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(132) treffer in aktuell


Streitwert  |  02.Jan 2008  |  Keine Kommentare  >>
Nichteinhaltung von Informationspflichten (5000 Euro)

Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 30.10.2007, Az. 3 W 189/07 entschieden, dass die Nichteinhaltung von Informationspflichten (z.B. die Impressumspflicht oder die Belehrung über das Widerrufsrecht) einen Streitwert von
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Streitwert  |  23.Oct 2007  |  Keine Kommentare  >>
Verletzung von Impressumspflichten (15.000 Euro)

Nach einem Beschluss des OL Stuttgart ist der Streitwert für eine Verletzung der Impressumspflichten und der Hinweispflichten auf ein Widerrufs- und Rückgaberecht im Internethandel im Wettbewerbsprozess bereits im einstweiligen Verfügungsverfahren mit 15.000 EUR zu bemessen (OLG Stuttgart,
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Wettbewerbsrecht  |  07.Mar 2008  |  Keine Kommentare  >>
Internet-Vertragsfallen: IQ-Test, Flirtportal, Berufswahltest, Lebenserwartungstest & Co

Wie das LG Hanau, Urteil vom 07.12.2007 - Az. 9 O 870/07 nunmehr entschieden hat,  braucht der Verbraucher nicht davon auszugehen, die Angaben zur Entgeltpflicht in AGB suchen zu müssen.

Leitsätze der MIR:

1. Nach dem Grundsatz der Preisklarheit und
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Wettbewerbsrecht  |  14.Dec 2007  |  Keine Kommentare  >>
Verstoß gegen Batterieverordnung abmahnfähig?

Ein großes Problem stellt sich für Gewerbetreibende derzeit im Rahmen der Informationspflichten bei der Abgabe von schadstoffhaltigen Batterien. Die Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien
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Abmahnungen  |  07.Mar 2008  |  Keine Kommentare  >>
Abmahngefahr durch neue Verpackungsverordnung im Internetversandhandel

Das Bundeskabinett hat am 30.01.2008 die vom Bundesrat geringfügig geänderte Fünfte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung beschlossen. Der Bundesrat hat der von der Bundesregierung bereits am 19.09.2007 verabschiedeten und
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Presse  |  08.Mar 2008  |  Keine Kommentare  >>
Netzzeitung: Onlinehandel leidet zunehmend unter betrügerischen Kunden

Der Onlinehandel leidet zunehmend unter betrügerischen Kunden, die Waren nur in der Absicht bestellen, sich diese auszuleihen und dann im Rahmen des Widerrufsrechtes kostenlos zu retournieren. So zumindest ein ...




Pressemitteilung  |  19.Mar 2008  |  Keine Kommentare  >>
Abmahnungen wegen zweiwöchiger Widerrufsfrist auf der Online-Auktionsplattform Hood.de abgewehrt

Als Justiziar von Hood.de konnte Rechtsanwalt Dr. Bücker erfolgreich gegen Abmahnungen vorgehen, die die Mitglieder von Hood.de betrafen.
Hintergrund ist der seit langem geführte Streit, ob es bei Fernabsatzverträgen im Internet im Rahmen der Widerrufsbelehrung einer Frist von 1 Monat
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Verbraucherschutz  |  07.Mai 2008  |  Keine Kommentare  >>
Wertersatz für Nutzung vertragswidrig gelieferter Sachen verstößt gegen Gemeinschaftsrecht

Wie vom EuGH im Urteil vom 17.04.08 C-404/06 festgestellt,
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Wettbewerbsrecht  |  15.Mai 2008  |  Keine Kommentare  >>
Kein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht, wenn Faxnummer in Widerrufsbelehrung fehlt

Schon das OLG Hamburg (Beschluss vom 05.07.2007, 5 W 77/07) stellte fest, dass die Nennung der Faxnummer in einer Widerrufsbelehrung nur freiwillig ist. Dies ist nun vom LG Kempten (...




eBay, Hood & Co  |  23.Mai 2008  |  Keine Kommentare  >>
OLG Düsseldorf: Kein Wertersatz für Verschlechterung im Rahmen der bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme bei eBay

Das OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.04.2008, Az. I - 20 U 187/07 hat nunmehr entschieden, dass beim Vertrieb von Waren über die Handelsplattform ebay für den Unternehmer keine Möglichkeit bestünde, von § 357 Abs. 3 BGB Gebrauch zu machen. Der
Verbraucher, der Waren
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Gesetzgebung  |  26.Mai 2008  |  Keine Kommentare  >>
Bundeskabinett beschließt Entwurf zu neuem Wettbewerbsrecht (UWG)

Das Bundeskabinett hat am 21.05.2008 den Entwurf zur Änderung des Gesetzes
gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen.


Das Gesetz gibt den Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Rechtssicherheit, u.a.
wird es eine "Schwarze Liste" von unlauteren
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Pressemitteilung  |  09.Jun 2008  |  Keine Kommentare  >>
Bundesgerichtshof entschied zur Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel

Urteil vom 30. Mai 2008 – 1 StR 166/07

Mit Urteil vom 14. Juni 2006 hat das Landgericht Mannheim
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Wettbewerbsrecht  |  11.Jun 2008  |  Keine Kommentare  >>
Verstößt "tell-a-friend" Werbung gegen das UWG?

1. Liegt bei einer E-Mail-Werbung über die sogenannte "tell-a-friend" Funktion eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG vor? Diese Frage hat der BGH zu entscheiden.
 
Im vorliegenden Fall wird es den Besuchern auf der Webseite
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Fernabsatzrecht  |  14.Jun 2008  |  Keine Kommentare  >>
KG Berlin: Pflichtangaben bei der Widerrufsbelehrung

Dass der Verbraucher grundsätzlich über seine Widerrufsrechte aufgeklärt werden muss, ist Unternehmern meist hinlänglich bekannt. Oftmals wird dies trotzdem unterlassen oder nur sehr wortkarg getan. Fraglich ist, welchen Umfang eine Belehrung über die Widerrufsrechte
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eBay, Hood & Co  |  17.Jun 2008  |  Keine Kommentare  >>
LG Lübeck: AGB von eBay gelten auch zwischen den Mitgliedern; Telefonnumer in Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig; Verstoß gegen Verpackungsverordnung und Textilkennzeichnungsgesetz kann Bagatellverstoß sein

1. Das Landgericht Lübeck hat mit Urteil vom 22.04.2008 – 11 O 9/08 – entschieden, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Auktionshauses eBay auch für die Verträge der
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Wettbewerbsrecht  |  19.Jun 2008  |  Keine Kommentare  >>
OLG Hamm: Der Satz "... Änderungen und Irrtümer vorbehalten, Abbildung ähnlich", stellen keine AGBs dar

Im Urteil vom 29.11.2007 – 17 U 91/07 hat das OLG Hamm entschieden, dass die Fussnote mit dem Inhalt „... Änderungen und Irrtümer vorbehalten, Abbildung ähnlich“ keine AGBs
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Markenrecht  |  23.Jun 2008  |  Keine Kommentare  >>
EuGH: Die Verwendung einer geschützen Marke bei vergleichender Werbung kann bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen erlaubt sein

Wie der EuGH, Urteil vom 12. Juni 2008 - Az. C-533/06 nunmehr entschieden hat, ist unter bestimmten Voraussetzungen "vergleichende Werbung" unter Verwendung
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Verbraucherschutz  |  02.Jul 2008  |  Keine Kommentare  >>
LG Traunstein: Für Nutzung von Kontaktdaten ist Einverständnis des Verbrauchers nötig

1. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagt erfolgreich gegen die Firma Wenatex. Nach dem Urteil des LG Traunstein - Az.: 7 O 318/07 (Urteil ist noch nicht rechtskräftig) sind Firmen dazu verpflichtet, bevor sie Kontaktdaten des Verbrauchers
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Presse  |  01.Jul 2008  |  Keine Kommentare  >>
Frankreich: eBay muss Luxusgüterkonzern LVMH 38 Millionen Euro zahlen

Das Internet-Auktionshaus eBay muss dem Luxusgüterkonzern LVMH einem Gerichtsentscheid zufolge mehr als 38 Millionen Euro wegen der Versteigerung gefälschter Waren bezahlen. Das Pariser Handelsgericht sprach eBay schuldig, den Verkauf der nachgemachten Ware der Nobelmarke nicht verhindert
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eBay, Hood & Co  |  11.Jul 2008  |  Keine Kommentare  >>
Abweichende AGB von ebay-Händlern sind nicht wettbewerbswidrig

Im Beschluss vom 16.05.2008 – Az.: 6 U 26/08 stellt das OLG Köln fest, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen eines ebay-Händlers, die unzulässigerweise von den AGB von
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Wettbewerbsrecht  |  11.Jul 2008  |  Keine Kommentare  >>
Nach LG Bochum: Rechtswidrige AGB können Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber beeinträchtigen

Wie das LG Bochum im Urteil vom 08.07.2008 - Az.: 13 O 128/05 feststellt, kann die Verwendung unwirksamer AGB Klauseln geiegnet sein den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und auch der Verbraucher zu beeinträchtigen,
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Urheberrecht  |  10.Jul 2008  |  Keine Kommentare  >>
OLG Frankfurt: Keine Haftung des Anschlussinhabers für Dritte durch Nutzung des WLAN (Filesharing etc.); Beweisverwertungsverbot bzgl. Anschlussdaten

Das OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 01.07.2008 - Az. 11 U 52/07 hat sich erneut zur Frage der Störerhaftung bei ungeschütztem WLAN-Netz geäußert. ...




Markenrecht  |  16.Jul 2008  |  Keine Kommentare  >>
Sieg für ebay gegen Tiffany. Keine Markenrechtsverletzung durch Verkauf von gefälschtem Schmuck

1. Das Schmuckunternehmer Tiffany & Co verklagte im Jahr 2004 das Auktionshaus ebay. Tiffany warf ebay die Beteiligung an Markenverletzungen vor. Tiffany wollte die Prüfung jedes Angebots durch das Auktionshaus erreichen. Der Grund lag darin, dass Tiffany mehrmal den Handel
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Pressemitteilung  |  18.Jul 2008  |  Keine Kommentare  >>
BGH: Formularmäßige Opt-Out-Erklärung im Anmeldeformular vom Rabattsystem Payback teilweise unwirksam

1. In der Entscheidung vom BGH vom 16.07.2008 - Az. VIII ZR 348/06
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Verbraucherschutz  |  21.Jul 2008  |  Keine Kommentare  >>
AG Schopfheim: Der Wille des Widerrufs muss erkennbar sein!

1. Besonders beim Kauf in einem Online-Shop bleibt bei der Wahrnehmung der Gewährleistungsrechte durch den Kunden meist ein klares Gespräch zwischen Verbraucher und Händler aus. Oftmals sendet der Verbraucher die defekte Ware nur
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(21) treffer in faq


Bin ich an meine elektronisch abgegebene Willenserklärung grundsätzlich gebunden?

Ist die Willenserklärung wirksam zugegangen, so ist sie im Zeitpunkt des Zugangs bindend (§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die Ausnahme ist nur dann zu sehen, wenn dem Empfänger deutlich erkennbar ist, dass die Willenserklärung nicht ernstlich abgegeben worden ist, sondern nur zum Spaß. Hierbei ist allerdings
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Einer der Vertragspartner erfüllt seine Vertragspflichten nicht. Welche Möglichkeiten habe ich?

Allgemein gilt der Grundsatz „pacta sunt servanda“ der besagt, dass Verträge einzuhalten sind. Kam es also zum Vertragsschluss, so hat jede Partei ihre Verpflichtungen einzuhalten. Kann sich keine Partei vom Vertrag lösen, insbesondere durch ein gesetzlich oder vertraglich eingeräumtes Rücktrittsrecht,
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Gelten Allgemeine Geschäftsbedingungen auch zwischen Privatpersonen?

Auch im Internet gilt, dass AGB nur dann Bestandteil des Vertrages werden können, wenn der Verwender seinem Vertragspartner vor oder bei Vertragsschluss in zumutbarer Weise die Möglichkeit zur Kenntnisnahme einräumt und ausdrücklich auf sie hinweist. Dabei muss der Vertragspartner mit der Geltung der
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In welchen Fällen kann schon nach dem Gesetz auf die Angabe des Grundpreises gänzlich verzichtet werden?

- Bei individuellen sowie nach Kalendertagen zeitlich begrenzten und durch Werbung bekannt gemachten generellen Preisnachlässen (§ 9 Abs. 2 PAngV). Wichtig ist hierbei, dass die generelle Preissenkung tatsächlich „durch Werbung bekanntgemacht“ wurde. Der Verbraucher soll auf diese Weise die Möglichkeit
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Kann ich anstelle eines Widerrufsrechts ein Rückgaberecht einräumen oder kann ich auch beides zusammen tun?

Grundsätzlich gilt, dass der Unternehmer dem Verbraucher anstelle eines Widerrufsrechts auch ein Rückgaberecht einräumen kann sofern es um die Lieferung von Waren geht. Dies regelt § 312 d Abs. 1 Satz 2 BGB. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass das Rückgaberecht alternativ zum Widerrufsrecht steht.
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Muss ich auch Grundpreise angeben?

Grundpreise sind immer dann anzugeben, wenn Verbrauchern Waren in Fertigverpackungen, offenen Verpackungen oder als Verkaufseinheit ohne Umhüllung nach - Gewicht - Volumen - Länge oder Fläche angeboten werden. Die Mengeneinheit für den Grundpreis, der in räumlicher Nähe zum Preis anzugeben
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Reicht ein Sternchenhinweis bei den Produktangaben aus?

In diesem Zusammenhang wird gerne die Frage nach dem so genannten "Sternchenhinweis" gestellt. Tatsächlich ist es zulässig, hinter jeden Einzelpreis ein Sternchen zu setzen, welches wiederum klar und unmissverständlich auf die Angaben zur Umsatzsteuer verweist. Gerade hier aber ist dem Erfordernis
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Vertragsschluss durch Angebot und Annahme

Als historisch einzuordnen ist dabei die Frage, ob es sich beim Vertragsschluss im Sinne einer Internetversteigerung um eine Versteigerung im Rechtssinne (§ 156 BGB) handelt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hierzu klargestellt, dass es sich bei den sogenannten Online-Auktionen, welche durch Zeitablauf
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Wann bin ich gewerblich tätig?

Die Frage, ob jemand als Unternehmer oder Privatperson handelt ist entscheidend, da derjenige der als Unternehmer an eine Privatperson verkauft (B2C-Geschäft) die Verpflichtungen des Fernabsatzrechts einhalten muss. Der Gesetzgeber hat die Begriffe Verbraucher und Unternehmer legal definiert und wie
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Wann handele ich als gewerblicher Verkäufer?

Ob sie gewerblich als gewerblicher Verkäufer bzw. Käufer oder Privatperson handeln ist entscheidend für die Frage, ob die gesetzlichen Regelungen des Verbrauchsgüterkaufs zur Anwendung kommen. Ein Verbrauchsgüterkauf liegt immer dann vor, wenn eine der Parteien Verbraucher und die andere Partei Unternehmer
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Wann und wie kann ich widerrufen?

Wer nicht als Privatperson, sondern als Unternehmer über eine virtuelle Verkaufsplattform Artikel veräußert, für den gelten die Vorschriften des Fernabsatzrechts. Dies ist ausschließlich im B2C-Geschäft der Fall. Nach der Legaldefinition des Gesetzes in § 312 b BGB sind Fernabsatzverträge Verträge über
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Was ist zu tun, wenn der Kaufgegenstand mangelhaft ist?

Oftmals werden bei der Vertragsdurchführung die gegenseitigen Erwartungen nicht erfüllt und der Käufer ist enttäuscht, da die Ware nicht dem Zustand entspricht, den er erwartet hat. Für diesen Fall stellt sich der Käufer sodann die Frage, welche Rechte er geltend machen kann. Hier kommen die Gewährleistungsrechte
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Was kann ich tun, wenn ich zwar ein Gebot abgegeben habe, den Vertrag aber nicht erfüllen möchte?

In dem Fall, dass der das Angebot bzw. die Annahme erklärende Teil sich hieran nicht mehr gebunden fühlen möchte, hat er nur die ihm durch Gesetz eingeräumten Möglichkeiten, sich von dem Vertrag zu lösen. Dies ist in der Regel durch eine Anfechtung möglich. Dazu müssen jedoch die gesetzlich vorgegebenen
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Welche Vorteile hat das Rückgaberecht gegenüber dem Widerrufsrecht?

Der Vorteil des Rückgaberechts besteht darin, dass keine zusätzliche Ausübung des Widerrufs erforderlich ist. Gegebenenfalls besteht so auch eine einfachere organisatorische Abwicklung, weil das separate Bearbeiten der Widerrufserklärung entfällt. Als Nachteil des Rückgaberechts ist anzusehen, dass
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Wer haftet für den Untergang der Ware beim Versand?

Da der Käufer regelmäßig durch individuelle Vereinbarung oder durch Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Vorleistung verpflichtet wird, ist der Verkäufer ab Zahlungseingang verpflichtet, seine Hauptleistungspflicht zu erfüllen und den Versand der Ware einzuleiten. Die Frage der Haftung für den Untergang
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Wer hat die Liefer- und Versandkosten zu tragen?

Oftmals stellt sich die Frage, wer bei einem auf einem virtuellen Marktplatz geschlossenen Rechtsgeschäft die Liefer- und Versandkosten zu tragen hat. Diese sind nämlich nicht als Preisbestandteil anzusehen, d.h. sie gelten nicht als im Kaufpreis enthalten (BGH Urteil vom 14.11.1996 – IZR 162/94-). Beim
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Wer ist zur Abmahnung berechtigt?

Grundsätzlich kann der Verletzte abmahnen. Dabei wird sich häufig eines anwaltlichen Vertreters bedient, der die Kosten im Rahmen der Geschäftsführung ohne Auftrag bzw. im Rahmen des Schadensersatzes vom Verletzer verlangen kann. Im Wettbewerbsrecht ergibt sich der Anspruch direkt aus § 12 UWG. Darüber
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Wer trägt die Kosten der Hinsendung?

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 28.11.2001 Aktenzeichen 9 U 148/01 entschieden, dass der Verkäufer auch die Hinsendekosten zu erstatten hat. Aus Sicht des Verbrauchers handelt es sich bei den bezahlten Versandkosten ebenfalls um Leistungen an den Unternehmer, weshalb sie gemäß § 346
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Wer trägt die Kosten der Rücksendung?

Bei einem Warenwert von unter 40,00 € – dabei kommt es ausschließlich auf den Preis der zurückgesendeten Ware an – muss grundsätzlich der Kunde das Porto übernehmen. Bei Bestellungen über den Versandhandel haben Verbraucher nur noch den Anspruch auf kostenfreie Rücksendung von Waren, wenn sie diese vorher
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Wie habe ich die Liefer- und Versandbedingungen zu fassen?

Die Liefer- und Versandkosten sind so genau und umfangreich wie möglich anzugeben. Das heißt, soweit die vorherige Angabe dieser Kosten in bestimmten Fällen nicht möglich ist, sind die näheren Einzelheiten der Berechnung anzugeben, aufgrund derer der Verbraucher die Höhe leicht erkennen kann (z.B. abhängig
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Wie habe ich Warenlisten und Produktangaben zu deklarieren?

Die Warenlisten sollten die einzelnen Produkte genau bezeichnen und bei Angeboten die gesetzlich geforderten Produktangaben berücksichtigen. Bei Produkten, deren Widerruf ausgeschlossen ist (§ 312 d BGB), sollte bereits hier ein Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts mit Benennung der genauen
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