az.: 6 U 58/08 entschieden, dass jemand, der bei einer Online-Auktion Produktfotos vom Hersteller verwendet und dies ohne Genehmigung tut, vom Rechtsinhaber auf Unterlassung und Schadensersatz verklagt werden kann. So auch im vorliegenden ...
Es stellt sich die Frage, ob Fotografien ohne Zustimmung des Urhebers verändert (bearbeitet) werden dürfen.
§ 23 UrhG regelt das sogenannte Bearbeitungs- und Umgestaltungsrecht. Hiernach dürfen Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen des Werkes nur mit Einwilligung des Urhebers des bearbeiteten oder ...
Grundsätzlich unterliegen Fotografien urheberrechtlichem Schutz; dies gilt zunächst einmal für jede Fotografie (§ 72 UrhG – Lichtbilder), insbesondere aber auch für die sogenannte künstlerische Fotografie, das Lichtbildwerk (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG). Lichtbildwerke stellen die „kreativere“ Fotografie dar, ...
Der Begriff Copyright beschreibt im Grunde nichts anderes als das Recht zur Vervielfältigung bzw. das Recht zur Einräumung von Vervielfältigungs- bzw. Nutzungsrechten. Dieser aus dem anglo-amerikanischen Recht stammende Begriff hat ihm deutschen Urheberrecht zunächst keinerlei Bedeutung. Im anglo-amerikanischen ...
Der Inhalt des Urheberrechts ergibt sich aus den §§ 11 ff. UrhG; dies sind schwerpunktmäßig die Urheberpersönlichkeitsrechte und die Verwertungsrechte.
Die Urheberpersönlichkeitsrechte sind im Wesentlichen durch das Veröffentlichungsrecht und das Recht auf Urheberbenennung gekennzeichnet. Gerade ...
Im Urheberrecht wird seit jeher zwischen den Lichtbildern und den Lichtbildwerken unterschieden. Beide unterliegen dem Schutz Urhebergesetz. Beides sind Fotografien.
Der wesentliche Unterschied ist zum einen die Schutzdauer, welche bei Lichtbildwerken 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers/Fotografen (§ ...
Nach § 24 UrhG darf ein selbstständiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden ist, ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes veröffentlicht und verwertet wird.
Es muss sich daher um ein selbstständiges Werk handeln. Es muss eine eigene persönlich geistige Schöpfung ...
Die Einräumung sog. Nutzungsrechte sind im Bereich des Urheberrechts von elementarer Bedeutung. Die diesbezüglichen Regelungen befinden sich in §§ 31 ff. UrhG.
Bei Fotografien ist die Einräumung einfacher Nutzungsrechte zum Zwecke einmaliger Verwendung üblich. Bezüglich etwaiger Honorarabsprachen ...
