Wettbewerbsrecht  |  10. März 2010  |  Keine Kommentare  >> Werbung mit dem Zusatz „Originalware“ doch zulässig! Onlinehändler versuchen ihre Produkte zu einem guten Preis an den Kunden zu verkaufen. Dies kann er nur dann, wenn der Kunde vom Produkt überzeugt ist. Das Landgericht Köln musste sich nun mit einem Fall auseinandersetzen, in dem ein Onlinehändler mit dem Zusatz „Originalware“ ... Urheberrecht  |  08. März 2010  |  Keine Kommentare  >> Kino.to – Ist das Anschauen über „Streaming“ für den Benutzer illegal? 1. Viele sind auf der Suche nach aktuellen Filmen, aber immer weniger User wollen dies auf illegalem Wege tun, da die Wahrscheinlichkeit erwischt zu werden immer größer wird und die teilweise hohen Geldstrafen abschreckend wirken. Nun gibt es aber eine bekannte Internetseite namens „kino.to“, ... Verbraucherschutz  |  05. März 2010  |  Keine Kommentare  >> Bundesgerichtshof zur Anwendung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf bei einer vom Zuchtverband veranstalteten Pferdeauktion Pressemitteilung zum BGH Urteil vom 24. Februar 2010 – VIII ZR 71/09:1. Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass eine von einem Pferdezucht-verband veranstaltete Pferdeauktion, die von einem öffentlich bestellten Versteigerer durchgeführt wird, als öffentliche Versteigerung ... Wettbewerbsrecht  |  03. März 2010  |  Keine Kommentare  >> Der Wick-Blau Bär gegen Atemgold; ein zu ähnliches Aussehen der Verpackungen? 1. Die Firma Storck übernahm Mitte des Jahres 2005 die Firma „Atemgold“ die Hustenbonbons herstellt. Als Design der Tüte verwendete „Atemgold“ (die Beklagte) das Motiv des Eisbären. Gegen diese Verpackung ging die Firma „Wick“ vor, die darin eine zu ... Arbeitsrecht  |  01. März 2010  |  Keine Kommentare  >> Keine Altersdiskriminierung wegen Auschluss bei Angebot von Aufhebungsverträgen Das BAG hat im Urteil vom 25.02.2010, Az.: 6 AZR 911/08 entschieden, dass ältere Arbeitnehmer nicht diskriminiert werden, wenn sie bei einer Personalabbaumaßnahme durch Abschluss von Aufhebungsverträgem gegen Abfindung ausgeschlossen werden und ihren Arbeitsplatz behalten dürfen.1. ... Verbraucherschutz  |  26. Februar 2010  |  Keine Kommentare  >> Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe Pressemitteilung des BGH zum Urteil vom 17. Februar 2010 – VIII ZR 70/07.1. Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers ...

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