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(324) treffer in aktuell


Urheberrecht  |  07.Mar 2008  |  Keine Kommentare  >>
Störerhaftung des Internet-Anschlussinhabers - Dem Anschlussinhaber, der ein WLAN Netz betreibt, sind zumindest die Sicherungsmaßnahmen abzuverlangen, die eine Standardsoftware und der W-LAN Router erlauben

Das OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.12.2007 - Az. I-20 W 157/07 erwartet vom Anschlussinhaber, dass er zumindest die Sicherheitsmaßnahmen vornimmt, die ihm eine Standardsoftware erlaubt. So hätte er zumindest für die verschiedenen Benutzer seines Computers Benutzerkonten
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Wettbewerbsrecht  |  07.Mar 2008  |  Keine Kommentare  >>
OLG Hamburg unterbindet Werbung für Bauhaus-Nachahmungen

Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte mit dem Urteil vom 23.01.2008 (5 U 211/06) über eine wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung zwischen der Bauhaus-Kette und einem italienischen Möbelhandelsunternehmen
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Markenrecht  |  07.Mar 2008  |  Keine Kommentare  >>
"Weitgehend passende Keywords" im Rahmen einer Ad-Word Kampagne stellt Markenverstoß dar

"Weitgehend passende Keywords" - Die Verwendung eines geschützten Zeichens als Keyword im Rahmen einer Google-Adword-Kampagne stellt grundsätzlich eine Markenrechtverletzung dar, wobei die Nutzung des geschützten Zeichens i.S.v. § 14 MarkenG auch bei der Option "weitgehend
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Streitwert  |  20.Dec 2007  |  Keine Kommentare  >>
Streitwert bei unerwünschter E-Mail 3000 Euro

Gemäß dem OLG Hamburg orientiert sich die Streitwertfestsetzung an dem Interesse des Antragstellers, durch die (unerwünschte) E-Mail-Werbung nicht belästigt zu werden (vgl. auch BGH, Urteil vom 30.11.2004 - Az. ...




Streitwert  |  23.Oct 2007  |  Keine Kommentare  >>
Verletzung von Impressumspflichten (15.000 Euro)

Nach einem Beschluss des OL Stuttgart ist der Streitwert für eine Verletzung der Impressumspflichten und der Hinweispflichten auf ein Widerrufs- und Rückgaberecht im Internethandel im Wettbewerbsprozess bereits im einstweiligen Verfügungsverfahren mit 15.000 EUR zu bemessen (OLG Stuttgart,
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Wettbewerbsrecht  |  07.Mar 2008  |  Keine Kommentare  >>
Internet-Vertragsfallen: IQ-Test, Flirtportal, Berufswahltest, Lebenserwartungstest & Co

Wie das LG Hanau, Urteil vom 07.12.2007 - Az. 9 O 870/07 nunmehr entschieden hat,  braucht der Verbraucher nicht davon auszugehen, die Angaben zur Entgeltpflicht in AGB suchen zu müssen.

Leitsätze der MIR:

1. Nach dem Grundsatz der Preisklarheit und
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Wettbewerbsrecht  |  14.Dec 2007  |  Keine Kommentare  >>
Verstoß gegen Batterieverordnung abmahnfähig?

Ein großes Problem stellt sich für Gewerbetreibende derzeit im Rahmen der Informationspflichten bei der Abgabe von schadstoffhaltigen Batterien. Die Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien
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Gerichtsstand  |  07.Mar 2008  |  4 Kommentare  >>
Einschränkung des "Forum Shoppings" bei bewusster Schädigungsabsicht

Das KG Berlin, Beschluss vom 25.01.2008 - Az. 5 W 371/07 hat entschieden, dass eine rechtsmissbräuchliche Ausnutzung des sogenannten fliegenden Gerichtsstands anzunehmen sein kann, wenn Prozesse stets bei einem Gericht anhängig gemacht werden, das in erheblicher Entfernung zum Sitz des jeweiligen
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IT-Recht  |  07.Mar 2008  |  Keine Kommentare  >>
Haftung des Webblog Betreibers - Gleitender Sorgfaltsmaßstab

 Die Unterlassungshaftung des Betreibers eines Weblogs für fremde rechtswidrige Äußerungen Dritter bemesse sich nach einem "gleitendem Sorgfaltsmaßstab" und könne bei mit Sicherheit vorauszusehenden Persönlichkeitsverletzungen zu einer
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Markenrecht  |  08.Mar 2008  |  Keine Kommentare  >>
Rechtsverletzung durch Ad-Word Anzeigen - Rechtslage weiter unklar

Die Frage, ob durch Nutzung fremder Marken in so genannten Google Ad-Words Kampagnen durch Konkurrenten ein Rechtsverstoß vorliegt, ist weiterhin umstritten.

Das OLG Braunschweig (Urteil v. 12.7.2007, Az. 2 U 24/07) hat seine bereits mehrfach in früheren Entscheidungen vertretene
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IT-Recht  |  08.Mar 2008  |  Keine Kommentare  >>
Auskunftspflicht eines Sex-Online-Auktionshauses bei Schwängerung einer Versteigerin durch Ersteigerer

Das LG Stuttgart urteil
e/Landgericht-Stuttgart-20080111.html" target="_blank">(Urt. v. 11.01.2008 - Az.: 8 O 357/07) hat entschieden, dass ein Online-Auktionshaus, auf dem sexuelle Dienstleistungen angeboten werden, zur Herausgabe der personenbezogenen Daten
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Urheberrecht  |  14.Mar 2008  |  Keine Kommentare  >>
Urheberrechtliche Schutzfähigkeit eines Anwaltsschriftsatzes

Das OLG München urteile/Oberlandesgericht-Muenchen-20071016.html">Beschluss vom 16.10.2006, AZ: 29 W 2325/07 hat nunmehr entschieden, dass die Veröffentlichung von Anwaltsschriftsätzen durch das Informationsinteresse
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Markenrecht  |  27.Mar 2008  |  Keine Kommentare  >>
OLG München: Benutzung von Google AdWords als bloßes Keyword stellt Markenverstoß dar

Das urteil
220-adwords-muenchen-urteil.htm" target="_blank">OLG München, Urteil vom 6.12.2007 - 29 U 4013/07 hat nunmehr ebenfalls entschieden, dass die Benutzung eines Markennamens als bloßes Keyword im Rahmen von Google AdWords einen kennzeichenmäßigen
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Pressemitteilung  |  19.Mar 2008  |  Keine Kommentare  >>
Abmahnungen wegen zweiwöchiger Widerrufsfrist auf der Online-Auktionsplattform Hood.de abgewehrt

Als Justiziar von Hood.de konnte Rechtsanwalt Dr. Bücker erfolgreich gegen Abmahnungen vorgehen, die die Mitglieder von Hood.de betrafen.
Hintergrund ist der seit langem geführte Streit, ob es bei Fernabsatzverträgen im Internet im Rahmen der Widerrufsbelehrung einer Frist von 1 Monat
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Urheberrecht  |  29.Apr 2008  |  Keine Kommentare  >>
Schwerer Schlag für Musikindustrie: Auch LG München verwehrt Musikindustrie Akteneinsicht bei P2P Filesharing Ermittlungen

Für die Musikindustrie und die sie vertretende Kanzlei Rasch wird es schwieriger. Nachdem das LG Saarbrücken, Beschluss vom 28.01.2008 - Az
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Urheberrecht  |  26.Apr 2008  |  Keine Kommentare  >>
Akteneinsicht im Rahmen von P2P Filesharing Ermittlungen wird verwehrt

Wie das LG Saarbrücken, Beschluss vom 28.01.2008 - Az. 5 (3) Qs 349/07 - 2 (6) Js 682/07 mitteilt, folge allein aus dem Umstand, dass eine bestimmte IP-Nummer einer bestimmten Person zugeordnet werden kann,
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Urheberrecht  |  29.Apr 2008  |  Keine Kommentare  >>
Filesharing Urteil: OLG Frankfurt verneint generelle Haftung des Anschlussinhabers für Dritte

OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.12.2007, Az: 11 W 58/07



Der Inhaber eines Internetanschlusses ist nicht ohne weiteres verpflichtet, nahe Familienangehörige bei der Nutzung des Anschlusses zu überwachen. Eine solche Pflicht besteht nach diese Entscheidung nur
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Verbraucherschutz  |  07.Mai 2008  |  Keine Kommentare  >>
Wertersatz für Nutzung vertragswidrig gelieferter Sachen verstößt gegen Gemeinschaftsrecht

Wie vom EuGH im Urteil vom 17.04.08 C-404/06 festgestellt,
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Pressemitteilung  |  14.Mai 2008  |  Keine Kommentare  >>
BGH: Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden( Urteil
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eBay, Hood & Co  |  23.Mai 2008  |  Keine Kommentare  >>
OLG Düsseldorf: Kein Wertersatz für Verschlechterung im Rahmen der bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme bei eBay

Das OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.04.2008, Az. I - 20 U 187/07 hat nunmehr entschieden, dass beim Vertrieb von Waren über die Handelsplattform ebay für den Unternehmer keine Möglichkeit bestünde, von § 357 Abs. 3 BGB Gebrauch zu machen. Der
Verbraucher, der Waren
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eBay, Hood & Co  |  23.Mai 2008  |  1 Kommentar  >>
Shopbetreiber Blog: OLG Jena bestätigt Widerrufsfrist bei eBay von 1 Monat auch für Sofort Kaufen Option

Wie mein Kollege, Herr Rechtsanwalt Carsten Föhlisch jüngst im Shopbetreiber Blog am 21.05.2008 berichtet, hat das OLG Jena hat mit Urteil vom 09.05.2007 (2 W 124/07) entschieden, dass auch bei der Option ”Sofort Kaufen” über eBay der Vertrag bereits in
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eBay, Hood & Co  |  30.Mai 2008  |  Keine Kommentare  >>
LG Mannheim: Markeninhaber kann Vertrieb von Waren über eBay verbieten

Das Landgericht Mannheim hat mit Urteil vom 14.03.2008, Aktenzeichen – 7 O 263/07 – entscheiden, dass der Hersteller von Schulranzen berechtigt sei, seinen Vertriebspartnern den Vertrieb
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Wettbewerbsrecht  |  02.Jun 2008  |  Keine Kommentare  >>
Urteil im Streit um die Veröffentlichung von Amateurfußballaufnahmen im Netz

LG Stuttgart entschied im Urteil vom 08.05.2008 (...



Kartellrecht  |  30.Mai 2008  |  Keine Kommentare  >>
Urteil des Landgericht Berlin 16 O 412/07 Kart. „Scout und 4You"

Urteil des Landgericht Berlin 16 O 412/07 Kart. „Scout und 4You"

In der Kartellsache des Herrn XXX gegen die YYY hat die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 24.07.2007
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Verbraucherschutz  |  04.Jun 2008  |  Keine Kommentare  >>
Urteil AG Hamm: Keine Entgeltlichkeit der Leistung bei "Free-SMS" möglich!

Im Urteil vom 26.03.2008  Az. 17 C 62/08 entschied das AG Hamm, dass eine Regelung über die Entgeltlichkeit einer
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(17) treffer in faq


Einer der Vertragspartner erfüllt seine Vertragspflichten nicht. Welche Möglichkeiten habe ich?

Allgemein gilt der Grundsatz „pacta sunt servanda“ der besagt, dass Verträge einzuhalten sind. Kam es also zum Vertragsschluss, so hat jede Partei ihre Verpflichtungen einzuhalten. Kann sich keine Partei vom Vertrag lösen, insbesondere durch ein gesetzlich oder vertraglich eingeräumtes Rücktrittsrecht,
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Ist die Aufnahme von öffentlichen bzw. privaten Gebäuden erlaubt?

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass insofern öffentliche bzw. private Gebäude oder Grundstücke aufgenommen werden, dies generell zulässig ist. Dies allerdings nur dann, wenn die Aufnahme von öffentlich zugänglichen Stellen aus erfolgt. Derart aufgenommene Grundstücke/Häuser dürfen dann
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Muss die Telefonnummer im Impressum aufgeführt sein?

Die Angabe der Telefonnummer im Impressum bleibt umstritten. Früher wurde dies von manchen Gerichten (OLG Köln, 13.02.2004 - Az. 6 U 109/03) als Pflicht für ein Impressum angesehen, so dass es oftmals bei fehlender Telefonnummer zu Abmahnungen gekommen ist. Kurz danach waren allerdings Gerichte schon
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Vertragsschluss durch Angebot und Annahme

Als historisch einzuordnen ist dabei die Frage, ob es sich beim Vertragsschluss im Sinne einer Internetversteigerung um eine Versteigerung im Rechtssinne (§ 156 BGB) handelt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hierzu klargestellt, dass es sich bei den sogenannten Online-Auktionen, welche durch Zeitablauf
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Wann bin ich gewerblich tätig?

Die Frage, ob jemand als Unternehmer oder Privatperson handelt ist entscheidend, da derjenige der als Unternehmer an eine Privatperson verkauft (B2C-Geschäft) die Verpflichtungen des Fernabsatzrechts einhalten muss. Der Gesetzgeber hat die Begriffe Verbraucher und Unternehmer legal definiert und wie
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Wann handele ich als gewerblicher Verkäufer?

Ob sie gewerblich als gewerblicher Verkäufer bzw. Käufer oder Privatperson handeln ist entscheidend für die Frage, ob die gesetzlichen Regelungen des Verbrauchsgüterkaufs zur Anwendung kommen. Ein Verbrauchsgüterkauf liegt immer dann vor, wenn eine der Parteien Verbraucher und die andere Partei Unternehmer
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Was ist eine freie Benutzung?

Nach § 24 UrhG darf ein selbstständiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden ist, ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes veröffentlicht und verwertet wird. Es muss sich daher um ein selbstständiges Werk handeln. Es muss eine eigene persönlich geistige Schöpfung
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Was ist, wenn eine Partei vorgibt, gar keine Willenserklärung abgegeben zu haben?

In diesem Fall ist die Rechtsprechung eindeutig: Thema sind unter anderem der sogenannte „Identitätsklau“, das „Spaßbieten“ sowie die Erklärung eines Dritten, welcher ohne Wissen des Kontoinhabers die Erklärung abgegeben hat. Nach der in der Rechtsprechung vorherrschenden Ansicht hat der Anbieter darzulegen
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Was kann ich tun, wenn ich zwar ein Gebot abgegeben habe, den Vertrag aber nicht erfüllen möchte?

In dem Fall, dass der das Angebot bzw. die Annahme erklärende Teil sich hieran nicht mehr gebunden fühlen möchte, hat er nur die ihm durch Gesetz eingeräumten Möglichkeiten, sich von dem Vertrag zu lösen. Dies ist in der Regel durch eine Anfechtung möglich. Dazu müssen jedoch die gesetzlich vorgegebenen
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Was muss das Impressum konkret beinhalten?

Nach § 55 Abs. 1 RStV sind grundsätzlich vollständige Angaben in Bezug auf Namen und Anschrift im Impressum zu machen. Handelt es sich um juristische Personen, so sind auch Name und Anschrift der Vertretungsberechtigten anzugeben. Zusätzliche Angaben müssen Anbieter machen, die unter § 5 TMG fallen
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Was passiert, wenn ein Verkäufer vor Zeitablauf einer Auktion diese vorzeitig beendet?

Nach der derzeitigen Rechtsprechung durch das Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 28.07.2005, Aktenzeichen 8 O 93/05 sowie des LG Berlin, Urteil vom 20.07.2004, Aktenzeichen 4 O 293/04, kommt auch dann ein Vertragsschluss zwischen dem zu dem Zeitpunkt der Rücknahme des Angebotes Höchstbietenden und
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Was sind Nutzungsrechte?

Die Einräumung sog. Nutzungsrechte sind im Bereich des Urheberrechts von elementarer Bedeutung. Die diesbezüglichen Regelungen befinden sich in §§ 31 ff. UrhG. Bei Fotografien ist die Einräumung einfacher Nutzungsrechte zum Zwecke einmaliger Verwendung üblich. Bezüglich etwaiger Honorarabsprachen
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Welche Informationspflichten muss ich als Gewerbetreibender beachten?

Zunächst muss ein ordnungsgemäßes Impressum auf Ihrer Internetpräsenz veröffentlicht werden. § 5 TMG (Telemediengesetz) unterwirft alle Anbieter „geschäftsmäßiger Teledienste“ einem Katalog zu beachtender Informationspflichten. Es handelt sich hierbei insbesondere um folgende zwingend zutreffende Angaben: -
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Wer hat die Liefer- und Versandkosten zu tragen?

Oftmals stellt sich die Frage, wer bei einem auf einem virtuellen Marktplatz geschlossenen Rechtsgeschäft die Liefer- und Versandkosten zu tragen hat. Diese sind nämlich nicht als Preisbestandteil anzusehen, d.h. sie gelten nicht als im Kaufpreis enthalten (BGH Urteil vom 14.11.1996 – IZR 162/94-). Beim
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Wer trägt die Kosten der Hinsendung?

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 28.11.2001 Aktenzeichen 9 U 148/01 entschieden, dass der Verkäufer auch die Hinsendekosten zu erstatten hat. Aus Sicht des Verbrauchers handelt es sich bei den bezahlten Versandkosten ebenfalls um Leistungen an den Unternehmer, weshalb sie gemäß § 346
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Wie habe ich die Liefer- und Versandbedingungen zu fassen?

Die Liefer- und Versandkosten sind so genau und umfangreich wie möglich anzugeben. Das heißt, soweit die vorherige Angabe dieser Kosten in bestimmten Fällen nicht möglich ist, sind die näheren Einzelheiten der Berechnung anzugeben, aufgrund derer der Verbraucher die Höhe leicht erkennen kann (z.B. abhängig
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Wie habe ich Warenlisten und Produktangaben zu deklarieren?

Die Warenlisten sollten die einzelnen Produkte genau bezeichnen und bei Angeboten die gesetzlich geforderten Produktangaben berücksichtigen. Bei Produkten, deren Widerruf ausgeschlossen ist (§ 312 d BGB), sollte bereits hier ein Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts mit Benennung der genauen
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