Dr. Bücker
 
 
 
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Verbraucherschutz  |  24. Juli 2010  |  Keine Kommentare  >>
Bundesgerichtshof zu Ansprüchen des Fluggastes bei wetterbedingter Annullierung

Pressemitteilung zum BGH-Urteil vom 25. März 2010 - Xa ZR 96/09:1. Der Kläger buchte bei der beklagten Ryanair Ltd. für sich und seine Ehefrau einen Flug für den 25. Oktober 2007 von Jerez de la Frontera in Spanien nach Hahn. Der Abflug war für 10.00 Uhr vorgesehen. Dieser Flug
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Verbraucherschutz  |  15. Juli 2010  |  Keine Kommentare  >>
Anspruch auf Zahlung einer weitergehenden Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen verjährt innerhalb von fünf Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres

Pressemitteilung zum Urteil des BGH vom 14.07.2010 - Az.:IV ZR 208/09:1. Der unter anderem für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Ansprüche auf eine Rückvergütung nach Beendigung eines Lebensversicherungsvertrages durch
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Pressemitteilung  |  07. Juli 2010  |  Keine Kommentare  >>
Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Kleidungssstücken

Pressemitteilung zum BGH Urteil vom Urteil vom 14. Januar 2010 - I ZR 82/08 – CCCP:1. Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass Dritte auf Bekleidungsstücken Symbole ehemaliger
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